Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

Schmuggels (§ 373 Abgabenordnung) oder der gewerbsmässigen Steuerhehlerei (§ 374 Abgabenordnung), jeweils auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen; 5. Vergehen, die gewerbsmässig oder von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung einer der nachfolgend aufgeführten Taten verbunden hat, begangen worden sind und einen Verstoss gegen einen der folgenden Tatbestände darstellen: Menschenhandel (§ 180b StGB), Zuhälterei (§ 181a StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Hehlerei (§ 259 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB), Unerlaubtes Veranstalten eines Glückspiels (§ 284 StGB), Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 Abs. 1, 2 und

Estland Nach Artikel 21 Absatz 2 des Übereinkommens werden gerichtliche Schriftstücke durch das Ministerium der Justiz zugestellt. Nach Artikel 25 Absatz 3 sind an die Republik Estland gerichtete Ersuchen und deren Anlagen mit einer Übersetzung in englischer Sprache zu übermitteln. Die Zentralbehörde nach Artikel 23 Absatz 1 ist folgende: Tönismägi Street, 5a EE-15191 Tallinn Finnland Nach Artikel 25 Absatz 3 des Übereinkommens sind das Ersuchen und die beigefügten Schriftstücke in finnischer, schwedischer, dänischer, norwegischer, englischer, französischer oder deutscher Sprache abzufassen oder mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen zu versehen.

Eteläesplanadi 10 P.O. Box 1 SF-00131 Helsinki - Finnland Telefon: (19) 358-0-18251 Fax (19) 358-0-1825224 Verbindungsbeamter Senior Ministerial Secretary Hannu Taimisto Frankreich Nach Artikel 23 Absatz 2 des Übereinkommens ist die in Artikel 23 Absatz 1 vorgesehene Zentralbehörde für die Französische Republik das Ministère de la Justice (Justizministerium Direction des affaires criminelles Direktion Strafsachen et des grâces und Begnadigungen Bureau de l’entraide répressive Amt für internationale Rechtshilfe internationale in Strafsachen)

Griechenland Vorbehalt zu Artikeln 2 und 6

1. Straftaten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung von Betäubungsmitteln: 1.a) die Einfuhr von Betäubungsmitteln in das Land, ihre Ausfuhr aus dem Land oder ihre Durchfuhr; 1.b) der Verkauf, der Kauf oder das Anbieten von Betäubungsmitteln, das Zur-Verfügung-Stellen oder die Verteilung von Betäubungsmitteln an Dritte gleich mit welchem Mittel, die Lagerung oder Aufbewahrung von Betäubungsmitteln oder das Handeln als Mittelsperson im Rahmen der Begehung einer dieser Handlungen; 1.c) das Einschleusen von Betäubungsmitteln in Lager, Arrestzellen für minderjährige Häftlinge gleich welcher Art bei der Polizei, kollektive Arbeitsstätten, kollektive Unterbringungsstätten, Krankenhäuser oder Ambulanzen oder Machenschaften mit dem Ziel, ihr Einschleusen zu erleichtern; 1.d) Machenschaften mit dem Ziel, Betäubungsmittel gleich auf welche Weise mit Lebensmitteln, Getränken oder anderen Artikeln, die zum Verbrauch durch den menschlichen Organismus bestimmt sind oder dazu verwendet werden können, zu vermischen; 1.e) die Zubereitung von Artikeln aus der Kategorie des Betäubungsmittelmonopols oder von schlaffördernden Stoffen oder die unerlaubte Einfuhr, die Lieferung, die Herstellung, die Zubereitung, der Verkauf, das Zur-Verfügung-Stellen, die Beförderung, der Besitz oder die Verteilung von Vorläuferstoffen oder Apparten oder Gerätschaften, von denen bekannt ist, dass sie zum Zweck der unerlaubten Herstellung, des unerlaubten Anbaus oder der unerlaubten Zubereitung von Betäubungsmitteln oder allgemein zu anderen Zwecken als denen eingesetzt werden oder werden sollen, die die Einfuhr, Ausfuhr, Beförderung oder Verarbeitung dieser Vorläuferstoffe zunächst gerechtfertigt hatten; 1.f) das Anbauen oder Ernten von Pflanzen der Sorte indischer Hanf, der Schlafmohnpflanze, jeder Pflanzenart der Sorte Brasilholz sowie jeder anderen Pflanze, aus der narkotische Stoffe gewonnen werden; 1.g) der Besitz oder die Beförderung von Betäubungsmitteln gleich auf welche Art und Weise und mit welchem Mittel, sei es im Hoheitsgebiet des Landes, sei es auf Schiffen, die entlang der Hoheitszone fahren oder das Küstenmeer durchqueren, sei es in Luftfahrzeugen im griechischen Luftraum; 1.h) die Absendung oder bewusste Entgegennahme von Paketen, Warenmustern ohne Handelswert oder Briefen mit Drogen gleich welcher Art oder die Beauftragung eines Dritten

mit einer solchen Absendung oder Entgegennahme; 1.i) das Zur-Verfügung-Stellen von Räumlichkeiten gleich welcher Art an Dritte zum Verbrauch von Drogen oder die Mitteilung der Anschrift eines Geschäfts, in dem ständig Drogen verbraucht werden, oder die Zugehörigkeit zum Personal eines solchen Geschäfts in Kenntnis des Drogenverbrauchs; 1.j) die Mitwirkung an der Verbreitung des Verbrauchs von Betäubungsmitteln gleich mit welchen Mitteln; 1.k) das Verschneiden oder der Verkauf von verschnittenen Artikeln, die unter das Betäubungsmittelmonopol fallen; 1.l) die Herstellung falscher ärztlicher Verschreibungen, die Fälschung oder die Verwendung einer falschen oder gefälschten Verschreibung im Hinblick auf die Lieferung von narkotischen Stoffen zum Zweck des unerlaubten Handels mit diesen Stoffen; 1.m) die Organisation, Finanzierung, Leitung oder Überwachung der Begehung einer der oben genannten Handlungen gleich auf welche Weise oder die Erteilung entsprechender Anweisungen oder Aufträge; 1.n) die Begünstigung oder Verheimlichung der Begehung anderer Straftaten beim Begehen der oben genannten Straftaten; 1.o) die Begehung der oben genannten Straftaten durch eine Person, die im Rahmen ihrer Aufgaben mit Betäubungsmitteln zu tun hat und insbesondere Betäubungsmittel zu verwahren oder diejenigen zu verfolgen hat, die diese Straftaten begangen haben, oder wenn die Straftat im Zusammenhang mit ihrem Dienst steht; 1.p) das Einschleusen von Betäubungsmitteln oder die Erleichterung ihrer Einschleusung oder des Handels mit ihnen in schulischen Einrichtungen gleich welcher Stufe und Lehranstalten oder anderen Lehr-, Ausbildungs- oder Praktikumseinrichtungen, es sei denn, das Einschleusen erfolgt zur Durchführung eines besonderen Ausbildungs- oder Forschungsprogramms; 1.q) das Einschleusen von Drogen oder die Erleichterung ihrer Einschleusung oder des Handels mit ihnen in Sportstätten, auf Campingplätzen, in Waisenhäusern oder in Einrichtungen oder Räumlichkeiten, die der Gewährung sozialer Dienstleistungen oder dem Aufenthalt von Streitkräften dienen, oder in Räumlichkeiten, in denen Schüler oder Studenten zu Bildungs- oder Sportzwecken oder zu gesellschaftlichen Tätigkeiten zusammenkommen; 1.r) der Verkauf, das Zur-Verfügung-Stellen und die Verteilung von Betäubungsmitteln an Dritte gleich auf welche Weise in Räumlichkeiten, die unmittelbar an

