Erhaltung des Angebotes von Swissinfo/SRI

Frick Bruno · P-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Lombardi Filippo · Mit-M · Ständerat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

Zuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin Mitglied des Auslandschweizerrates. Diese Organisation, die mehr als 600 000 Schweizer vertritt, hat sich immer deutlich und konsequent für die Erhaltung von Swissinfo ausgesprochen und hat dies nochmals in einer einstimmig beschlossenen Resolution an ihrer Jahresversammlung vor zwei Monaten hier in Bern bekräftigt.

Swissinfo hat das alte SRI, das Schweizer Radio International, ersetzt, ist heute eindeutig das beste multimediale Informationsportal der Schweiz und über die Schweiz und wird in neun Sprachen ausgestrahlt: Deutsch, Französisch, Italienisch, aber auch Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Chinesisch, Japanisch und Arabisch.

Gemäss geltendem RTVG, Artikel 31, werden die Kosten zu je 50 Prozent vom Bund und von der SRG getragen. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 haben wir leider diesen Bundesbeitrag für 2006 völlig gestrichen. Damals opponierte ich vergeblich dagegen, zusammen mit Kollege Fünfschilling. Es war aber uns allen klar, auch denjenigen, die dieser Kürzung zustimmten, dass im Rahmen der Gesamtrevision des RTVG eine Lösung gefunden werden sollte. Dies haben wir in der letzten Session mit dem neuen Artikel 31 gemacht, der besagt: "Der Bundesrat und die SRG vereinbaren periodisch den Umfang des publizistischen Angebots für das Ausland sowie den Umfang der vom Bund dafür gewährten Abgeltung."

Die KVF hat nach ausführlicher Diskussion ihre Unterstützung für die Erhaltung und Mitfinanzierung von Swissinfo erklärt und unserem Artikel 31 in dieser Form einstimmig zugestimmt. Es ist deshalb unverständlich, weshalb die SRG-Generaldirektion und der Verwaltungsrat wenige Tage nach unserer Plenardebatte über das RTVG im Frühling die Abschaffung von Swissinfo angekündigt haben. Die zentrale Redaktion in Biel soll praktisch auf null reduziert werden, nur ein reduziertes Angebot auf Englisch soll erhalten bleiben.

Die Reaktionen gegen diesen Beschluss haben sich gehäuft; die Auslandschweizer-Organisation habe ich zitiert. Ich habe Hunderte von Briefen und Mails von Auslandschweizern erhalten - ich habe hier eine kleine Serie davon -, dazu kommen noch Briefe von Schweizer Parlamentariern und von Schweizer Botschaftern im Ausland, von Schweizer Organisationen in verschiedenen Ländern usw. Besonders deutlich hat sich die Schweizer Gemeinschaft in Lateinamerika ausgedrückt, weil natürlich ein Angebot auf Englisch für sie kein Ersatz für das portugiesische und das spanische Angebot sein kann.

Auch Journalistenverbände, Gewerkschaften und verschiedene Arbeitnehmerverbände haben sich deutlich gegen die Abschaffung dieses Angebotes ausgesprochen. Unsere APK hat sich im gleichen Sinne ausgedrückt. Selbstverständlich kann niemand behaupten, dieser Entscheid der SRG-Spitze sei eine Art Reaktion auf die Beschlüsse des Ständerates in Sachen RTVG; allerdings besteht wieder einmal der Eindruck, dass unmittelbar nach einer Debatte im Parlament - und während die Differenzbereinigung noch läuft - wichtige Entscheidungen bekannt gegeben werden, die den Erwartungen des Parlamentes und den Aussagen des Bundesrates klar widersprechen.

