Zunahme von IV-Rentenfällen aus psychischen Erkrankungen

Frick Bruno · P-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Ist der Interpellant von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt?

Schiesser Fritz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich danke dem Bundesrat für die Antwort, von der ich allerdings nur teilweise befriedigt bin. Ich hätte gerne eine kurze Diskussion.

Frick Bruno · P-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Herr Schiesser beantragt eine kurze Diskussion. - Diesem Antrag wird nicht opponiert.

Schiesser Fritz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die vorliegende Interpellation betrifft einen wesentlichen Teil unseres Sorgenkindes im System der Sozialversicherungen, der Invalidenversicherung. Innerhalb dieser geht es um die erkleckliche Zunahme der IV-Rentenfälle aufgrund psychischer Erkrankungen, bei denen 80 Prozent der Fälle Vollrenten betreffen. Die Antwort des Bundesrates zeigt, dass die Grundlagen zum Teil doch recht dürftig sind, um die Fakten in diesem Bereich feststellen zu können.

Bei Frage 1, welche die Gründe für das überdurchschnittliche Ansteigen der Zahl der IV-Rentenfälle aufgrund psychischer Erkrankungen betrifft, ist man weitgehend auf Annahmen und Mutmassungen angewiesen. Vielleicht, Herr Bundesrat, wäre es an der Zeit, mit wissenschaftlichen Abklärungen vermehrt Klarheit zu schaffen und Fakten zu finden. Immerhin machen IV-Rentenfälle aus psychischen Gründen 35 Prozent aller Fälle aus; 27 Prozent aller IV-Renten sind Vollrenten aufgrund psychischer Erkrankungen. Was das finanziell bedeutet, kann man sich leicht vorstellen. Für die 5. IV-Revision kämen aber die gewünschten Erkenntnisse wohl zu spät. Für die Zukunft sollten jedoch Vorkehrungen getroffen werden, damit man nicht mehr nur auf Annahmen und Mutmassungen abstellen muss, sondern möglichst auf wissenschaftliche Erkenntnisse.

Bei Frage 3 steht die präzise Antwort noch aus. Man hätte die Ergebnisse aber ohne weiteres aus den Daten des Vorjahres, für welches solche verfügbar sind, ableiten können. Ich behaupte, dass auch bis 2003 signifikante Steigerungen zu verzeichnen sind. Ich erwarte zu einem späteren Zeitpunkt, sei es in der Botschaft, sei es in der heutigen Antwort des Bundesrates oder auf einem anderen Wege, noch eine Antwort, weil es heisst: "Der definitive Rentenbestand liegt etwa Mitte 2005 vor." Es müsste also in wenigen Tagen möglich sein, eine präzise Antwort auf Frage 3 zu geben.

Nicht zufrieden bin ich mit der Antwort zu Frage 5. Es scheint mir unzulässig zu sein, eine Feststellung aus den Neunzigerjahren mit Zahlen von 2003/04 untermauern zu wollen.

Das Umfeld hat sich komplett verändert. Die Praxis sieht hier wohl schon etwas anders aus, als es der Bundesrat darstellt. Wenn 2004 die Zahl der Arbeitslosen gegenüber 2003 um 7 Prozent gestiegen ist, so kann daraus meines Erachtens nicht ein direkter, erkennbarer Zusammenhang mit dem Rückgang der IV-Neuberentungen im selben Zeitraum abgeleitet werden. Arbeitslosigkeit und IV-Fälle fallen zeitverschoben an.