die oben genannten Räumlichkeiten angrenzen, oder das Handeln als Mittelsperson im Rahmen der Begehung einer dieser Handlungen; 1.s) das Ausstellen einer Verschreibung zur Abgabe von Betäubungsmitteln durch einen Arzt in dem Wissen, dass keine tatsächliche, klare medizinische Indikation dafür vorliegt, oder die Abgabe von Medikamenten, die Betäubungsmittel in irgendeiner Form enthalten, durch den behandelnden Arzt in dem Wissen, dass sie zur Zubereitung von Drogen verwendet werden; 1.t) die Abgabe von Betäubungsmitteln ohne die gesetzlich vorgeschriebene ärztliche Verschreibung, aufgrund einer nicht ordnungsgemässen Verschreibung oder zusätzlich zu den in einer Verschreibung aufgeführten Artikeln durch einen Apotheker oder allgemein einen Arzneimittelhändler, den Leiter oder den Angestellten einer Apotheke oder eine andere in der Apotheke befindliche Person; 1.u) die Abgabe von Stoffen zur Substitution des Abhängigkeitssyndroms;

1.v) Rückfälligkeit, gewerbs- oder gewohnheitsmässige Begehen der oben genannten Straftaten, Handeln mit dem Ziel, Minderjährige zum Verbrauch von Drogen zu veranlassen, oder Gebrauch von Waffen bei der Begehung der oben genannten Straftaten oder für die Flucht des Täters; 1.x) das Verleiten oder Auffordern eines Dritten zum unerlaubten Verbrauch von Betäubungsmitteln, die Werbung dafür, die Weitergabe von Hinweisen zu ihrer Herstellung oder Abgabe zum Zweck ihrer Verbreitung oder die Mitwirkung an der Begehung der oben genannten Straftaten; 2. Straftaten nach Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 2168/93 über «Waffen, Munition… usw.»: Einfuhr, Besitz, Herstellung, Bearbeitung, Montage, Lieferung, Abgabe oder Beförderung von und Handel mit Gefechtsgewehren, Maschinengewehren, Pistolen und anderem Kriegsmaterial zu dem Zweck, diese Artikel Dritten zum Begehen einer Straftat zur Verfügung zu stellen oder Gruppen, Organisationen, Vereinigungen oder Zusammenschlüsse von Personen rechtswidrig damit zu versorgen, sowie das Entgegennehmen, Verbergen oder Annehmen der oben genannten Gegenstände zu ebendiesen Zwecken gleich auf welche Weise; 3. qualifizierter Raub; 4. Erpressung; 5. Entführung; 6. Diebstahl von Sachen von besonders hohem Wert oder qualifizierter Diebstahl; 7. Unterschlagung einer Sache von besonders hohem Wert oder Veruntreuung; 8. Betrug, wenn er zu einem besonders hohen Schaden führt, wenn die rechtswidrig handelnde Person gewerbs- oder gewohnheitsmässig betrügerische Machenschaften betreibt oder wenn die Tatumstände zeigen, dass die Persönlichkeit des Täters besonders gefährlich ist; 9. unerlaubter Verkehr mit Antiquitäten; 10. Diebstahl einer Ladung von besonders hohem Wert; 11. Handeln als Mittelsperson für eine Gegenleistung im Hinblick auf die Entnahme von Gewebe oder Organen oder Erwerb von Gewebe oder Organen im Hinblick auf ihren Wiederverkauf; 12. Wirtschaftsverbrechen und –vergehen zum Nachteil des Staates oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts im weiteren Sinne; 13. schwerer Schmuggel; 14. Verstösse gegen die Gesetze über ionisierende Strahlen; 15. Zuhälterei; 16. Verstösse gegen die Gesetze über Glücksspiel oder andere Spiele; 17. Korruption;

18. Wucher; 19. illegale Einwanderung; 20. Schmuggel von Kernmaterial; 21. Bestechung eines ausländischen Amtsträgers (Ratifikation des OECD- Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr⁴; 22. a) aktive und passive Bestechung von Beamten;

2. betrügerische Machenschaften zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften;

3. Herstellung und Aushändigung falscher Erklärungen oder Unterlagen (Ratifikation-Anwendung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und seiner Protokolle).