Konkret: Weshalb müssen wir heute mit dieser Motion Swissinfo stützen und deren Mischfinanzierung auch zukünftig sichern? Swissinfo dient eigentlich drei "Zielpublika", wenn ich so sagen darf: erstens den Schweizern in der Schweiz, die sich auch mittels dieses Portals informieren - mehrsprachig informieren - und dort Links zu sämtlichen Unternehmenseinheiten der SRG finden, zweitens selbstverständlich den Schweizern im Ausland und drittens den Ausländern, die sich über die Schweiz informieren wollen, auch wenn es nur um touristische Belange geht. Für die Schweizer in der Schweiz und teilweise - sagen wir zur Hälfte - für die Auslandschweizer ist es gerechtfertigt, dass die SRG diese Kosten via Gebühren finanziert; das gehört nämlich zum nationalen Service-public-Auftrag, den wir immer hoch gelobt haben. Für die zweite Hälfte der Auslandschweizer sowie für Swissinfo als Form der Präsenz der Schweiz für die Ausländer ist es hingegen gerechtfertigt, dass der Bund die Kosten trägt. Die Entscheidung der SRG-Spitze, von den zeitlich befristeten Einsparungen des Entlastungsprogramms 2003 zu profitieren, um eine definitive Streichung des Swissinfo-Angebotes vorzunehmen, ist deshalb nicht verständlich.

Cette décision est encore moins compréhensible du point de vue de la politique des médias et de la politique régionale.

Du point de vue de la politique des médias, la rédaction de Swissinfo, conjointement avec la rédaction du Teletext - qui sera aussi liquidée, et de laquelle nous ne pouvons malheureusement même pas parler puisqu'elle fait partie de la liberté d'entreprise de la SSR -, constituent les seules rédactions multilingues de la Suisse.

Come rappresentante della Svizzera italiana dirò che Swissinfo e Teletext rappresentano l'unica redazione di lingua italiana a nord delle Alpi e hanno un'importanza che va oltre la loro offerta. Anche questa difesa del multilinguismo e della coesione nazionale fa parte del compito di servizio pubblico nazionale che la legge intende affidare alla SSR e che viene sempre lodato a parole ma troppo spesso dimenticato nei fatti.

Du point de vue de la politique régionale, la direction de la SSR fait également fausse route, en supprimant 80 emplois de Swissinfo - plus ceux du Teletext - dans la région de Bienne, une région dont nous savons qu'elle a besoin de mesures de décentralisation, et non pas d'être l'objet de suppressions d'emplois à l'avenir.

Aus all diesen Gründen ist es völlig gerechtfertigt, wenn das Parlament jetzt ein klares politisches Signal gibt und diese Motion annimmt. Der Bundesrat wehrt sich dagegen, aber mehr aus formellen als aus substanziellen Gründen, glaube ich. Er meint, er sollte keinen verbindlichen Auftrag erhalten, weil er als Beschwerdeinstanz im Verfahren tätig werden soll. Wir haben natürlich Verständnis für die Erklärungen des Bundesrates, er kann nichts anderes sagen. Aber ich glaube, es ist unser gutes Recht als Ständerat, jetzt ein politisches Signal auszusenden und diese Motion anzunehmen.

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe in diesem Rat schon oft meinen Unmut über die SRG zum Ausdruck gebracht, jedenfalls wenn es nötig war. Ergibt sich aber auch einmal eine Gelegenheit zum Gegenteil, zu einem Lob an die Adresse der SRG, möchte ich damit ebenfalls nicht hinter dem Berg halten.

Die SRG hat in Sachen Swissinfo und Sendungen für das Ausland richtig gehandelt. Sie nutzt sprachregionale Synergien, baut Doppelspurigkeiten ab und spart damit Empfangsgebühren, ohne ihren Auslandauftrag zu vernachlässigen. Sie will es einfach anders machen, auf Basis eines anderen Versorgungskonzeptes, das beim Bundesrat in Prüfung ist. Da soll der Bundesgesetzgeber nun nicht unnötig oder gar störend in die Kreise der SRG eingreifen. Wir sind ja im Rahmen der pendenten RTVG-Revision ohnehin am Ball. Deshalb braucht es diese Motion nicht; wir können uns da getrost dem Bundesrat anschliessen und sie ablehnen.

