Verordnung
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVV)

Nach Abschluss des Verfahrens zur Einkommensteilung stellt die auftraggebende Ausgleichskasse jedem Ehegatten eine Übersicht über seine individuellen Konten zu.

Verzichtet der andere Ehegatte auf eine Teilnahme oder kann ihm die Mitteilung nicht zugestellt werden, insbesondere weil seine Adresse unbekannt ist, so erhält nur der Ehegatte, der den Antrag auf Einkommensteilung gestellt hat, die Übersicht über seine individuellen Konten.

Das Anmeldeformular hat alle Angaben zu enthalten, die für die Bemessung der Rente notwendig sind.

Fürdie Zuweisung der Versichertennummer ist die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) zuständig.

Die Zuweisung erfolgt automatisiert, sobald:

1. die Beurkundung einer Geburt in der zentralen elektronischen Datenbank Infostar gemeldet wird; oder

2. das Bundesamt für Migration die Daten nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der ZEMIS-Verordnung vom¹². April 2006², welche die ZAS für die einwandfreie Zuteilung der Versichertennummer benötigt, gemeldet hat: 1. von Personen, denen zum ersten Mal eine Aufenthaltsbewilligung von mehr als vier Monaten erteilt worden ist (Ausländerbereich), 2. von Personen, die in der Schweiz Aufenthalt haben (Asylbereich).

In allen andern Fällen erfolgt die Zuweisung, sobald die ZAS aufgrund der ihr gemeldeten Daten ausschliessen kann, dass eine Person bereits über eine Versichertennummer verfügt, und ihr die notwendigen Daten zu dieser Person vorliegen.

Die ZAS kann folgende Daten verlangen:

1. Familienname;

2. Ledigname;

3. Vornamen;

4. Geschlecht;

5. Geburtsdatum;

6. Geburtsort;

7. Staatsangehörigkeit;

8. alte Versichertennummer;

9. Familiennamen und Vornamen der Eltern.

Vor der Zuweisung der Nummer kann die ZAS Daten von verschiedenen Stellen und Institutionen, die zur systematischen Verwendung der Versichertennummer verpflichtet oder berechtigt sind, vergleichen.

Reichen die gemeldeten Daten für die Zuweisung nicht aus, so einigen sich die ZAS und die betroffene Stelle oder Institution über die zusätzlich bekanntzugebenden Daten. Kommt eine Einigung nicht zustande, so legt die ZAS fest, welche weiteren Daten bekanntzugeben sind. Sie nimmt dabei auf den zu erwartenden Aufwand Rücksicht.

Die systematische Verwendung der Versichertennummer ist der Zentralen Ausgleichsstelle mit dem dafür vorgesehenen Formular zu melden. Sammelmeldungen für die registerführenden Stellen nach Artikel 2 Absatz 2 des Registerharmonisierungsgesetzes vom²³. Juni 2006³ (RHG) und für die Leistungserbringer nach dem Bundesgesetz vom¹⁸. März 1994⁴ über die Krankenversicherung (KVG) haben gemäss Formvorgaben der Zentralen Ausgleichsstelle zu erfolgen.

Zu melden sind:

1. die gesetzliche Grundlage für die systematische Verwendung der Nummer;

2. eine Kontaktperson.

Die ZAS veröffentlicht im Internet die Liste der Stellen und Institutionen, welche die Versichertennummer systematisch verwenden (gemeldete Stellen und Institutionen).

Die ZAS gibt Infostar und ZEMIS die Versichertennummer unmittelbar nach der Zuweisung automatisiert und in elektronischer Form bekannt.

Sie legt ein Standardverfahren fest, welches die Bekanntgabe und Verifizierung der Versichertennummer für ganze Datenbestände erlaubt.

Sie kann den gemeldeten Stellen und Institutionen ein elektronisches Abfragesystem zur Verfügung stellen.

Sie kann weitere technische Lösungen für die Sicherstellung der Bekanntgabe und Verifizierung einrichten. Dabei kann sie mit den gemeldeten Stellen und Institutionen zusammenarbeiten.

Für die Bekanntgabe oder Verifizierung der Nummer können Daten von verschiedenen Stellen und Institutionen, welche zur systematischen Verwendung der Versichertennummer verpflichtet oder berechtigt sind, verglichen werden.

Im Einzelfall wird die Versichertennummer auf Anfrage hin bekannt gegeben und verifiziert.

Die registerführenden Stellen nach Artikel 2 RHG⁵ und die Versicherer nach

Sie müssen ihre Datensammlungen von der Zentralen Ausgleichsstelle periodisch auf die Richtigkeit sämtlicher erfassten Versichertennummern und der dazugehörigen Personendaten von der Zentralen Ausgleichsstelle überprüfen lassen.