Die griechische Regierung behält sich das Recht vor, weitere Kategorien strafbarer Tätigkeiten hinzuzufügen. Was Artikel 14 Absatz 3 betrifft, so vollstreckt die griechische Regierung die von der ersuchenden Vertragspartei gewünschte Einziehung, sofern sie nicht im Widerspruch zur Verfassung und den Grundzügen der griechischen Rechtsordnung steht. Die Ersuchen und beigefügten Schriftstücke müssen vom ersuchenden Staat in griechischer Sprache oder in die englische oder französische Sprache übersetzt übersandt werden. Die nach Kapitel III des Übereinkommens von der Hellenischen Republik zur Verfügung gestellten Informationen oder Beweismittel dürfen nicht ohne ihre vorherige Zustimmung von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei für andere als die in dem Ersuchen bezeichneten Ermittlungs- oder Verfahrenszwecke verwendet oder übermittelt werden. Die Zentralbehörde nach Artikel 23 Absatz 1 des Übereinkommens ist der Justizminister der Regierung der Hellenischen Republik. Erklärung zu Artikel 13 Nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens ist die zuständige Behörde der Oberstaatsanwalt des Verwaltungsbezirks, der von dem Ersuchen um Einziehung betroffen ist.

Irland Nach Artikel 2 Absatz 2 erklärt Irland, dass Artikel 2 Absatz 1 nur auf Straftaten, die nach innerstaatlichem Recht Drogenhandel darstellen, und andere Straftaten, die nach dem Verfahren des «indictment» abgeurteilt werden können, Anwendung findet. Nach Artikel 14 Absatz 3 erklärt Irland, dass Artikel 14 Absatz 2 nur vorbehaltlich seiner Verfassungsgrundsätze der Grundzüge seiner Rechtsordnung Anwendung findet. Nach Artikel 21 Absatz 2 erklärt Irland, dass gerichtliche Schriftstücke nur über seine Zentralbehörde zugestellt werden sollen. Nach Artikel 25 Absatz 3 erklärt Irland, dass es sich das Recht vorbehält, zu verlangen, dass die an Irland gerichteten Ersuchen und beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung in die irische oder englische Sprache übermittelt werden. Die nach Artikel 23 Absatz 1 bestimmte Zentralbehörde von Irland ist das Department of Justice (Justizministerium) 72-76 St. Stephen’s Green Dublin 2 Island Die zuständige Behörde nach Artikel 23 Absatz 1 des Übereinkommens ist in Island das Arnarhváli 150 Reykjavík Italien Nach Artikel 6 Absatz 4 des Übereinkommens erklärt die Italienische Republik, dass Absatz 1 nur auf diejenigen Haupttaten («predicate offences») Anwendung findet, die nach italienischem Recht «delitti» darstellen, wobei nicht vorsätzlich begangene «delitti» ausgeschlossen sind.

Nach Artikel 21 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt die Italienische Republik, dass den in Absatz 2 Buchstaben a und b vorgesehenen Verfahren zur Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke an Personen, die von vorläufigen Massnahmen und Einziehungsmassnahmen betroffen sind und sich im italienischen Hoheitsgebiet befinden, nur in den Fällen zugestimmt wird, in denen sie im Verhältnis zwischen Italien und dem anderen Staat durch Bestimmungen des italienischen Rechts oder durch die völkerrechtlichen Übereinkünfte, die im allgemeinen die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen regeln, vorgesehen sind. Nach Artikel 25 Absatz 3 des Übereinkommens erklärt die Italienische Republik, dass sie sich das Recht vorbehält, zu verlangen, dass die Ersuchen und beigefügten Schriftstücke, mit denen sie befasst wird, mit einer Übersetzung ins Italienische oder in eine der Amtssprachen des Europarats übermittelt werden. Nach Artikel 32 Absatz 2 des Übereinkommens dürfen die von der Italienischen Republik nach diesem Kapitel zur Verfügung gestellten Informationen und Beweismittel nicht ohne ihre vorherige Zustimmung von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei für andere als die in dem Ersuchen bezeichneten Ermittlungs- oder Verfahrenszwecke verwendet oder übermittelt werden. Nach Artikel 23 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt die Italienische Republik, dass die nach Absatz 1 bestimmte Zentralbehörde das Justizministerium ist und dass folglich alle Mitteilungen an das Ministero di Grazia e Giustizia Direzione Generale degli Affari Penali Via Arenula 70 00186 Roma gerichtet werden können.