Hinter dem Anliegen des Motionärs verbergen sich bekanntlich zwei Interessengruppen: Einerseits ist es die Mediengewerkschaft, die alles bekämpft, was Arbeitsplätze einspart, analog den legendären Kohleschauflern auf britischen Eisenbahnen, die lange Zeit weiter mitfahren durften und Löhne bezogen, obwohl Dampflokomotiven im Zeitalter der Elektrifizierung aus dem Verkehr gezogen worden waren. Andererseits ist es, wie vom Motionär bereits offen gelegt wurde, die Auslandschweizer-Organisation bzw. ihre Leitung hier in Bern, die einen Kampf für die Erhaltung des Ist-Zustandes führt, obwohl dieser von etwas Zweckmässigerem abgelöst werden soll. Sicher ist, da gehe ich mit der SRG einig, dass schweizerische Gebührenzahler nicht für die Produktion von Sendungen bezahlen müssen, die in einer - ich sage es einmal so - absoluten Fremdsprache wie Arabisch, Indisch oder Chinesisch in fernen Landen, auf anderen Kontinenten, ausgestrahlt werden. Englisch bleibt ja bekanntlich und richtigerweise drin.

Soll nun der Bund mit Steuergeldern in die Lücke springen? Angesichts des klaren Sparwillens, den unser Rat rund um die Entlastungsprogramme und um die Haushaltsanierung an den Tag gelegt hat, meine ich: nein. Ich schliesse mich auch hier der Haltung des Bundesrates an. Entscheiden werden wir ja dann bei der Beratung des RTVG.

Fünfschilling Hans · Mit-M · Ständerat · Basel-Landschaft · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich bin einer der Urheber dieser Motion in dem Sinn, dass ich als Verwaltungsrat der SRG dieser Änderung der Struktur von Swissinfo zugestimmt habe. Aufgrund welcher Ausgangslage haben wir dieser Änderung zugestimmt?

Beim EP 2003 haben wir die Beiträge des Bundes an die SRG für diese Auslandleistung gestrichen. Wir haben das RTVG geändert, und das ist nicht eine vorübergehende Einsparung, wie das Kollege Lombardi gesagt hat, sondern wir haben das RTVG geändert. Gemäss der neuen Bestimmung, die jetzt in Kraft tritt, fallen die 15 Millionen Franken des Bundes weg. Wir waren also als Verwaltungsrat gezwungen, darauf zu reagieren, und haben auch entsprechend entschieden.

Die Motion Lombardi umfasst drei Komponenten: Erstens sprechen wir über das Angebot für die Schweizer im Ausland; zweitens sprechen wir über das Angebot, das sich unter dem Namen "Präsenz Schweiz" zusammenfassen lässt, in Fremdsprachen wie Arabisch, Japanisch, Chinesisch usw. Drittens geht es um die organisatorische Lösung für die Wahrnehmung dieser Aufgabe.

1. Zum Angebot an die Schweizer im Ausland: Ich weiss nicht, ob Sie sich dessen bewusst sind: Sämtliche Radioprogramme der SRG können in Europa via Satellit von allen empfangen werden. Sämtliche Fernsehprogramme der SRG können in Europa via Satellit von allen empfangen werden. Allerdings sind diese Daten verschlüsselt. Jeder Auslandschweizer, der einen Antrag stellt, bekommt aber von der SRG die entsprechende Entschlüsselungskarte, sodass er alle diese Programme empfangen kann. Darüber hinaus soll das Angebot von Swissinfo an die Auslandschweizer in den Landessprachen und in Englisch überhaupt nicht geändert werden.

