Ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation

Frick Bruno · P-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Bürgi Hermann · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Eine Vorbemerkung: Auf der Vorlage fehlt der Hinweis, dass ich diese Motion nicht allein eingereicht habe. Die Mitunterzeichnenden, nämlich Frau Fetz, Frau Langenberger und Herr David, wären korrekterweise auch noch aufzuführen.

Nun zur Sache: Bildung, Forschung und Technologie sind für unser Land von existenzieller Bedeutung. Auf Bundesebene sind in diesem Zusammenhang in nächster Zeit Entscheide zu treffen und Lösungen zu finden, die von grosser Tragweite sind - ich denke da an den Bildungsrahmenartikel, die Hochschulgesetzgebung, die Finanzierung des BFT-Bereiches, um nur einige Beispiele zu nennen. Gleichzeitig steht aber fest, dass die Verantwortlichkeiten alles andere als ideal geregelt sind, weshalb bezüglich der Strukturen Handlungsbedarf besteht. Ziel meiner Motion ist es, den Bundesrat in verbindlicher Form zu verpflichten, alle Bereiche von Bildung, Forschung und Technologie in einem Departement zusammenzufassen. Nur darum geht es!

In seiner Stellungnahme stellt der Bundesrat fest, dass es sich beim Anliegen der Motion um ein parlamentarisches Dauerthema handle, obwohl das Parlament gemäss RVOG eigentlich gar nichts zu sagen habe, weil die Frage der Zuteilung der Sachbereiche an die Ämter in den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates falle. Immerhin lässt der Bundesrat einen Hoffnungsschimmer aufleuchten, indem er erklärt, dass das Anliegen der Motion geprüft werde. Im Widerspruch zu dem auch vom Bundesrat georteten Überprüfungsbedarf wird jedoch erneut die Ablehnung dieser Motion beantragt - ein Ansinnen, dem unter keinen Umständen gefolgt werden darf!

Als Erstes möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Motion in formeller Hinsicht keine Hindernisse im Wege stehen, und zwar im Interesse des Parlamentes an einer organisatorischen Konzentration des Bildungs- und Forschungsbereiches in der Bundesverwaltung. Dieses Anliegen kann nämlich sehr wohl Gegenstand einer Motion sein; ich verweise auf Artikel 120 des Parlamentsgesetzes, wo der Gegenstand der Motion umschrieben wird. Der Bundesrat kann nämlich mit einer Motion beauftragt werden, "einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder" - und jetzt kommt der entscheidende zweite Teil des Satzes - "eine Massnahme zu treffen". Genau das wollen wir mit dieser Motion.

Gemäss Artikel 43 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes ist der Bundesrat für die Gliederung der Bundesverwaltung sowie für die Zuteilung der Ämter an die Departemente zuständig. Mit dieser Motion soll nun der Bundesrat, gestützt auf Artikel 120 des Parlamentsgesetzes, beauftragt werden, genau das zu tun: eine in seinem Kompetenzbereich liegende Massnahme zu treffen. Obwohl der Bundesrat für einmal, im Gegensatz zur Beantwortung früherer parlamentarischer Interventionen, dieses Mal die Ablehnung nicht explizit aus formellen Gründen beantragt, halte ich dennoch der guten Ordnung halber fest, dass eine solche Argumentation von vornherein verfehlt wäre. Mit dieser Motion wird der Zuständigkeitsbereich des Bundesrates in keiner Art und Weise verletzt; es geht nur darum, den Bundesrat zu einem bestimmten Handeln zu veranlassen.

In der Sache selbst ist nicht mehr viel Neues zu sagen. Die diversen Vorlagen und Diskussionen im BFT-Bereich in letzter Zeit haben nämlich in aller Deutlichkeit gezeigt, dass die Zuständigkeiten von verschiedenen Ämtern, die zudem nicht im gleichen Departement angesiedelt sind, alles andere als ideale Voraussetzungen schaffen. Berufsbildung, Hochschulen, Forschungsförderung - das sind die Schwergewichte der Bildungspolitik auf Bundesebene. Die Aufteilung der Zuständigkeiten auf verschiedene Departemente führt zu Schnittstellenproblemen, Doppelspurigkeiten, sektoriellem Denken und zu Reibungsverlusten. Gefordert ist eine kohärente und ganzheitliche Betrachtungsweise, wofür eine integrale Zuständigkeit auf der Führungs- und Entscheidungsebene eine unabdingbare Voraussetzung ist.