Kroatien Die Republik Kroatien erklärt hiermit, dass die nach Artikel 23 Absatz 1 des Übereinkommens bestimmte Zentralbehörde das Innenministerium der Republik Kroatien Ulica grada Vukovara 33 10000 Zagreb Lettland Nach Artikel 6 Absatz 4 des Übereinkommens erklärt die Republik Lettland, dass

Gesetzes der Republik Lettland vom 18. Dezember 1997 über die Geldwäscherei in bezug auf Erträge aus Straftaten sind, nämlich 1. rechtswidriges Inverkehrbringen giftiger, stark berauschender, narkotischer oder psychotroper Stoffe; 2. Banditentum; 3. Schmuggel; 4. illegale Verbringung von Personen über die Staatsgrenze; 5. Druck oder Verbreitung von Falschgeld oder gefälschten Wertschriften oder rechtswidrige Handlungen in Verbindung mit Wertschriften oder Geldpapieren; 6. Geiselnahme, Entführung, Kindesentführung; 7. Verstoss gegen Urheberrechte und damit zusammenhängende Rechte; 8. Straftaten gegen das Eigentum in grossem Massstab oder durch eine organisierte Gruppe; 9. Betreiben eines Gewerbes ohne besondere Erlaubnis (Lizenz), betrügerischer Konkurs, Kreditbetrug; 10. Bestechung, Annahme von Bestechungsgeldern, Vermittlertätigkeit im Zusammenhang mit Bestechung; 11. Verstoss gegen Einfuhrbestimmungen, Herstellung oder Verbreitung pornographischen Materials; 12. rechtswidriger Erwerb oder Besitz sowie rechtswidrige Verwendung, Lieferung oder Zerstörung radioaktiver Stoffe; 13. nichtgenehmigte Herstellung oder Veräusserung von speziellen Gegenständen, Feuerwaffen, Munition oder Sprengstoffen; 14. rechtswidrige Entnahme von Gewebe oder Organen lebender oder toter Menschen sowie rechtswidriger Handel mit solchen Geweben und Organen. Nach Artikel 14 Absatz 3 des Übereinkommens erklärt die Republik Lettland, dass

Nach Artikel 21 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Lettland, dass die zuständigen Stellen der Republik Lettland für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke die folgenden sind:

– während des Ermittlungsverfahrens: Büro des Generalstaatsanwalts O Kalpaka blvd 6 Riga, LV - 1801, Latvia Telefon: 371.7.320085 Fax: 371.7.212231 – während des Hauptverfahrens: Brivibas blvd 36 Riga, LV - 1536, Latvia Telefon: 371.7.280437/282607 Fax: 371.7.285575 Nach Artikel 25 Absatz 3 des Übereinkommens erklärt die Republik Lettland, dass die Ersuchen und beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung in die lettische oder englische Sprache zu übermitteln sind. Nach Artikel 32 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Lettland, dass die von ihr nach Kapitel III des Übereinkommens zur Verfügung gestellten Informationen oder Beweismittel nicht ohne ihre vorherige Zustimmung von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei für andere als die in dem Ersuchen bezeichneten Ermittlungs- oder Verfahrenszwecke verwendet oder übermittelt werden dürfen. Nach Artikel 23 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Lettland, dass die Zentralbehörden der Republik Lettland für die Zwecke des Artikels 23 Absatz 1 des Übereinkommens die folgenden sind: – während des Ermittlungsverfahrens bis zur Anklageerhebung: Staatspolizei Brivibas blvd 61 Riga, LV - 1010, Latvia Telefon: 371.7.075300 Fax: 371.7.376156 – während des Ermittlungsverfahrens bis zur Befassung durch das Gericht: Büro des Generalstaatsanwalts O Kalpaka blvd 6 Riga, LV - 1801, Latvia Telefon: 371.7.320085 Fax: 371.7.212231 – während des Hauptverfahrens: Brivibas blvd 36 Riga, LV - 1536, Latvia Telefon: 371.7.280437/282607 Fax: 371.7.285575 Liechtenstein Vorbehalt zu Artikel 65 Gemäss Artikel 6 Absatz 4 des Übereinkommens erklärt das Fürstentum Liechtenstein, dass Absatz 1 nur auf die Haupttaten Anwendung findet, die nach liechtensteinischem Recht Straftaten (§ 17 des liechtensteinischen Strafgesetzbuchs), Vergehen nach dem liechtensteinischen Betäubungsmittelgesetz oder Vergehen nach den Paragraphen 304 bis 308 des liechtensteinischen Strafgesetzbuchs (Bestechungsdelikte) darstellen. Gemäss Artikel 14 Absatz 3 des Übereinkommens erklärt das Fürstentum Liechtenstein, dass Absatz 2 nur vorbehaltlich der Verfassungsgrundsätze und der Grundzüge der Rechtsordnung des Fürstentums Liechtenstein angewandt wird. Gemäss Artikel 21 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt das Fürstentum Liechtenstein, dass gerichtliche Schriftstücke an Personen im Fürstentum Liechtenstein durch die