Ich ziehe eine weitere Schlussfolgerung aus den Antworten des Bundesrates, insbesondere im Hinblick auf die ausserordentlich wichtige 5. IV-Revision. Bei Gesetzesrevisionen von derartiger Tragweite, wie wir sie beim ersten Teil der 4. IV-Revision gehabt haben, müssen wir - wir, das ist das Parlament, aber auch der Bundesrat - kritischer sein und vermehrt versuchen, herauszufinden, welches die nicht beabsichtigten Folgen einer Gesetzesrevision und deren Kosten sein könnten. Nur so, meine ich, können wir - vorausgesetzt, die Annahmen des Bundesrates im Rahmen des ersten Teils der 4. IV-Revision und auch die heutigen Annahmen seien zutreffend - unliebsame Überraschungen vermeiden. Die Antwort des Bundesrates stimmt nicht gerade zuversichtlich, was kommende Reformen betrifft, namentlich im Bereich der IV. Ich hoffe sehr, ich täusche mich in diesem Punkt.

Abschliessend hoffe ich, dass die in der vorliegenden Interpellation angesprochenen Probleme im Rahmen der 5. IV-Revision angepackt werden. Wenn wir die Zunahme der auf psychische Erkrankungen zurückzuführenden IV-Rentenfälle nicht in den Griff bekommen, wird es uns nie gelingen, die hoch defizitäre IV zu sanieren.

Stadler Hansruedi · Mit-M · Ständerat · Uri · Christlichdemokratische Fraktion

Ich denke, dass die Thematik, die Kollege Schiesser aufgegriffen hat, sehr zentral ist. Im Vorfeld einer Evaluation der Geschäftsprüfungskommission zur IV, deren Ergebnis in absehbarer Zeit publiziert wird, haben wir uns über die verschiedenen Faktoren unterhalten, die heute zu dieser Situation führen. Die Invalidisierung aufgrund psychischer Probleme ist besonders besorgniserregend. Diese zentrale Frage wurde hier aufgegriffen.

Noch eine Zahl: Wurden im Jahre 1986 noch rund ein Fünftel aller Renten aufgrund psychischer Leiden ausgerichtet, waren es im Jahre 2003 schon 34 bis 35 Prozent, wie bereits erwähnt wurde. Erschwerend kommt hinzu, dass die Invalidisierung aus psychischen Gründen oft schon in relativ jungem Alter erfolgt, dass psychische Störungen eine vergleichsweise tiefe Heilungschance haben und für die Betroffenen eine geringere Chance auf berufliche Wiedereingliederung besteht.

Über die Gründe gibt es verschiedene Beurteilungen. Es ist eigentlich so, wie Herr Kollege Schiesser gesagt hat: Es gibt keine vertieften wissenschaftlichen Untersuchungen; dies ist bedauerlich. Heute reden wir von Hypothesen darüber, welches die Gründe für diese Situation sein könnten. Bei einer Konsultation der Fachliteratur finden wir zwei grundsätzliche Hauptstossrichtungen, zwei grundsätzliche Hypothesen zu diesem Phänomen.

Der ersten Position zufolge ist die gegenwärtige Gesellschaft aufgrund des zunehmenden Drucks der Arbeitswelt und des gesellschaftlichen Wandels mit einer objektiven Zunahme psychosomatischer Schmerz- und Angststörungen, Depressionen usw. konfrontiert. Die im Vergleich zur früheren bessere psychiatrische Versorgung und die Entstigmatisierung psychischer Störungen führen dazu, dass psychische Krankheiten heute besser erfasst werden als früher.

Die ärztlichen Gutachter anerkennen psychische Störungen im Rahmen eines IV-Verfahrens vermehrt als Ursache der Arbeitsunfähigkeit. Diese erste Position - eine objektive Zunahme der Fälle aufgrund des Umfelds - finden wir beispielsweise in einer Publikation von Thomas Weber über die Zunahme der IV-Berentungen aus psychischen und psychosomatischen Gründen.