In den vergangenen zwanzig Jahren haben viele Kantone den Weg vorgespurt, indem sie eingesehen haben, dass eine optimale Struktur die Zusammenfassung aller Bildungsbereiche unter einem "Hut", d. h. ihre Eingliederung in ein einziges Departement, erfordert. Es bestehen deshalb keine Zweifel, dass der Bundesrat im Interesse der Sache, d. h. der Bildungspolitik, zu verpflichten ist, eine entsprechende Ämter- bzw. Departementsorganisation in die Wege zu leiten.

Ein weiterer Hinweis: Mit der heute zu verabschiedenden Motion soll ein Schlusspunkt hinter ein seit Jahren immer wieder in den Raum gestelltes Anliegen gesetzt werden. Ich erinnere an die Motion der liberalen Fraktion vom 12. Dezember 2000, das Postulat Riklin vom 14. Dezember 2000, das Postulat der SVP-Fraktion vom 19. September 2001, die Motion Langenberger vom 4. Oktober 2001 sowie die Motion Randegger vom 4. Oktober 2001. In allen diesen Vorstössen ist das Begehren zu finden, dass die Gesamtheit der Aufgaben betreffend die Bildung und Forschung in einem einzigen Departement anzusiedeln sei. Der Bundesrat hat sich diesem Ansinnen stets widersetzt und im Klartext geltend gemacht, er lasse sich in seinen Zuständigkeitsbereich nicht reinreden. Gleichzeitig hat er entsprechend dem Prinzip Hoffnung jeweils darauf hingewiesen, dass er die organisatorischen Fragen weiterhin prüfen werde und zu gegebener Zeit, sofern sich die Notwendigkeit zeige, die erforderlichen Vorkehren treffen werde. Ich bin überzeugt, dass dieser Zeitpunkt nun ohne Wenn und Aber gekommen ist.

Seit dem bundesrätlichen Grundsatzentscheid aus dem Jahre 1997, auf den immer wieder verwiesen wird, ist vieles geschehen, vieles hat sich verändert, und zudem steht noch vieles bevor. In der Zwischenzeit haben die Beratungen des Universitätsgesetzes stattgefunden, das Berufsbildungsgesetz ist revidiert worden, ebenso das Fachhochschulgesetz und das ETH-Gesetz. Ich erinnere auch an das Seilziehen um die Finanzen im Rahmen der BFT-Botschaft. Es sind dies einige Beispiele, die uns immer wieder die Mängel und Nachteile der bestehenden Organisationsstruktur vor Augen geführt haben.

Wir stehen nun im Weiteren vor diversen für den Bildungs- und Forschungsraum Schweiz zukunftsweisenden Entscheiden. Denken Sie an den Bildungsrahmenartikel, der in dieser Session vom Nationalrat beraten wird. Die in der Bundesverfassung in den neuen Absätzen 2 und 4 von Artikel 62 sowie zum Thema Hochschulen in Absatz 5 von Artikel 63a vorgesehenen Koordinationsinstrumente - das ist etwas völlig Neues - setzen meines Erachtens zwingend voraus, dass auf Bundesebene ein Departement mit einer Stimme handelt und spricht. Parallel zur neuen Bildungsverfassung steht auch die gesetzliche Ausgestaltung des Hochschulbereiches zur Diskussion, denn das geltende Universitätsgesetz läuft Ende 2007 aus. Dabei wird es insbesondere auch um die Abgrenzung bzw. um die Schnittstellen zwischen den Fachhochschulen und den universitären Hochschulen gehen. Als Letztes erinnere ich Sie daran, dass im Laufe dieser Legislatur wiederum eine BFT-Finanzierungsbotschaft bevorsteht.

In Anbetracht dieser Situation ist es für mich unverständlich, dass der Bundesrat nicht gewillt ist, diese Motion anzunehmen und diese längst fällige Strukturreform in die Tat umzusetzen. Wenn in der Stellungnahme zur Motion festgehalten wird, die Prüfung habe "im Zusammenhang mit den laufenden Reformen im Hinblick auf die 'Hochschullandschaft 2008' zu erfolgen", dann möchte ich einfach festhalten, Herr Bundesrat: Es gibt nichts mehr zu prüfen! Es gilt nur noch zu handeln. Die Angelegenheit ist zu bedeutungsvoll und in zeitlicher Hinsicht zu dringend, als dass man hier Befindlichkeitsdiskussionen innerhalb des Bundesrates führen könnte. Nachdem seit dem Jahre 2000 im Parlament immer wieder das Anliegen vorgebracht worden ist, wie es in der vorliegenden Motion formuliert wurde, geht es heute darum, Nägel mit Köpfen zu machen. Wenn der Bundesrat die Ansicht vertritt, es sei weiter zu prüfen, halte ich erneut fest: Es gilt nicht mehr zu prüfen, es gilt zu handeln.

Sie werden mich jetzt fragen, weshalb ich nichts über einen bestimmten Teil der Begründung dieser Motion ausgeführt habe. Es geht hier jedoch um den Motionstext, und dieser handelt einzig und allein vom Bildungs-, Forschungs- und Technologiebereich und dessen Zusammenführung in einem Departement. In der Begründung wird im Sinne eines Denkanstosses auf etwas hingewiesen, das dann zum Hauptgegenstand dieser Motion hochstilisiert worden ist. Es geht überhaupt nicht um die Frage der Abschaffung des VBS oder um irgendetwas anderes. Es liegt in Ihren Händen, die Departementsstruktur neu zu gestalten; nehmen Sie das als einen Denkanstoss mit, nach dem Motto "Fantasie, verlass mich nie", das habe ich hier auch schon gesagt. Wenn Sie jetzt aber den Motionstext wegen dieses Hinweises in der Begründung ablehnen - ein Hinweis, der möglicherweise nicht das gescheiteste aller Dinge war -, dann machen Sie einen kapitalen Fehler.

Ich bitte Sie deshalb, sich darauf zu konzentrieren, was die Motion will: ein Departement, eine Zuständigkeit, nicht mehr und nicht weniger. Überlassen wir die Departementsorganisation im Übrigen der Weisheit des Bundesrates.

Stadler Hansruedi · Mit-M · Ständerat · Uri · Christlichdemokratische Fraktion

Ich unterstütze diese Motion. Dieses Anliegen kommt seit Jahren gebetsmühlenartig auf den Tisch des Hauses, und die Antworten des Bundesrates sind seit Jahren gebetsmühlenartig ablehnend. Wir sollten diesen Gang der Geschichte unterbrechen.

Dabei stütze ich mich einzig und allein auf den Text der Motion. Den zweiten Teil der Begründung kann ich in dieser Art noch heute nicht unterstützen, aber er ist für die Annahme der Motion irrelevant.

Ich komme zu einer zweiten formellen Vorbemerkung. Der Bundesrat beruft sich anscheinend auch heute noch auf Artikel 43 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, das heisst auf die Organisationsautonomie des Bundesrates bei der Zuteilung der Sachbereiche auf die Ämter. Kollege Bürgi hat zu Recht auf Artikel 120 des neuen, geltenden Parlamentsgesetzes hingewiesen und besonders Absatz 2 hervorgehoben. Dort steht: "Ist der Bundesrat für die Massnahme zuständig, so trifft er diese."

Es gab eine Zeit, in der der Ständerat solche Anliegen in der Form der Empfehlung überwies. Das war damals die korrekte Form. Heute kann das Parlament durch eine Motion dem Bundesrat in seiner Regelungskompetenz einen Auftrag erteilen, auch wenn er diese Massnahme alleine und abschliessend treffen kann.

Ich komme damit zur Sache selber: Für mich sind nun einmal auch in der Verwaltung sachverwandte Gebiete zusammenzuführen. Dieser Grundsatz gilt einmal für die Bildungs-, Forschungs- und Technologiebereiche, so, wie es in dieser Motion angeführt wird, er würde aber auch für den ganzen Kulturbereich gelten. Auch hier besteht Handlungsbedarf. Es kann ja heute vorkommen, dass ich am Filmfestival in Locarno jeden Tag ein anderes Mitglied des Bundesrates antreffe. Wenn wir sachverwandte Gebiete zusammenführen, ist dies nicht Selbstzweck, sondern es können vielmehr Doppelspurigkeiten vermieden und Synergien gewonnen werden.

Ich schlage jetzt aber trotzdem einen kurzen Bogen zur laufenden Verwaltungsreform. Der Bundesrat bemüht sich gegenwärtig - die Betonung liegt auf "sich bemühen" - um eine Verwaltungsreform. Ich vermisse bei den allgemeinen Zielsetzungen gerade Zielsetzungen, wie sie die Motion beinhaltet, wonach sachverwandte Gebiete zusammenzuführen sind, ähnliche Strukturen für die Departemente und Ämter anzustreben sind, die Generalsekretariate ähnlich organisiert sein sollen usw. Zusammenführen heisst dann aber hier im konkreten Fall noch nicht, dass das BBT einfach vom Staatssekretariat für Bildung und Forschung einverleibt wird. Das Staatssekretariat ist für mich noch heute ein wenig abgehoben. Der enge Zusammenhang zwischen Berufsbildung, Fachhochschulen und Wirtschaft bedingt aber eine gute Bodenhaftung und ist für sich ein starker Pfeiler des Bildungswesens in der Schweiz, wo der Bund entscheidende Kompetenzen hat.