zuständige liechtensteinische Behörde (den Rechtsdienst der Regierung) zugestellt werden. Gemäss Artikel 25 Absatz 3 des Übereinkommens erklärt das Fürstentum Liechtenstein, dass die Ersuchen und beigefügten Schriftstücke – sofern sie nicht auf Deutsch abgefasst sind – mit einer Übersetzung in die deutsche oder englische Sprache übermittelt werden sollen. Gemäss Artikel 32 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt das Fürstentum Liechtenstein, dass die von dem Fürstentum Liechtenstein in Anwendung dieses Übereinkommens zur Verfügung gestellten Informationen oder Beweismittel nicht ohne vorherige Zustimmung seiner Zentralen Behörde (des Rechtsdiensts der Regierung)

für andere als die in dem Ersuchen bezeichneten Ermittlungs- oder Verfahrenszwekke verwendet oder übermittelt werden dürfen. Die Zentralbehörde nach Artikel 23 Absatz 1 ist im Fürstentum Liechtenstein: Ressort Justiz Regierungsgebäude FL-9490 Vaduz Liechtenstein Litauen

begangenen Straftaten Anwendung finden.

Republik Litauen und der Grundzüge ihrer Rechtsordnung Anwendung finden. Die gerichtlichen Schriftstücke sind dem Justizministerium der Republik Litauen oder dem Büro des Generalstaatsanwalts der Republik Litauen zu übermitteln. Die an die Republik Litauen gerichteten Ersuchen und beigefügten Schriftstücke sind in die englische oder litauische Sprache zu übersetzen. Ohne die vorherige Zustimmung der Republik Litauen dürfen die von ihr zur Verfügung gestellten Informationen oder Beweismittel von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei nicht für andere als die in dem Ersuchen bezeichneten Ermittlungs- oder Verfahrenszwecke verwendet oder übermittelt werden. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Litauen teilt mit, dass die Behörden, die in dem Vorbehalt der Republik Litauen zu Artikel 21 des Übereinkommens, der in der am 20. Juni 1995 hinterlegten Ratifikationsurkunde enthalten ist, erwähnt sind, auch die Aufgaben nach Artikel 23 des Übereinkommens wahrnehmen. Die Anschriften der genannten Behörden sind: Gedimino av. 30/1 2600 Vilnius - Litauen Telefon: (3702) 624.670/616.662 Fax: (3702) 625.940 Büro des Generalstaatsanwalts A. Smetonos str 2709 Vilnius - Litauen Telefon: (3702) 612.131 Fax: (3702) 611.826/618.563/224.734 Luxemburg Vorbehalt zu Artikeln 2 und 6 Nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 4 des Übereinkommens finden Artikel

Malta Malta erklärt nach Artikel 2 Absatz 2, dass Artikel 2 Absatz 1 nur auf die in Artikel