Wenn so sehr betont wird, dass dieses Internetportal die beste Information über die Schweiz sei, dann darf ich doch darauf hinweisen, dass sämtliche Schweizer Printmedien auch sehr gute Internetportale anbieten. Wenn ein Auslandschweizer die "NZZ" oder die "BaZ" lesen will oder wenn ein Schweizer, der im Ausland ist, das lesen will, dann kann er das im Internet tun. Das haben Sie alle sicher auch schon im Ausland gemacht.

Sie sehen also, dass hier gar kein Handlungsbedarf besteht, denn wir haben ein sehr grosses Angebot. Ich habe gesagt, in Europa können alle Programme via Satellit empfangen werden, im Rest der Welt können auch alle Radioprogramme und alle Fernsehprogramme via Internet direkt empfangen werden. Auch der Teletext kann via Internet in der ganzen Welt in allen Landessprachen empfangen werden.

2. Zu dem, was ich Präsenz der Schweiz im Ausland nennen will, also den Informationen in Chinesisch, Arabisch, Japanisch usw.: Hier standen wir als Verwaltungsrat der SRG vor der Frage, wie wir unsere Verantwortung gegenüber den Gebührenzahlern wahrnehmen.

Als Vertreter der Deutschschweiz im Verwaltungsrat der SRG bin ich jedes Jahr bei einem solidarischen Entscheid über das Budget - also der Zuteilung der Mittel an die Deutschschweizer, an die französischen, die italienischen, die rätoromanischen Sender - dabei, bei dem wir unsere Deutschschweizer Beiträge auch für die Idée suisse, also für die Solidarität gegenüber den Minderheitsregionen, einsetzen. Diese Solidarität erstreckt sich von mir aus auch auf die Auslandschweizer. Ich bin auch damit einverstanden, dass wir mit unseren Gebührengeldern die Leistungen in den Landessprachen für die Auslandschweizer finanzieren. Ich war mir aber bewusst, dass die Solidarität nicht so weit gehen kann, dass der Schweizer Gebührenzahler mit seinen Gebühren Informationen über die Schweiz in Arabisch, Chinesisch oder Japanisch finanzieren soll. Das ist für mich eine andere Aufgabe. Das ist eine Aufgabe, die der Bund lösen soll, und darüber wird auch wieder diskutiert werden, nachdem jetzt die nationalrätliche Kommission, wie wir gehört haben, diesen Beitrag des Bundes wieder in ihren Entwurf aufgenommen hat. Diese Diskussion ist unabhängig vom heutigen Entscheid.

3. In der Motion steht, dass diese Aufteilung von Swissinfo in die sprachregionalen Einheiten zu Mehrkosten führen würde und dass der Bundesrat etwas dagegen machen sollte. Lieber Kollege Lombardi, mir käme es auch nicht in den Sinn, Ihnen vorzuschreiben, wie Sie Ihren Sender organisieren sollen. Wenn irgendetwas die interne Aufgabe der SRG ist, dann das, wie und in welcher Form sie dann Swissinfo organisiert.

Aus allen diesen Gründen freue ich mich darüber, dass der Bundesrat antönt, dass er die Diskussion mit der SRG über diese Dienstleistung führen will, dass aber im Moment diese Motion abgelehnt werden muss.

Briner Peter · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Nachdem nun die SRG quasi offiziell zu Wort gekommen ist, müsste man eigentlich Swissinfo dasselbe Recht einräumen. Wir haben das in der APK eigentlich so gehandhabt. Es geht um Auslandangebote, um Auslandschweizer, obschon das Geschäft sonst eher in den Bereich der KVF gehören würde. Anlässlich der Beratungen des RTVG in der Frühjahrssession haben ich sowie Kollege Filippo Lombardi eine Leistungsvereinbarung mit der SRG für ein entsprechendes Auslandangebot gefordert. Unsere Anträge wurden zwar abgelehnt, dies aber mit der sinngemässen Begründung, dass unserem Anliegen im Text der Kommission implizit Rechnung getragen werde. Das kann man im Amtlichen Bulletin nachlesen.