Ich ersuche Sie deshalb, diese Motion anzunehmen.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Der Motionär, Herr Bürgi, hat es ja gesagt: Die Motion, über die wir jetzt reden, ist Ausdruck eines gemeinsamen Vorgehens der Bildungspolitiker aller Bundesratsparteien - in diesem Rat und übrigens auch im Nationalrat. Dort wird das Geschäft einfach sehr viel später beraten. Ich brauche den Ausführungen der Kollegen Bürgi und Stadler nicht sehr viel anzufügen. Ich möchte einfach unterstreichen, worum es im Kern geht.

Sie alle wissen, Bildung, Forschung, Technologie und Innovation sind international der matchentscheidende Wettbewerbsvorteil, also nicht nur in Bezug auf die Nation Schweiz. In einer Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts besteht der Wettbewerb darin, dass die Köpfe der Menschen, dass die Bildung, die Forschung, die Technologie darüber entscheiden werden, ob wir unseren Wohlstand auch in Zukunft halten können. Das haben sämtliche Industrienationen begriffen; sie unternehmen enorme Anstrengungen, um in diesen Bereich zu investieren. Es ist ja unbestritten, dass das für den Wohlstand und für die Wettbewerbsfähigkeit auch unseres Wirtschaftsstandortes entscheidend ist.

Auf der nationalen Ebene haben wir in den letzten etwa zwei Jahren wirklich einen grossen Durchbruch geschafft. Der Durchbruch besteht darin, dass sich nach jahrelangen Diskussionen sämtliche Akteure bewegen. Die Kantone bewegen sich in Bezug auf die Koordination des Hochschulraumes Schweiz. Die eidgenössischen Räte bewegen sich in Bezug auf die Koordination des Bildungs- und Hochschulstandortes Schweiz.

Wir haben riesige Herausforderungen; Kollege Bürgi hat sie schon genannt. Fast alle Kantone - nämlich 23 von 26 Kantonen - haben das auch begriffen und verfügen über ein Bildungsdepartement. Wenn wir mit unseren Reformbestrebungen erfolgreich sein wollen, brauchen wir auf der kantonalen Ebene, auf der Ebene der Bildungsinstitutionen - also der Universitäten usw. - und auf Bundesebene Strukturen, die zusammenarbeiten können. Was wir heute auf Bundesebene haben - die Verteilung auf zwei Departemente -, erschwert die Koordination ausserordentlich; das muss ich Ihnen nicht sagen.

Vor allem wundere ich mich, dass der Bundesrat nicht klar einsieht, was für ein Synergie- und Effizienzpotenzial darin auch liegt. In jedem anderen Bereich reden wir vom Sparen: indem man Strukturen auf das Wesentliche beschränken soll, indem man schlanke Strukturen schaffen soll. Ausgerechnet in diesem Bereich, der so wichtig für die Zukunft unseres Landes ist, warten wir seit Jahren, seit Jahren, seit Jahren auf einen entsprechenden Entscheid. Das war der Grund, weshalb sich Ihre Kollegen und Kolleginnen über sämtliche Gruppen-, Partei- und Ratsgrenzen hinweg zusammengetan und gesagt haben: Die Zeit ist jetzt wirklich überreif!

Das Problem ist: Alle müssen sich bewegen, alle müssen über ihren Schatten springen. Nur eine Stelle bewegt sich seit Jahren nicht, und das können wir im Interesse unseres Landes einfach nicht länger zulassen. Da muss etwas geschehen. Herr Bundesrat, Sie vertreten ja auch immer die Meinung "Gouverner, c'est prévoir". In diesem Fall ist es schon langsam so, ist die Handlung schon so lange überfällig, dass das "prévoir" irgendwie verloren geht.