Moldau Erklärung Die Republik Moldau erklärt, dass das Abkommen im effektiv durch die Behörden der selbsternannten Republik Transnistrien kontrollierten Gebiet erst zur Anwendung gelangt, wenn der Konflikt in dieser Region endgültig beigelegt ist. Nach Artikel 23 des Abkommens betraut die Republik Moldau die folgende Zentralbehörde mit der Aufgabe, die gestellten Ersuchen abzusenden, zu beantworten, weiterzuleiten und zu erledigen: Bureau du Procureur Général (Büro des Generalstaatsantwalts) Str. Mitropolit Banulescu-Bodoni, 26 MD 2005, Chisinau - République de Moldova Tel./Fax: 22 86 35 Monaco Nach Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens erklärt das Fürstentum Monaco, dass Absatz 1 dieses Artikels nur auf die Geldwäscherei von Erträgen aus Straftaten, die in Artikel 218 bis 218-3 des Strafgesetzbuchs des Fürstentums als solche umschrieben sind, sowie auf die Geldwäscherei von Erträgen aus dem Handel mit Betäubungsmitteln anwendbar ist, die in Artikel 4-1 b, 4-3 und 4-4 des Gesetzes Nr. 890 vom 1. Juli 1970 über die Betäubungsmittel mit Änderung durch das Gesetz Nr. 1.157 vom 23. Dezember 1992 also solche umschrieben sind. Nach Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens erklärt das Fürstentum Monaco, dass Absatz 1 dieses Artikels nur auf die Geldwäscherei von Erträgen aus Straftaten, die in Artikel 218 bis 218-3 des Strafgesetzbuchs des Fürstentums als solche umschrieben sind, sowie auf die Geldwäscherei von Erträgen aus dem Handel mit Betäubungsmitteln anwendbar ist, die in Artikel 4-1 b, 4-3 und 4-4 des Gesetzes Nr. 890 vom 1. Juli 1970 über die Betäubungsmittel mit Änderung durch das Gesetz Nr. 1.157 vom 23. Dezember 1992 also solche umschrieben sind.

Nach Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens erklärt das Fürstentum Monaco, dass

Nach Artikel 21 Absatz 2b des Abkommens erklärt das Fürstentum Monaco, dass die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch den Vertreter der zuständigen monegassischen Behörden zu bewirken sei. Nach Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens sind die in Abschnitt 7 dieses Abkommens vorgesehenen Ersuchen und deren beigefügte Schriftstücke mit einer Übersetzung in die französische Sprache zu übermitteln. Nach Artikel 32 Absatz 2 des Abkommens erklärt das Fürstentum Monaco, dass die von ihm nach Abschnitt 7 dieses Abkommens zur Verfügung gestellten Informationen oder Beweismittel nicht ohne seine vorherige Zustimmung von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei für andere als die in dem Ersuchen bezeichneten Ermittlungs- oder Verfahrenszwecke verwendet oder übermittelt werden dürfen. Nach Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens ist die Zentralbehörde des Fürstentums Monaco die Direction des Services Judiciaires 5, rue Colonel Bellando de Castro Principauté de Monaco Niederlande Gestützt auf die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt das Königreich der Niederlande, dass es sich das Recht vorbehält, die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens betreffend die Konfiszierung des Ertags von gemäss der Gesetzgebung über das Steuerwesen oder den Zoll und die Warensteuer (excise) geahndeten Straftaten nicht anzuwenden. Gestützt auf Artikel 6 Absatz 4 des Übereinkommens erklärt das Königreich der Niederlande, dass Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens nur auf vom Landesrecht der Niederlande (des Königreichs in Europa) als «misdrijven» (Verbrechen) bezeichnete Hauptstraftaten anwendbar ist.

Gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 des Übereinkommens erklärt das Königreich der Niederlande, dass die an die Niederlande (das Königreich in Europa) gerichteten Ersuchen sowie die in einer andern Sprache als dem Niederländischen, dem Französischen, dem Englischen oder dem Deutschen verfassten beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen übermittelt werden müssen. Gemäss Artikel 23 Absatz 2 des Übereinkommens ist für die Niederlande (das Königreich in Europa) die nach Artikel 23 Absatz 1 bezeichnete Zentralbehörde die folgende: Afdeling Internationale Rechtshulp Postbus 20301 2500 EH ’s-Gravenhage - Niederlande Erklärung zu Artikel 38, Absatz 1 Gemäss Artikel 38 Absatz 1 des Übereinkommens erklärt das Königreich der Niederlande, dass das Übereinkommen auf die Niederlande (das Königreich in Europa) Anwendung findet. Erklärung zu Artikel 38, Absatz 2 Die Regierung des Königreichs der Niederlande erklärt nach Artikel 38 Absatz 2 des Übereinkommens, dass das Königreich der Niederlande das genannte Übereinkommen für die Niederländischen Antillen und Aruba annimmt und dass die damit angenommenen Bestimmungen nach Massgabe der folgenden Vorbehalte und Erklärungen eingehalten werden: Vorbehalt zu Artikel 2 – betreffend die Niederländischen Antillen und Aruba Nach Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt das Königreich der Niederlande, dass es sich das Recht vorbehält, Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens auf die Einziehung von Erträgen aus Straftaten, die nach den Steuergesetzen oder den Gesetzen über Zölle und Verbrauchssteuern strafbar sind, nicht anzuwenden. Vorbehalt zu Artikel 6 – betreffend die Niederländischen Antillen und Aruba Nach Artikel 6 Absatz 4 des Übereinkommens erklärt das Königreich der Niederlande, dass Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens nur auf Haupttaten, die nach dem innerstaatlichen Recht der Niederländischen Antillen und Arubas als «misdrijven» (Straftaten) bezeichnet werden, Anwendung findet. Vorbehalt zu Artikel 25 – betreffend die Niederländischen Antillen und Aruba Nach Artikel 25 Absatz 3 des Übereinkommens erklärt das Königreich der Niederlande, dass die an die Niederländischen Antillen und an Aruba gerichteten Ersuchen und beigefügten Schriftstücke, soweit sie nicht in niederländischer, englischer oder spanischer Sprache abgefasst sind, mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen zu übermitteln

sind.

Erklärung zu Artikel 23 – betreffend die Niederländischen Antillen und Aruba Nach Artikel 23 Absatz 2 des Übereinkommens sind die in Artikel 23 Absatz 1 genannten und für die Niederländischen Antillen und Aruba bestimmten Zentralbehörden de Procureur Generaal van de Nederlandse Antillen Wilhelminaplein⁴ (Stadhuis) Willemstad, Curaçao Niederländische Antillen Telefon: 5999 – 4634233/4634333 Fax: 5999 – 4611888 de Procureur Generaal van Aruba L.G. Smith Boulevard 42 Oranjestad - Aruba Telefon: 297 – 829132/834387 Fax: 297 – 838891 Norwegen Norwegen erklärt, dass Artikel 2 Absatz 1 nur auf Straftaten Anwendung findet, die nach norwegischem Strafrecht strafbar wären. Norwegen erklärt, dass Artikel 6 Absatz 1 nur auf Straftaten Anwendung findet, die nach norwegischem Strafrecht strafbar wären. Norwegen erklärt, dass es sich das Recht vorbehält, zu verlangen, dass die an Norwegen gerichteten Ersuchen und beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung in die norwegische, schwedische, dänische oder englische Sprache versehen werden. Norwegen erklärt, dass die von ihm nach Kapitel III des Übereinkommens zur Verfügung gestellten Informationen oder Beweismittel nur in dem Umfang ohne seine vorherige Zustimmung von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei verwendet oder übermittelt werden dürfen, als es für die in dem Ersuchen bezeichneten Ermittlungs- oder Verfahrenszwecke erforderlich ist.

Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 des Übereinkommens ist die Zentralbehörde für die Ermittlung und Verfolgung von Wirtschafts- und Umweltkriminalität (ØKOKRIM) Postfach 8193, Dept 0034 Oslo - Norvège Telefon: (0047) 22.29.10.00 Fax: (0047) 22.29.10.01 E-mail: okokrim@okokrim.no für Norwegen zu der Behörde bestimmt worden, welche die Aufgabe hat, die nach