Es geht bei diesem Auslandangebot nicht ausschliesslich um Auslandschweizer, es geht auch darum, unsere schweizerischen Positionen interessierten Menschen in Ländern wie China, Korea oder Ländern im arabischen Raum näher zu bringen, und zwar in den Sprachen, die sie auch verstehen. Es geht hier um 6 Millionen Seitenabrufe im Monat aus 194 Ländern. Diese Präsenz kann für das Verständnis unseres Landes und für unsere Positionen auf der internationalen Ebene wichtig sein. Nun hat die SRG als ein Akteur in diesem Geschäft, das im parlamentarischen Verfahren steht - und das immer noch tut -, einen Entscheid gefällt, obwohl das gleiche Geschäft zwei, drei Tage vorher im Ständerat mit einem anderen Inhalt verabschiedet wurde. Das ist ein Stilbruch, wenn nicht eine Provokation, und, um es einmal hochdeutsch zu sagen: Da muss man sich ja veräppelt vorkommen!

Vor diesem Hintergrund bin ich auch der Meinung, dass wir ein Signal setzen sollten und der Motion Lombardi zum Durchbruch verhelfen müssen.

Escher Rolf · Mit-M · Ständerat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Gestatten Sie mir als derzeitigem Präsidenten der KVF zwei, drei ganz kurze Sätze - es ist meine persönliche Meinung. Ich meine, es ist nicht unsere Sache, Strukturen zementieren zu wollen. Die Änderung der Struktur der SRG ist meines Erachtens Sache der SRG; es ist ihre Sache, ihre interne Organisation festzulegen. Aber sie hat nun eine tiefgreifende Redimensionierung eines Produktes vorgenommen, im Laufe einer parlamentarischen Debatte und gegen die Idee beider Kommissionen, gegen Nationalrat und Ständerat. Für mich ist das zumindest ein unfreundlicher Akt der SRG gegenüber dem Parlament. Ich unterstütze bereits aus diesem Grund die Motion.

Marty Dick · Mit-M · Ständerat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

J'aimerais dire tout d'abord que Swissinfo fait un excellent travail. Je crois que cela doit être dit - et cela est même généralement reconnu. Ce travail est prévu d'ailleurs par notre Constitution et par la loi fédérale sur la radio et la télévision. L'article 26 du projet de révision de la loi précitée, dont nous avons déjà discuté et qui a été approuvé par les deux Chambres, dit expressément: ".... encourager le maintien des relations étroites entre les Suisses de l'étranger et la patrie et favoriser le rayonnement de la Suisse à l'étranger, ainsi que la compréhension pour ses intérêts".

Swissinfo répond donc à une exigence que nous avons inscrite dans notre loi fondamentale, et que nous avons explicitée dans notre législation. Je suis, moi aussi, absolument choqué de la façon d'agir de la SSR, qui est certes libre de diriger ses affaires, mais qui ne doit pas oublier qu'elle est propriété de l'ensemble de la société helvétique - en tout cas de tous ceux qui paient la taxe de réception - et qu'elle est tenue elle aussi au respect de la concession et des lois.

Sa décision prise le 23 mars dernier - soit quelques jours après le débat dans notre conseil sur la nouvelle loi fédérale sur la radio et la télévision, débat qui ne l'a pas satisfaite - apparaît comme une véritable provocation. Monsieur Escher a raison de dire que, rien que pour ce motif, notre conseil devrait, comme acte politique, refuser la décision de la SSR en adoptant la motion Lombardi.

Nous attendons donc du Conseil fédéral qu'il dise clairement qu'une structure comme Swissinfo doit être maintenue.