Jetzt sollten wir also handeln, und ich bitte Sie inständig, die Motion wirklich ernst zu nehmen. Wir haben übrigens auch die Kompetenz; das ist bereits von beiden Vorrednern gesagt worden. Manchmal muss man einem Gremium, das sich intern mit neuer Organisation ein bisschen schwer tut, von aussen nicht nur eine Anregung, sondern auch einen Stups geben. Man muss jetzt einen Stups geben und damit bewirken, dass die Sache angegangen und in der Schweiz jetzt wirklich ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation geschaffen wird, das nachher mit sämtlichen Playern in diesem Bereich wirklich gute Kontakte und auch schnell - es ist heute nämlich auch eine Frage des Tempos - Kontakte aufnehmen kann.

Amgwerd Madeleine · Mit-F · Ständerat · Jura · Christlichdemokratische Fraktion

Je serai brève, aussi brève que le texte de la motion, car si j'approuve le principe de réorganiser le secteur de la formation, de la recherche et de la technologie et de le regrouper au sein d'un seul département, par contre, comme mon collègue Stadler dont j'appuie les propos, je ne peux pas partager les propositions contenues dans le développement de la motion: elles sont réductrices et bloquent le débat.

Le débat sur la répartition des tâches entre les départements et leur organisation ou leur réorganisation doit être mené. C'est d'ailleurs un sujet qui est rediscuté régulièrement et que le Conseil fédéral, puis les chambres, doivent empoigner de manière conséquente. Je ne vois pas la nécessité d'approfondir la question dans le débat qui a lieu maintenant.

Le sujet est connu; les avantages et les désavantages évoqués sont toujours les mêmes. Il est temps d'avoir le courage d'aller de l'avant dans cette réflexion. Comme vous le dites en allemand, il y a "Handlungsbedarf".

Et c'est dans cette perspective seulement que je soutiendrai la motion.

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Bürgi hat uns empfohlen, dass wir uns auf den Motionstext konzentrieren und die Begründung übersehen. Nun haben wir aber die Begründung vor uns. Man kann und darf deshalb nicht einfach so tun, als stände sie nicht hier. Ich wäre nicht dafür zu haben, dass man das Anliegen der Motion unterstützt, aber nicht weiss, welchen Weg man begehen soll. In der Luft liegt ja die Möglichkeit der Schaffung eines achten Departementes. Davon möchte ich abraten. Stattdessen möchte ich dem Bundesrat ans Herz legen, er solle den Weg, wie er in der Begründung zum Ausdruck kommt, unter anderem ernsthaft prüfen.

Herr Kollege Bürgi, gegen den Motionstext, also gegen eine departementale Konzentration der Kräfte im Bereich Bildung und Forschung, kann man ja wirklich nichts haben. Aber wie machen wir dieses Departement? Sie haben den Weg vorgezeichnet, und ich bedaure nach wie vor, dass die Usis-Übung das Resultat der Schaffung eines Sicherheitsdepartementes nicht erbracht hat. Diese Usis-Übung wurde damals auf halbem Weg abgebrochen. Ich bedaure das, aber wahrscheinlich überwog damals im Bundesrat oder bei einzelnen Mitgliedern desselben das Prinzip der Besitzstandswahrung. Im Bundesrat war offensichtlich niemand bereit, ein kleines Stück seines departementalen Gartens abzutreten oder abzutauschen.

Deshalb geben wir - ich stehe da voll und ganz hinter der Motion Bürgi - dem Bundesrat mit der Annahme dieser Motion eine zweite Chance, Versäumtes nachzuholen, das Sicherheitsdepartement zu gestalten. Der zweite Wurf ist häufig der bessere als der erste, das wissen wir ja zur Genüge aus dem Sport.

Briner Peter · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der zentrale Inhalt dieser Motion ist natürlich vernünftig, dennoch werde ich gegen die Annahme der Motion stimmen. Erstens tue ich dies aus Gründen der Gewaltenteilung: Der Bundesrat ist für die Organisation der Verwaltung verantwortlich. Zweitens läuft gerade eine Verwaltungsreform an, die ja die Antworten auf diese Fragen - die Fragen von Synergien und Schnittstellen, die Frage, wo ein Zusammenfügen und wo eben eine Trennung sinnvoll ist - zu liefern hat. Vermutlich wird man mit dieser Verwaltungsreform zur angestrebten Lösung kommen.

Aber Kollege Stadler hat erklärt, wie man es eigentlich hätte anstellen sollen. Er sprach vom Instrument der Empfehlung - auch wenn die Empfehlung kein Instrument mehr ist, kann man statt einer verpflichtenden Motion immer noch eine Empfehlung an den Bundesrat richten. Er hat die Angelegenheit auch in einen Zusammenhang mit der angelaufenen Verwaltungsreform gestellt.