Dann gibt es eine zweite Position. Die zweite Position führt das Wachstum psychologisch bedingter IV-Renten weniger auf eine objektive Zunahme psychischer Störungen als vielmehr auf die entsprechende medizinische Versorgung und auf ein wachsendes ärztliches Leistungsangebot im psychologischen Sektor zurück. Das ambulante psychiatrische Leistungsangebot hat stark zugenommen. Dem interkantonalen Vergleich der Studie von Bass zufolge korrelieren ein hoher medizinischer Versorgungsgrad bzw. ein hoher Urbanitätsgrad mit einer höheren Rentenquote. Das ist eine zweite Argumentationslinie bei der Begründung, warum wir eine Zunahme dieser Fälle haben. Diese Position wird etwa von Frau Beatrice Breitenmoser in verschiedenen Referaten oder auch von Stefan Spycher im Rahmen der Bass-Studie vertreten.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass die ärztlichen Gutachter bei psychischen Störungen stärker als bei somatischen Störungen von den subjektiven Äusserungen der Patienten abhängig sind. Dies macht die medizinische Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsfähigkeit bei psychischen Krankheiten schwieriger als bei somatischen Krankheiten. Dann ist es irgendwie nachvollziehbar, dass die Gutachter möglichst den Patienten gerecht werden möchten.

So weit eine kurze Bemerkung zu den möglichen Gründen für die Zunahme der IV-Renten wegen psychischer Erkrankungen. Ich habe einfach dargelegt, was man heute in etwa in der Fachliteratur lesen kann. Ich möchte diese beiden verschiedenen Hypothesen heute nicht gross werten. Vermutlich ist es eine Mischung beider Hypothesen, die zu diesem Resultat geführt hat.

Saudan Françoise · Mit-F · Ständerat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

Permettez-moi de vous dire que la réponse du Conseil fédéral au chiffre 2 de l'interpellation Schiesser m'a quelque peu étonnée. Au moment où je lis - cela, c'est une opinion - que "le fait de mentionner explicitement dans la loi les atteintes à la santé psychique ne constitue pas un changement matériel, mais uniquement une adaptation à la pratique en vigueur, et qu'il n'y a donc pas lieu d'en craindre des conséquences financières particulières", je constate néanmoins que les interventions précédentes démontrent évidemment le contraire! Je trouve que c'est un peu "léger" de répondre ainsi, puisque c'est une des préoccupations majeures - à laquelle vous allez d'ailleurs vous attaquer - qui devra être prise en compte dans le cadre de la 5e révision de l'AI.

J'ai également une autre préoccupation. J'ai constaté que, dans le canton de Genève, la proportion de psychiatres était la plus importante de Suisse: nous avons environ 6 psychiatres pour 100 000 habitants. Dans les cantons d'Uri et d'Appenzell Rhodes-Intérieures, il n'y a aucun psychiatre. Ce qui m'intéresserait de savoir, c'est la corrélation qu'on peut établir avec le nombre de personnes mises à l'AI pour des raisons psychiques dans ces différents cantons. Je voudrais aussi savoir en particulier comment le Conseil fédéral va interpréter ces données - parce qu'il y a quand même une proportion extraordinaire de psychiatres à Genève! -, surtout dans le cadre de la 5e révision de l'AI - que vous entreprenez avec beaucoup de courage -, pour évaluer non seulement si les médecines alternatives, mais encore si les différents types de médecines sont efficaces ou non. Je crois qu'il y a là une mine de réflexion à creuser.

Alors, Monsieur le conseiller fédéral, je suis navrée, mais la réponse au chiffre 2 de l'interpellation Schiesser ne me satisfait pas du tout parce que je la juge contradictoire. Mais saisissez au moins la balle au bond pour faire du bon travail dans le cadre de la 5e révision de l'AI!

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Tout d'abord, en ce qui concerne le chiffre 2, j'ai l'impression que le texte ne correspond pas tout à fait à l'intention de son auteur. Ce qu'il veut dire, c'est que, dans la 4e révision de l'AI, on a introduit la notion d'"atteinte à la santé psychique", et on n'a fait que ténoriser ce que la jurisprudence du Tribunal fédéral avait fait depuis un certain nombre d'années, c'est-à-dire admettre qu'on puisse donner une rente à quelqu'un qui est atteint dans sa santé psychique.

Au début de l'assurance-invalidité, la notion était beaucoup plus restreinte et on était beaucoup plus proche du système américain qui n'admet de rente d'invalidité que pour des invalidités qui peuvent être démontrées physiquement. Mais ce n'est naturellement pas notre intention. Tout le monde est d'accord ici pour dire que des atteintes psychiques peuvent être aussi invalidantes que des atteintes physiques.

On a constaté au cours de ces dernières années une augmentation massive du nombre des rentiers AI. Et, de ce nombre, 35 pour cent sont des bénéficiaires de rente AI pour des raisons psychiques. Quelles en sont les causes? Bien sûr qu'on se pose des questions. Il y a probablement une corrélation entre le nombre de médecins psychiatres et celui des cas. Mais on constate aussi que les médecins psychiatres sont plus nombreux dans des villes où le stress est probablement plus élevé que dans des régions périphériques où, en plus, on a peut-être d'autres moyens d'intégrer des gens qui ont un problème psychique et qui sont invalides de ce fait. En effet, on se souvient tous - en tout cas ceux qui viennent de petites villes - de la situation de telle ou telle personne, autrefois: ce type de problème était alors admis, cela faisait partie de la vie, la société était plus tolérante et trouvait des solutions plus facilement qu'aujourd'hui, notamment sur le plan professionnel. Je crois que la corrélation entre nombre de médecins psychiatres et de cas est certainement juste, mais l'augmentation est explicable aussi par l'environnement général.

Ce qui est important, c'est de savoir qu'avec la 5e révision de l'AI, on va confier l'évaluation à un médecin spécialisé des services médicaux régionaux. Par conséquent, on aura plus de possibilités de chercher à établir une doctrine commune pour l'ensemble de la Suisse en matière de rentes pour raisons psychiques et d'éviter, comme l'a dit Monsieur Stadler, que la plainte soit immédiatement considérée comme une justification à l'attribution d'une rente, ce qui peut être le cas dans un certain nombre d'affaires.

L'an passé, on a constaté une diminution de 6 pour cent du nombre de nouvelles rentes par rapport à l'année précédente. Dans cette diminution relative - parce que le nombre total d'invalides continue à augmenter -, il y a la même proportion de rentes pour maladie psychique. Cela signifie qu'on a environ 6 pour cent de moins de rentes accordées pour des raisons psychiques que l'année précédente.

Est-ce que c'est un "trend"? Monsieur Schiesser dit, lorsqu'on parle de chômage: "Le chômage a un effet lent ou avec un certain décalage sur l'assurance-invalidité." On a quand même constaté une bonne nouvelle cette année: la diminution du nombre absolu des nouvelles rentes continue. Durant le premier trimestre de l'année 2005, on a eu environ 5 pour cent de moins de nouvelles rentes que l'année précédente; donc 6 pour cent sur la totalité de l'an passé et 5 pour cent de moins durant le premier trimestre de cette année par rapport au premier trimestre 2004.

Est-ce qu'on peut dire qu'on a réussi à renverser la vapeur? Je ne l'affirmerai pas encore, mais il y a en tout cas quelque chose de positif. C'est toute une série de facteurs qui expliquent ce changement. La 5e révision de l'AI devrait continuer à renforcer cette tendance et aller dans le sens de ce que souhaitent l'auteur de l'interpellation et les autres personnes qui ont pris la parole.

Des études scientifiques peuvent être effectuées; elles apporteront des éléments intéressants. Il faut en effet continuellement mener des études scientifiques pour chercher à comprendre les phénomènes qui se passent. Mais je crois qu'il faut surtout agir au niveau des décisions et avoir une doctrine commune dans l'ensemble de la Suisse, ce qui sera le cas après l'adoption de la 5e révision de l'AI, dont le projet devrait être adressé au Parlement dans quinze jours, si le Conseil fédéral l'approuve.

Frick Bruno · P-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Die Interpellation ist mit dieser Erklärung des Bundesrates erledigt.