AS 2023 462
Bundesbeschluss
über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Äthiopien
vom 16. Dezember 2022
Präambel
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. März 20222,
beschliesst:
Art. 1
Das Abkommen vom 29. Juli 20213 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung wird genehmigt.
Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).
Nationalrat, 16. