Verordnung
über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren
auf schweizerischen Gewässern
(SAV)

Definitionen Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: 2.11 «Onboard-Diagnose-II (OBD II)»: Diagnosesystem mit einer Fehlerfunktionsanzeige sowie einer Diagnoseanschluss-Schnittstelle gemäss der Richtlinie Nr. 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970² zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen oder nach gleichwertigen Vorschriften; 2.12 «Abgasnachuntersuchung»: Eine periodische Wartung aller abgasrelevanter Systeme am Motor, bei der die Einstellungen nach den Angaben des Herstellers vorgenommen, alle emissionsrelevanten Teile überprüft und die notwendigen Wartungsarbeiten durchgeführt werden.

Allgemeine Vorschriften 3.1 Anwendbarkeit 3.1.1 Motoren für den Antrieb von Vergnügungsschiffen und von Sportbooten nach Artikel 2 Buchstabe a Ziffern¹⁴ und 15 der Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 1978³ benötigen für das Inverkehrbringen und für die Inbetriebnahme eine Konformitätserklärung auf der Grundlage der Richtlinie 2003/44/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Juni 2003⁴ zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (Sportbootrichtlinie). 3.1.2 Selbstzündungsmotoren für den Antrieb von Schiffen, die nach Artikel 2 1978 gewerbsmässig eingesetzt werden und deren Leistung in den Anwendungsbereich des Kapitels 8a der Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 18. Mai 1994⁵ (RheinSchUO) fällt, benötigen für das Inverkehrbringen und für die Inbetriebnahme eine Typengenehmigung im Sinne des Kapitels 8a der RheinSchUO. 3.1.3 Selbstzündungsmotoren für den Antrieb von Schiffen, die nach Artikel 2 1978 gewerbsmässig eingesetzt werden und deren Leistung nicht in den Anwendungsbereich des Kapitels 8a RheinSchUO fällt, benötigen für das Inverkehrbringen und für die Inbetriebnahme eine Konformitätserklärung auf der Grundlage der Sportbootrichtlinie. 3.1.4 Fremdzündungsmotoren für den Antrieb von Schiffen, die nach Artikel 2 1978 gewerbsmässig eingesetzt werden, benötigen für das Inverkehrbringen und für die Inbetriebnahme eine Konformitätserklärung auf der Grundlage der Sportbootrichtlinie. 3.1.5 Typenprüfungen nach der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 1997⁶ zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen zur Bekämpfung der Emissionen von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte gelten im Sinne dieser Verordnung als gleichwertig zu den Anforderungen von Ziffer 3.1.2. 3.2 Verfahren Für die Konformitätsbewertung oder die Erstellung einer Abgastypenprüfung gilt ausschliesslich das in der zugrunde liegenden Vorschrift beschriebene Verfahren.

Die aktuelle Filterliste kann auf der Internetseite: www.umwelt-schweiz.ch/buwal/de/ fachgebiete/fg_luft/vorschriften/industrie_gewerbe/filter eingesehen werden 3.5 Erteilung der Abgastypengenehmigung Um eine Abgas-Typengenehmigung zu erhalten, muss der Hersteller bei der Typenprüfstelle einen Antrag entsprechend Ziffer 4 einreichen. Im Antrag muss er die technischen Daten des Motors aufführen und durch Emissionsprüfungen nachweisen, dass der Motor die Emissionsgrenzwerte nach Ziffer 7 nicht überschreitet. 3.6 Prüfstellen und Prüfeinrichtungen Die Typenprüfstelle bezeichnet auf Antrag des Herstellers die Technische Prüfstelle, in welcher der Hersteller den Motor prüfen lassen muss. Sofern der Hersteller über geeignete Prüfeinrichtungen verfügt, kann die Technische Prüfstelle in gegenseitigem Einvernehmen die Prüfung beim Hersteller durchführen, wobei der Hersteller das Personal und die Einrichtungen zur Verfügung stellen muss. Die Technische Prüfstelle hat das Recht, die Prüfeinrichtungen des Herstellers zu kontrollieren. Die Typenprüfstelle kann auch eine vom Hersteller nach diesen Vorschriften durchgeführte Abgas-Typenprüfung (Werksprüfung) anerkennen. 3.7 Produktionsüberprüfung Das Bundesamt für Verkehr (BAV) kann eine Produktionsüberprüfung anordnen.

Antrag für eine Abgas-Typengenehmigung 4.3 Zur Einreichung der notwendigen Angaben hat der Antragsteller die offiziellen Formulare der Typenprüfstelle zu verwenden und beizulegen. Es können auch eigene, im Aufbau übereinstimmende Formulare, verwendet werden. Die Formulare müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

Die Norm SN EN ISO 8178 kann bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung, Bürglistrasse 29 in 8400 Winterthur bezogen werden.

Bedingungen für die Einteilung in Motorfamilien 5.1 Für die Einteilung von Motoren in Motorfamilien findet die Norm ISO 8178 Teil 79 Anwendung.

Emissionsprüfung 6.1 Die Abgasemissionen von Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden werden auf einem Leistungsprüfstand während einer vorgeschriebenen Folge von Betriebsbedingungen ermittelt. Die Prüfung wird nach dem in Anhang 1 beschriebenen Verfahren durchgeführt. 6.2 Während oder unmittelbar nach der Messung der Abgasemissionen ist die Abgastrübung von Dieselmotoren im Betriebspunkt der maximalen Leistung P’max nach der im Anhang 2 beschriebenen Absorptionsmethode (Opazität) zu messen. 6.3 Die folgenden Typenprüfungen werden anerkannt: 6.3.1 Typenprüfungen gemäss Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom³. Dezember 1987¹⁰ zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen; 6.3.2 Abgastypenprüfbescheinigungen nach Anlage C der Verordnung vom 13. Januar 1976¹¹ über die Schifffahrt auf dem Bodensee.

Emissionsgrenzwerte 7.1 Die Masse der gasförmigen Schadstoffe bei Motoren und die Abgastrübung bei Dieselmotoren darf die nachfolgenden Grenzwerte nicht übersteigen. 7.2 Emissionsgrenzwerte Stufe¹ (Ab¹. Jan. 1995) 7.2.1 Die nach Anhang 1 berechneten spezifischen Schadstoffemissionen in Gramm pro Kilowatt und Stunde dürfen nicht grösser sein als:

Die Norm SN EN ISO 8178 kann bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung, Bürglistrasse 29 in 8400 Winterthur bezogen werden.

Periodische Abgasnachuntersuchung 13.1 Umfang der Abgasnachuntersuchung An allen Motoren von zugelassenen Schiffen sind in regelmässigen Zeitabständen Abgasnachuntersuchungen durchzuführen. 13.2 Einstell- und Unterhaltsarbeiten Zeigt die Überprüfung dass der Motor nicht nach den Angaben des Herstellers eingestellt ist, so ist er entsprechend diesen Angaben neu einzustellen. Emissionsrelevante Teile, die defekt sind oder nicht funktionieren, müssen ersetzt werden.

Strafbestimmungen Nach Artikel 48 des Bundesgesetzes vom³. Oktober 1975¹³ über die Binnenschifffahrt wird mit Busse bestraft:

Schlussbestimmungen 16.1 Das Eidgenössiche Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erlässt die Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, namentlich über die Durchführung der Abgasnachuntersuchung und deren Periodizität. Es kann in besonderen Fällen Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen gestatten, wenn deren Zweck gewahrt bleibt. Das UVEK kann Weisungen über den Vollzug der Bestimmungen zur Nachrüstung von Partikelfiltern bei Neumotorisierungen gewerbsmässig eingesetzter Schiffe erlassen (Ziff. 16.5.6). Das UVEK kann die Anhänge dieser Verordnung ändern, wenn dadurch die Anforderungen an die Abgasemissionen insgesamt nicht geändert werden. 16.2 Aufgehoben 16.3.1 Nach dem¹. Januar 1995 dürfen in der Schweiz Verbrennungsmotoren für den Schiffsantrieb nur noch in Betrieb genommen werden, wenn sie den Bestimmungen dieser Verordnung mit den Emissionsgrenzwerten Stufe I nach Ziffer 7.2 entsprechen. Davon ausgenommen sind Motoren, die vor dem 31. Dezember 1994 eingeführt oder vor diesem Datum in der Schweiz hergestellt wurden. 16.3.2 und 16.4 Abs. 2 Aufgehoben 16.5 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom². Mai 2007 16.5.1 Abgas-Typengenehmigungen nach den Bestimmungen dieser Verordnung dürfen noch bis zum 31. Mai 2008 ausgestellt werden. Sie bleiben gültig, sofern die betreffenden Motoren die einschlägigen Bestimmungen erfüllen. 16.5.2 Bei Änderungen von Motoren, für die eine Abgas-Typengenehmigung nach den Bestimmungen dieser Verordnung bis zum 31. Mai 2007 ausgestellt wurde, kann diese bis spätestens zum 31. Mai 2008 unter Anwendung der Bestimmungen von Ziffer 11 dieser Verordnung erneuert werden. 16.5.3 Ab dem¹. Juni 2007 dürfen Motoren für Vergnügungsschiffe und Sportboote nur noch dann in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den Anforderungen von Ziffer 3.1.1 oder Ziffer 7.3 dieser Verordnung entsprechen. Hiervon sind folgende Motoren ausgenommen:

1. Motoren, die unter die Bestimmungen von Anhang 5 (Behandlung von Motoren als Übersiedlungsgut) fallen;

2. Motoren, die über eine Abgas-Typengenehmigung nach Ziffer 3.3 verfügen;

3. Motoren, die über eine Abgastypenprüfbescheinigung gemäss Ziffer 6.3.2 verfügen;

4. Motoren mit einer Leistung bis zu³ kW, die vor dem¹. Juni 2007 eingeführt oder vor diesem Datum in der Schweiz hergestellt wurden.