Verordnung
über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
des Menschen
(Epidemienverordnung, EpV)

Der Bund übernimmt die Kosten von Covid-19-Impfungen, die von Apothekerinnen und Apothekern bei folgenden Personen durchgeführt werden:

1. Personen, die nach Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994² über die Krankenversicherung (KVG) versichert sind;

2. Personen, die nach dem Militärversicherungsgesetz vom 19. Juni 1992³ (MVG) gegen Krankheit versichert sind;

3. Personen, die weder nach Artikel 3 KVG noch nach dem MVG gegen Krankheit versichert sind, die aber einer der folgenden Personenkategorien angehören: 1. Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben, 2. Personen, die in der Schweiz als Grenzgängerinnen oder Grenzgänger erwerbstätig sind, 3. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie deren enge Familienangehörige ohne Schweizer Bürgerrecht, die im gleichen Haushalt leben.

Die Apothekerinnen und Apotheker müssen:

1. über einen Fähigkeitsausweis nach dem Fähigkeitsprogramm FPH Impfen und Blutentnahme vom¹. Dezember 20114 verfügen;

2. vom Kanton mit der Durchführung von Covid-19-Impfungen beauftragt worden sein; und

3. die Vorgaben des Kantons hinsichtlich der Verwendung der vorgegebenen Software für die Terminvergabe, die Datenerfassung und die Dokumentation sowie des Reportings für das Impfmonitoring erfüllen.

Der Bund übernimmt für jede Impfung nach Absatz 1 eine Pauschale von 29 Franken.

Mit dem Betrag nach Absatz 3 sind sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit der Impfung abgegolten, das heisst:

1. die Verabreichung der Impfung;

2. die Überprüfung des Impfstatus und die Impfanamnese;

3. die Überprüfung von Kontraindikationen;

4. die Dokumentation;

5. die Ausstellung der Impfbescheinigung und des Covid-19-Impfzertifikats.

Die Apothekerinnen und Apotheker dürfen den geimpften Personen im Rahmen der Impfung keine weiteren Kosten verrechnen.

Die Apothekerinnen und Apotheker senden der zuständigen kantonalen Behörde jeweils per Ende März, Juni, September und Dezember eine Sammelrechnung für die von ihnen in den vergangenen zwei beziehungsweise drei Monaten durchgeführten Impfungen nach Artikel 64a Absatz 1. Die Rechnung muss enthalten:

1. die Anzahl der im Rechnungszeitraum durchgeführten Impfungen;

2. die Impfpauschale pro durchgeführte Impfung;

3. den Gesamtbetrag für alle durchgeführten Impfungen.

Die Rechnung darf nur Leistungen im Zusammenhang mit den Impfungen beinhalten. Die Übermittlung erfolgt elektronisch.

Die zuständige kantonale Behörde plausibilisiert die Rechnungen aufgrund der im Kanton verteilten Impfdosen, prüft sie auf ihre Vollständigkeit und sendet sie innerhalb der ersten 10 Arbeitstage des der Abrechnungsperiode folgenden Monats elektronisch an die gemeinsame Einrichtung nach Artikel 18 KVG⁵ (gemeinsame Einrichtung).

Abrufbar unter: www.fphch.org/impfen-und-blutentnahme.

Die gemeinsame Einrichtung stellt dem BAG für jede Abrechnungsperiode bis zum 20. Arbeitstag des der Abrechnungsperiode folgenden Monats eine Rechnung zu allen von den Kantonen eingegangenen Rechnungen für Impfungen nach Artikel 64a Absatz 1 zu. Das BAG bezahlt der gemeinsamen Einrichtung den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Zustellung der Rechnung.

Die gemeinsame Einrichtung bezahlt den Apothekerinnen und Apothekern innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang der Zahlung des BAG pro durchgeführte Impfung die Pauschale nach Artikel 64a Absatz 3.

Sie stellt dem BAG quartalsweise ihre Verwaltungskosten nach Aufwand in Rechnung. Der Stundenansatz beträgt 95 Franken und umfasst Lohnkosten, Sozialleistungen und Infrastrukturkosten. Für die in den Verwaltungskosten nicht enthaltenen Aufwendungen für allfällige Revisionen, Systemanpassungen und Negativzinsen werden die tatsächlichen Kosten vergütet.

Der Bund übernimmt die Kosten von Covid-19-Impfungen, die bei den folgenden Personen durchgeführt werden:

1. Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben;

2. Personen, die in der Schweiz als Grenzgängerinnen oder Grenzgänger erwerbstätig sind;

3. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie deren enge Familienangehörige ohne Schweizer Bürgerrecht, die im gleichen Haushalt leben.

Er übernimmt die Kosten nur, wenn die Personen nach Absatz 1 weder nach Artikel 3 KVG⁶ noch nach dem MVG⁷ gegen Krankheit versichert sind.

Er übernimmt die Kosten nur, wenn die Leistungserbringer:

1. vom Kanton mit der Durchführung von Covid-19-Impfungen beauftragt worden sind; und

2. die Vorgaben des Kantons hinsichtlich der Verwendung der vorgegebenen Software für die Terminvergabe, die Datenerfassung und die Dokumentation sowie des Reportings für das Impfmonitoring erfüllen.

Er übernimmt für jede Impfung nach Absatz 1 eine der folgenden Pauschalen:

1. 20 Franken für Impfungen in Impfzentren, in Spitälern und durch mobile Equipen;

2. 29 Franken für Impfungen in Arztpraxen;

3. Fr. 40.45 für Impfungen in Arztpraxen bei Kindern bis zum vollendeten 11. Altersjahr.

Mit dem Betrag nach Absatz 4 sind sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit der Impfung abgegolten, das heisst:

1. die Verabreichung der Impfung;

2. die Überprüfung des Impfstatus und die Impfanamnese;

3. die Überprüfung von Kontraindikationen;

4. die Dokumentation;

5. die Ausstellung der Impfbescheinigung und des Covid-19-Impfzertifikats.

Die Leistungserbringer dürfen den geimpften Personen im Rahmen der Impfung keine weiteren Kosten verrechnen.

Für das Verfahren zur Übernahme der Kosten gilt Artikel 64b sinngemäss.

Der Bund übernimmt die Kosten von Covid-19-Impfungen, einschliesslich Auffrischimpfungen, von Personen, die selber nicht besonders gefährdet sind, deren Impfung aber dem indirekten Schutz besonders gefährdeter Personen dient.

Artikel 64c Absätze 3–7 ist anwendbar.

Als Angehörige von Heil- und Pflegeberufen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 3 MWSTG gelten namentlich: