Verordnung
über Massnahmen gegenüber Syrien

Anhang 7

(Art. 10 Abs. 1 und 17 Abs. 1) Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach den Artikeln 10 und 17 richten Bst. A (Natürliche Personen) Ziff. 105, 130–154 105. Nasr al-Ali (alias Brigadegeneral; seit April 2012 Nasser Al-Ali) Leiter des Standorts Deraa (ehemaliger Direktor der Abteilung «Homs») des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter 130. Sha’afiq Masa Brigadegeneral; Direktor der Abteilung 215 (Damaskus) des Folterung inhaftierter Regimegegner. An der Repression gegen Zivilisten beteiligt. 131. Burhan Qadour Brigadegeneral; Direktor der Abteilung 291 (Damaskus) des 132. Salah Hamad Brigadegeneral; stellvertretender Direktor der Abteilung 291 des 133. Muhammad (oder: Brigadegeneral; Direktor der Mohammed) Abteilung 235, sogenannte «Paläs- Khallouf (alias tina-Abteilung» (Damaskus) des Abou Ezzat) Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte, die als Schaltzentrale des Repressionsapparats der Streitkräfte fungiert. Ist unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

134. Riad al-Ahmed Generalmajor; Direktor der Abteilung «Latakia» des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. und Ermordung inhaftierter 135. Abdul Salam Fajr Brigadegeneral; Direktor der Mahmoud Abteilung «Bab Touma (Damaskus)» des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die 136. Jawdat al-Ahmed Brigadegeneral; Direktor der Abteilung «Homs» des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung 137. Qusay Mihoub Oberst; Direktor der Abteilung «Deraa» (wurde zu Beginn der Demonstrationen in dieser Stadt von Damaskus nach Deraa versetzt) des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die 138. Suhail Al-Abdullah Oberst; Direktor der Abteilung «Latakia» des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 139. Khudr Khudr Brigadegeneral; Direktor der Abteilung «Latakia» des Allgemeinen Nachrichtendienstes. 140. Ibrahim Ma’ala Brigadegeneral; Direktor der Abteilung 285 (Damaskus) des (hat Ende 2011 Brigadegeneral Hussam Fendi abgelöst). Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 141. Firas Al-Hamed Brigadegeneral; Direktor der Abteilung 318 (Homs) des Allgemeinen Nachrichtendienstes.

142. Hussam Luqa Brigadegeneral; seit April 2012 Direktor der Abteilung «Homs» (Nachfolger von Brigadegeneral Nasr al-Ali) des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter 143. Taha Taha Brigadegeneral; Leiter des Standorts der Abteilung «Latakia» des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 144. Bassel Bilal Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt 145. Ahmad Kafan Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt 146. Bassam al-Misri Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt 147. Ahmed al- Geburtsjahr: 1957 Direktor der für externe Sicherheit Jarroucheh zuständigen Abteilung (Abteilung 279) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. In dieser Eigenschaft zuständig für die nachrichtendienstlichen Strukturen des bei den syrischen Botschaften. Unmittelbar beteiligt an den repressiven Massnahmen des syrischen Regimes gegenüber Regimegegnern; ist insbesondere mit der Repression der syrischen Opposition im Ausland befasst.

148. Michel Kassouha Geburtsdatum: Mitglied der syrischen Sicher- (alias Ahmed¹. Februar 1948 heitsdienste seit Beginn der 70er Salem; alias Ahmed Jahre; beteiligt an der Bekämpfung Salem Hassan) von Regimegegnern in Frankreich und Deutschland. Seit März 2006 zuständig für die Beziehungen der Abteilung 273 des Allgemeinen Nachrichtendienstes Syriens. Langjähriges Kadermitglied, Vertrauter des Direktors des Ali Mamlouk, einer zentralen Figur des syrischen Sicherheitsapparats, welcher bereits früher den Sanktionsmassnahmen unterstellt wurde . Unterstützt unmittelbar das repressive Vorgehen des Regimes gegen Regimegegner und ist insbesondere mit der Repression der syrischen Opposition im Ausland befasst. 149. Ghassan Jaoudat Geburtsjahr: 1960 General; Leiter der Abteilung Ismail Geburtsort: «Operationen» des Nachrichten- Derikich, Region Tartous. dienstes der Luftwaffe; leitet gemeinsam mit der Abteilung «Sondereinsätze» die Elitetruppen des Nachrichtendienstes der Luftwaffe an, die eine wichtige Rolle bei der Repression durch das Regime wahrnehmen. In dieser Eigenschaft zählt Ghassan Jaoudat Ismail zu den militärische Führungskräften, die die repressive Politik des Regimes gegen Regimegegner unmittelbar umsetzen. 150. Amer al- Achi General; Absolvent der Kriegs- (alias Amis al Ashi; akademie von Aleppo, Leiter der alias Ammar Aachi; Informationsabteilung der Nachalias Amer Ashi) richtendienstes der Luftwaffe (seit 2012), Vertrauter des syrischen Verteidigungsministers Daoud Rajah. Ist aufgrund seiner Funktion beim Nachrichtendienst der Luftwaffe an der Repression der syrischen Opposition beteiligt.