Drittens - dies ist nicht entscheidend, aber gesagt werden muss es dennoch -: Der in der Begründung enthaltene Hinweis, man könne allenfalls ja das VBS aufheben, steht nun einmal dort und ist jetzt halt nicht mehr zurückzunehmen. Da muss ich schon sagen: Da ist die Fantasie etwas mit den Motionären durchgegangen. Das muss in diesem Zusammenhang erwähnt werden, auch wenn es kein entscheidender Punkt ist. Irgendwie kommt mir diese Begründung, wie auch der Text der Motion, eben zu leichtfertig daher.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

L'empereur Napoléon disait que l'art militaire est un art tout d'application. Napoléon était en même temps un grand stratège, mais il s'est rendu compte que la stratégie seule doit être ensuite concrétisée.

Monsieur Bürgi, qui vient du canton de Thurgovie, qui est de surcroît président d'une fondation consacrée au neveu du grand Napoléon, a vu le problème. Dans sa motion, il fixe la stratégie; ensuite, dans le développement, il fixe l'application. C'est au moment où l'on passe à l'application qu'on constate que la vision stratégique est peut-être juste, mais que dans tous les cas elle est difficile à concrétiser.

Je crois que personne ici, probablement même pas Monsieur Bürgi, ne souhaite la disparition rapide du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports. Ce serait dans tous les cas une révolution que beaucoup recevraient avec une certaine surprise. Le problème, c'est l'application. Le Conseil fédéral s'est penché à plusieurs reprises sur la question. Le premier pas est facile et ce sont les autres pas qui sont difficiles. Faites l'exercice - cela peut être un exercice sympathique entre membres du Parlement à l'heure du déjeuner - d'essayer de répartir les différents offices dont la direction devient vacante entre les autres départements.

Personne ne doute que je serais très heureux d'avoir sous ma coupe l'ensemble des offices en charge de l'éducation, de la science et de la recherche. Le problème est que le département devient vraiment trop gros. Si vous les mettez de l'autre côté, au Département fédéral de l'économie, vous avez aussi un problème, parce que les universités en particulier ne souhaitent pas être soumises à ce département. Alors vous devez refaire un nouveau département et une des solutions est celle envisagée par Monsieur Bürgi: c'est la suppression du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports. Je ne peux pas y souscrire - Monsieur Samuel Schmid non plus. A sept - et je ne suis pas pour l'augmentation du nombre de conseillers fédéraux -, c'est extrêmement difficile.

On a repris le problème à l'occasion de la démission de Monsieur Fumeaux et on s'est demandé si ce n'était pas le moment de créer un seul département dans le sens de la proposition de la motion. On est arrivé à la conclusion que probablement, si changement il doit y avoir, il devrait intervenir au moment de l'entrée en vigueur des dispositions relatives au nouveau paysage universitaire suisse, c'est-à-dire en 2008 ou 2011. Cela dépend du timing et de l'importance de l'article constitutionnel sur la formation pour la mise en oeuvre de la législation que l'on prépare concernant la gouvernance du système national.

Je crois que lorsqu'on aura ce système de gouvernance, avec en particulier un conseil réunissant les représentants de la Confédération et ceux des cantons pour gouverner l'ensemble du système universitaire, on sera forcé de réunir - je n'ose pas dire sous un seul sceptre, parce que ça fait Napoléon! - sous une seule autorité l'ensemble du système, sinon on risque de partager les voix de la Confédération, ce qui serait quelque chose de pas très positif.

En conclusion, on a cherché aujourd'hui à réduire la portée de la motion Bürgi et à en faire une sorte de recommandation. Si ce n'est qu'une recommandation, faisons-en une recommandation; si c'est une motion, c'est quand même un ordre donné au Conseil fédéral d'aboutir, et si possible dans le délai le plus court. On a bien vu tout à l'heure que l'initiative parlementaire Fankhauser a été déposée il y a quatorze ans, mais ce n'est quand même pas un modèle de précipitation parlementaire.

Le Conseil fédéral, vu les difficultés d'application de la stratégie, vous propose de rejeter la motion, mais il est conscient qu'à terme, ce serait mieux de passer à une solution regroupant sous un seul toit l'ensemble du secteur.

Frick Bruno · P-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 23 Stimmen

Dagegen .... 5 Stimmen

Schluss der Sitzung um 11.20 Uhr

La séance est levée à 11 h 20