Vermutet die ZAS, dass eine Stelle oder Institution nicht die richtige Versichertennummer verwendet, so ordnet sie eine Überprüfung an.

Die gemeldeten Stellen und Institutionen müssen der Zentralen Ausgleichsstelle für die Bekanntgabe und Verifizierung der Versichertennummer nach Artikel 134quater Absätze 2–4 Gebühren bezahlen.

Die ZAS erhebt keine Gebühren, wenn die systematische Verwendung der Versichertennummer:

1. durch eine Stelle des Bundes erfolgt;

2. durch interkantonale Organe oder Stellen der Kantone oder Gemeinden im Rahmen des Vollzugs von Bundesrecht erfolgt und das Bundesrecht die systematische Verwendung der Nummer vorschreibt oder erlaubt;

3. durch ein Durchführungs-, Kontroll- oder Aufsichtsorgan der kantonalen Sozialversicherung erfolgt;

4. durch gemeldete Stellen und Institutionen erfolgt, und dies im Interesse der AHV oder der Aufgabenerfüllung der Zentralen Ausgleichsstelle für die Invalidenversicherung ist.

Ein Interesse nach Absatz 2 Buchstabe d liegt insbesondere vor:

1. bei den Durchführungs-, Kontroll- oder Aufsichtsorganen: 1. der Invalidenversicherung nach dem IVG⁷, ². der Ergänzungsleistungsordnung nach dem Bundesgesetz vom¹⁹. März 1965⁸ über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 3. der Erwerbsersatzordnung nach dem Erwerbsersatzgesetz vom²⁵. September 1952⁹, ⁴. der Familienzulagenordnung in der Landwirtschaft nach dem FLG¹⁰, ⁵. der Arbeitslosenversicherung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom²⁵. Juni 1982¹¹, ⁶. der Unfallversicherung nach dem Bundesgesetz vom²⁰. März 1981¹² über die Unfallversicherung, 7. der Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom¹⁸. März 1994¹³ über die Krankenversicherung, 8. der Militärversicherung nach dem Bundesgesetz vom¹⁹. Juni 1992¹⁴ über die Militärversicherung, 9. der beruflichen Vorsorge, wenn die Durchführungsstellen den Meldepflichten nach den Artikeln 24a-c des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993¹⁵ unterstehen;

2. beim Sicherheitsfonds nach Artikel 56 des Bundesgesetzes vom²⁵. Juni 1982¹⁶ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge;

3. bei den Steuerbehörden der Kantone;

4. bei den Bildungsinstitutionen, die mehrheitlich von AHV-beitragspflichtigen Personen besucht werden.

Für die Bekanntgabe und Verifizierung der Versichertennummer nach Artikel 134quater Absatz 2 oder 4 werden folgende Gebühren erhoben:

Für die Nutzung des Zugangs zum Abfragesystem nach Artikel 134quater Absatz 3 wird eine Jahresgebühr von 1200 Franken erhoben.

Jede beitragspflichtige oder leistungsberechtigte Person erhält einen Versicherungsausweis. Dieser enthält die Versichertennummer, Namen und Vornamen und das Geburtsdatum.

Der Versicherungsausweis wird von der zuständigen Ausgleichskasse ausgestellt.

Für die Entrichtung der Beiträge meldet der Arbeitgeber jeden neuen Arbeitnehmer und jede neue Arbeitnehmerin innert eines Monats nach Stellenantritt bei der zuständigen Ausgleichskasse an.

Die Ausgleichskasse stellt dem Arbeitgeber als Bestätigung für jeden neuen Arbeitnehmer und jede neue Arbeitnehmerin einen Versicherungsnachweis zuhanden der versicherten Person aus.

Der Versicherungsnachweis enthält neben der Bezeichnung der ausstellenden Ausgleichskasse auch die Versichertennummer, Namen und Vornamen und das Geburtsdatum der versicherten Person sowie den Namen des abrechnungspflichtigen Arbeitgebers.

Der Zentralen Ausgleichsstelle obliegen ausser den in Artikel 71 AHVG sowie in den Artikeln 133bis, 134ter–134octies, 149, 154 und 171 dieser Verordnung genannten Aufgaben:

Artikel 134quater Absatz 1 tritt gleichzeitig mit den Artikeln 6 Buchstabe a und 13 Absatz 1 des Registerharmonisierungsgesetzes vom²³. Juni 2006²⁵ (RHG) sowie den Ziffern 1–3 des Anhangs des RHG in Kraft.