151. Mohammed Ali Geburtsjahr: ca. 1964 General; Vertrauter von Maher Nasr (oder: al-Assad, des jüngeren Bruders des Mohammed Ali Präsidenten. Hat den grössten Teil Naser) seiner Karriere bei den Republikanischen Garden verbracht. Seit 2010 im Dienst der für interne Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 251), die mit der Bekämpfung der politischen Opposition beauftragt hat. Als einer der führenden Kräfte ist General Mohammed Ali unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt. 152. Issam Hallaq General; Stabschef der Luftwaffe seit 2010. Befehlshaber der Lufteinsätze gegen Regimegegner. 153. Ezzedine Ismael geboren Mitte der 40er General a.D. und langjähriges Jahre (wahrscheinlich Kadermitglied des Nachrichten- 1947). dienstes der Luftwaffe, dessen Geburtsort: Leitung er zu Beginn der Jahre Bastir, Region Jableh. 2000 übernommen hatte. Wurde 2006 zum politischen und sicherheitspolitischen Berater des syrischen Präsidenten ernannt. In letztgenannter Eigenschaft ist Ezzedine Ismael an der Repressionspolitik des Regimes gegen Regimegegner beteiligt. 154. Samir Joumaa geboren ca. 1962 Leitet seit fast 20 Jahren das (alias Abou Sami) Kabinett von Mohammad Nassif Kheir Bek, einem der wichtigsten Sicherheitsberater von Bachar al-Assad (und offizieller Stellvertreter des Vizepräsidenten Farouk al-Chareh). Als enger Vertrauter von Bachar al-Asad und Mohammed Nassif Kheir Bek ist Samir Joumaa an der Repressionspolitik des Regimes gegen Regimegegner beteiligt.

Bst. B (Unternehmen und Organisationen) Ziff. 50–52 Name Adresse Gründe 50. Drex Technologies Eintragungsdatum: Drex Technologies ist vollständig S.A. 4. Juli 2000 im Besitz von Rami Makhlouf, der Eintragungsnummer: wegen finanzieller Unterstützung 394678 des syrischen Regimes bereits früher den Sanktionsmassnahmen Direktor: Rami Makhlouf unterstellt wurde. Rami Makhlouf Eingetragener Vertreter: nutzt Drex Technologies zur Mossack Fonseca & Co Begünstigung und Verwaltung (BVI) Ltd seiner internationalen Finanzholdings, so auch einer Mehrheitsbeteiligung am Unternehmen SyriaTel, das auch den Sanktionsmassnahmen unterstellt wurde, weil dieses das syrische Regime finanziell unterstützt. 51. Cotton Marketing Anschrift: Bab Al-Faraj Staatliches Unternehmen. Unter- Organisation P.O. Box 729, Aleppo stützt das syrische Regime finan- Tel.: +963 21 223 9495, ziell. +963 21 223 9496, +963 21 223 9497, +963 21 223 9498 Cmo-aleppo@mail.sy www.cmo.gov.sy 52. Syrian Arab Airli- Al-Mohafazeh Square, Vom Regime kontrolliertes öffentnes (alias SAA, P.O. Box 417, liches Unternehmen. Unterstützt alias Syrian Air) Damascus, Syria das syrische Regime finanziell. Tel: +963112240774