On a proposé de détruire un petit bijou, cette rédaction multiculturelle qui contribue à marquer la présence de notre pays dans le monde. Nous avons déjà eu l'occasion de mesurer à quel point notre pays devait être présent dans le monde. Rappelez-vous les problèmes que nous avons eus avec les biens en déshérence: qu'est-ce que nous avons fait lorsque nous avions l'impression que nous devions nous expliquer devant le monde, que nous devions présenter notre position? Nous avons créé Présence Suisse et confié des mandats à des agences américaines de relations publiques. Nous avons aujourd'hui à disposition un instrument de communication avec le monde qui doit être non pas réduit, mais maintenu et éventuellement aussi renforcé.

Lors des discussions que nous avons eues ces derniers temps sur Suisse Tourisme, "Swiss Location" et l'OSEC, le Parlement fédéral a justement dit qu'il faudrait mieux coordonner la présence de notre pays à l'étranger. Je sais que des études sont aussi en cours dans une agence privée qui en a reçu le mandat: j'ose espérer que cette étude embrasse aussi la réalité Swissinfo, sinon nous devrions alors constater une absence totale de coordination entre les différents services des départements. La présence de la Suisse à l'étranger est fondamentale. Or, le projet de la SSR, qui a été imposé sans même donner une véritable alternative à Swissinfo, ne ferait que réduire la présence suisse à l'étranger.

C'est pour cette raison que je vous invite à adopter cette motion.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe eigentlich eine grosse Sympathie für diese Motion. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass die Mehrheit von Ihnen im Entlastungsprogramm 2003 explizit die Unterstützung von Swissinfo, für den Informationsauftrag der SRG für das Ausland, gestrichen hat. Was mich an diesem Vorgehen stört, ist Folgendes: In der Sache finde ich Swissinfo gut. Das ist nicht die Frage. Was mich stört, ist die Inkonsequenz Ihres Handelns. Wir haben seit Jahren keine Debatte mehr, wo es nicht heisst: sparen, sparen, sparen, sparen! Aber nachher, wenn das dann umgesetzt werden muss, was man so schnell auf der Finanzebene entschieden hat, folgt die Inkonsequenz, und das möchte ich nicht unterstützen. In der Sache fällt es mir insofern schwer, weil es auch zu Entlassungen von Journalisten kommt. Ich habe mich da aber erkundigt, es sind die entsprechenden Sozialpläne versprochen worden. Was mich ein bisschen tröstet, ist, dass der Informationsauftrag der SRG betreffend Ausland nicht geschmälert wird. Er wird heute einfach mit anderen Technologien ausgeführt, und er wird von den Sprachen her reduziert. Es geht also keineswegs um den Abbau des Informationsauftrages für das Ausland. Aber diese Inkonsequenz, ständig sparen und streichen zu wollen und dann, wenn es bestimmte Zielgruppen trifft, wieder umzuschwenken, kann und will ich nicht unterstützen.

Leuenberger Moritz · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Sie haben vorher zum Teil Ihre Interessenbindungen bekannt gegeben. Ausnahmsweise möchte ich am Anfang etwas Ähnliches tun und sagen, dass die Stellung des Bundesrates hier eine besondere ist, weil mein Departement die Aufsicht über die Konzessionserfüllung durch die SRG ausübt. Als zuständige Behörde wird das Departement nun diesen Antrag des Verwaltungsrates der SRG überprüfen und einen Entscheid fällen müssen. Es läuft im Moment also ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem wir eine Rechtsmittelinstanz sind. Gegen unseren Entscheid ist ein Rekurs an den Gesamtbundesrat möglich. Am Schluss ist also der Gesamtbundesrat derjenige, der über den Antrag der SRG entscheiden wird. Das ist ja auch unsere Hauptmotivation für unseren Antrag auf Ablehnung der Motion. Wir haben versucht, uns materiell gar nicht zu äussern, weil wir diese materielle Diskussion im Sinne des Gesetzes jetzt intern führen müssen. Ich sage das nur, damit Sie unsere spezielle Situation verstehen.

Ich nehme zur Kenntnis, was Sie hier im Einzelnen sagen und wie Sie den Gesetzesauftrag für die Auslandpräsenz der SRG auslegen. Das nehmen wir zur Kenntnis, das gehört natürlich auch zu unserer Meinungsbildung. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass einige gesagt haben, die Art und Weise, in der die SRG vorgegangen sei, habe sie besonders gestört und dies sei ihre Motivation für die Unterstützung der Motion.

Zur weiteren Erklärung: Die SRG hat einen Auslandauftrag. Den muss sie erfüllen, das steht in der Konzession. Früher hat sie das mit dem Kurzwellenradio gemacht. Dieses Kurzwellenradio wurde 2004 als veraltete und zu teure Technologie eingestellt. Dann wurde das Internetangebot Swissinfo geschaffen, ein Portal, das sowohl in den vier Landessprachen als auch in Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Japanisch, Arabisch und Chinesisch angeboten wird. Es gibt weitere Angebote. Nun will der Verwaltungsrat der SRG hier eine Änderung vornehmen. Frau Fetz hat es gesagt: Er begründet seinen Entscheid mit den Sparmassnahmen und bezieht sich insbesondere auf die Streichung der Bundessubvention im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003.

Wir prüfen nun die ganze Sache im Rechtsverfahren. Ich mag jetzt gar nicht im Detail festlegen, welche Kriterien wir überprüfen werden, weil das den Eindruck erwecken könnte, wir würden gestützt darauf diesen Antrag der SRG ohnehin gutheissen wollen. Das ist überhaupt nicht so; es ist auch nicht das Gegenteil der Fall. Aber wir werden das Gesamtangebot der SRG für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer prüfen müssen. Wir müssen auch den technologischen Wandel prüfen, so, wie man damals den Kurzwellensender einstellte und zu dieser Technologie umschwenkte. Man hat damals die Technologie gewechselt, aber den Auslandauftrag weiterhin wahrgenommen.

Im Übrigen muss das UVEK - dies zur Beruhigung - noch das EDA und das EFD zur Vernehmlassung einladen. Wir werden beispielsweise die Tatsache, dass diese Entschlüsselungskarten den Auslandschweizern abgegeben werden, dass also Auslandschweizer Fernseh- und Radioprogramme der SRG empfangen können, für unseren Entscheid berücksichtigen. Ich sage nicht, das sei ein Grund, das Gesuch gutzuheissen; aber es gehört zur Prüfung. Weiter hat die SRG ein Internetangebot, wo man all ihre Sendungen in unseren Landessprachen ansehen und anhören kann. Das gehört auch dazu. Die Angebote von TV5 oder 3sat gehören auch dazu. Wir werden das alles überprüfen müssen.

Nochmals: Aus formalen Gründen finde ich es rechtsstaatlich nicht in Ordnung, wenn ein solches Rechtsverfahren besteht und dann das Parlament trotzdem kommt und mit einer Motion eingreift. Das ist meine Motivation, Ihnen zu empfehlen, die Motion abzulehnen.

Lombardi Filippo · Mit-M · Ständerat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

J'ai une pleine compréhension pour la raison formelle qui fait que le Conseil fédéral a un problème avec le texte de cette motion. Je crois qu'il porte sur le chiffre 3 de celle-ci, qui invite le Conseil fédéral à rejeter une demande de la SSR pour un changement de la concession. Là, on entre effectivement dans la compétence qu'a le Conseil fédéral en tant qu'instance de recours. Alors, je vous prie de m'excuser, car je crois effectivement que le Conseil fédéral a raison. Le chiffre 3 n'a rien à faire dans cette motion parce qu'il est en contradiction avec la compétence d'autorité de recours dont dispose le Conseil fédéral.

Je retire le chiffre 3 de la motion et vous prie, si possible, d'en accepter les autres.

Frick Bruno · P-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Ziff. 1, 2, 4-6 - Ch. 1, 2, 4-6

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 19 Stimmen

Dagegen .... 16 Stimmen

Ziff. 3 - Ch. 3

Zurückgezogen - Retiré