AS 2016 4795

Bundesbeschluss
über die Einführung des automatischen
Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Australien

vom 31. Mai 2016

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung1 und auf Artikel 39 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 20152 über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen,
in Ausführung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 20143 über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Vereinbarung),
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. November 20154,
beschliesst:

Art. 1

DerBundesrat wird ermächtigt mitzuteilen, dass Australien in die Liste nach Abschnitt 7 Absatz 2.2 der AIA-Vereinbarung aufzunehmen ist.

Er wird ermächtigt mitzuteilen, ab welchem Zeitpunkt Informationen automatisch ausgetauscht werden.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 14. März 2016

Nationalrat, 31. Mai 2016

Der Präsident: Raphaël Comte

Die Präsidentin: Christa Markwalder

Die Sekretärin: Martina Buol

Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz