AS 1999 2129
Verordnung
über Zivildiensteinsätze zur Behebung von Engpässen
im Asylbereich
vom 23. Juni 1999
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 79 Absatz 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 19951 (ZDG) sowie auf Artikel 55 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes2 (VwVG),
verordnet:
Art. 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt die Einsätze von zivildienstpflichtigen Personen bei der Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden.
Sie gilt für Zivildiensteinsätze in Einrichtungen des Asylbereichs, die zur Bewältigung von Engpässen in der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden aufgebaut und vorübergehend betrieben werden.
Art. 2 Vollzugsstelle als Einsatzbetrieb
Die Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst (Vollzugsstelle) kann selbst die Rechte und Pflichten eines Einsatzbetriebes übernehmen (Art. 44–51 ZDG).
Sie stellt die zivildienstpflichtigen Personen, die sie im Rahmen dieser Verordnung aufbietet oder umteilt, den Einrichtungen nach Artikel 1 Absatz 2 zur Verfügung (Art. 49 Abs. 2 ZDG).
Art. 3 Aufgebot
Die Vollzugsstelle kann zivildienstpflichtige Personen unabhängig vom Ergebnis von deren Suche nach Einsatzmöglichkeiten (Art. 31a der Zivildienstverordnung vom 11. Sept. 19963, ZDV) zu Einsätzen nach Artikel 1 aufbieten.
Sie eröffnet der zivildienstpflichtigen Person das Aufgebot spätestens einen Monat vor Beginn des Einsatzes.
Art. 4 Umteilung
Ist der Aufbau von Einrichtungen nach Artikel 1 Absatz 2 dringlich, so kann die Vollzugsstelle Aufgebote vor Beginn des Einsatzes widerrufen sowie laufende Einsätze vorzeitig abbrechen und mit Umteilungsverfügungen die betroffenen Personen dem Asylbereich zuweisen.
Sie eröffnet die Umteilungsverfügung spätestens sieben Tage vor Beginn des neuen Einsatzes.
Zivildienstpflichtige Personen, die den ursprünglich verfügten Einsatz noch nicht begonnen haben, treten den neuen Einsatz frühestens 30 Tage nach Eröffnung des ursprünglichen Aufgebotes an.
Art. 5 Aufschiebende Wirkung bei Beschwerden
(Art. 55 Abs. 2 VwVG) Beschwerden gegen Aufgebote nach Artikel 3 sowie gegen Umteilungsverfügungen nach Artikel 4 haben keine aufschiebende Wirkung.
Art. 6 Beginn und Dauer des Einsatzes
Die Vollzugsstelle kann die zivildienstpflichtige Person so aufbieten, dass der Einsatz bereits in dem Kalenderjahr beginnt, in welchem der Entscheid betreffend die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig wird.
Die Bestimmungen über die Mindestdauer der Einsätze (Art. 35 Abs. 1–4 ZDV) kommen nicht zur Anwendung.
Art. 7 Finanzielle Vergünstigungen
(Art. 29 Abs. 1 Bst. c und 39 ZDG) Findet der Einsatz der zivildienstleistenden Person ausserhalb der Wohnregion statt und ist die Einrichtung nach Artikel 1 schwer erreichbar, so entrichtet der Einsatzbetrieb der zivildienstleistenden Person:
eine Entschädigung für die Verpflegung an arbeitsfreien Tagen;
die Kosten für eine wöchentliche Reise vom Einsatzort an den Wohnort und zurück, sofern der zivildienstleistenden Person die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht zugemutet werden kann.
Art. 8 Büroarbeiten
(Art. 5 ZDG) Die Bestimmung über den Ausschluss von Büroarbeiten (Art. 4 Abs. 2 ZDV) kommt nicht zur Anwendung.
Art. 9 Weisungsrecht bei Gruppeneinsätzen
(Art. 27 Abs. 5 ZDG) Der Einsatzbetrieb und die Einrichtung nach Artikel 1 Absatz 2 können das Weisungsrecht bei Gruppeneinsätzen ganz oder teilweise auf einzelne zivildienstleistende Personen übertragen.
Art. 10 Inkrafttreten und Gültigkeit
Diese Verordnung tritt am 24. Juni 1999 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2000.
23. Juni 1999 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Ruth Dreifuss 10488 Der Bundeskanzler: François Couchepin