AS 2020 1141
Verordnung
über Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen
Auswirkungen des Coronavirus im Landwirtschaftsbereich
(COVID-19-Verordnung Landwirtschaft)
vom 1. April 2020
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 20111
Art. 19 Abs. 2
Die Zahlungsfrist beträgt 150 Tage ab dem Ausstelldatum der Verfügung.
Art. 36 Erhöhung von Teilzollkontingenten
Das BLW kann die Teilzollkontingente Nr. 07.2 und Nr. 07.4 bei ungenügender Versorgung des inländischen Markts nach Anhörung der interessierten Kreise vorübergehend erhöhen.
Art. 54c Übergangsbestimmung zur Änderung vom1. April 2020
Zahlungsfristen nach Artikel 19, die vor Inkrafttreten der Änderung vom1. April 2020 zu laufen begonnen haben, verlängern sich auf 150 Tage ab Ausstelldatum der Verfügung.
Anhang 3 Ziff. 5 Nummer 09.1.1 Nummer des Erzeugnis Umfang des Zollkon- Zollkontingents tingents (Tonnen brutto) [1] [1] [1] ... 09.1.1 Vorübergehende Erhöhung des Teilzollkontingents 1 000 für 2020: ab1. Juli bis 31. Dezember 2020 ...
2. Schlachtviehverordnung vom 26. November 20032
Art. 13 Abs. 1
Bei Einlagerungsaktionen wird das freiwillige Einfrieren von Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Schweine- und Ziegengattung mit Beiträgen finanziert.
Art. 16 Abs. 4 Bst. b
Das BLW kann in begründeten Ausnahmefällen:
b. eine zweite Einfuhrmenge für Fleisch nach Absatz 3 Buchstaben a und b und für Schlachtnebenprodukte nach Absatz 3 Buchstabe b festlegen.
Art. 19 Zahlungsfrist
Bei Kontingentsanteilen, die für die Dauer einer Kontingentsperiode (Kalenderjahr) zugeteilt werden, und bei Kontingentsanteilen der Zollkontingente 101 und 102 nach Anhang 3 der Freihandelsverordnung1 vom 18. Juni 20083 beträgt die Zahlungsfrist für das erste Drittel des Zuschlagspreises 150 Tage, für das zweite Drittel 180 Tage und für das dritte Drittel 210 Tage ab dem Ausstelldatum der Verfügung.
Bei den übrigen Kontingentsanteilen beträgt die Zahlungsfrist 90 Tage ab dem Ausstelldatum der Verfügung.
Art. 35b Übergangsbestimmung zur Änderung vom1. April 2020
Zahlungsfristen nach Artikel 19, die vor Inkrafttreten der Änderung vom1. April 2020 zu laufen begonnen haben, verlängern sich um 60 Tage ab Ausstelldatum der Verfügung.
3. Landwirtschaftliche Deklarationsverordnung vom
26. November 20034
Art. 9 Abs. 6
Die Geltungsdauer von Verfügungen nach Absatz 3, deren Geltungsdauer zwischen dem Inkrafttreten dieser Verordnung und dem 31. Juli 2020 abläuft, wird bis zum 31. Juli 2020 verlängert.
II
Diese Verordnung tritt am2. April 2020 um 00.00 Uhr in Kraft 5 und gilt unter Vorbehalt von Absatz 2 bis zum1. Oktober 2020; danach sind alle darin enthaltenen Änderungen hinfällig.
Anhang 3 Ziffer 5 Nummer 09.1.1 der Agrareinfuhrverordnung (Ziff. I/1) gilt bis zum 31. Dezember 2020; danach ist die darin enthaltene Änderung hinfällig.
1. April 2020 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga |
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr |
Dringliche Veröffentlichung vom1. April 2020 im Sinne von Art. 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512).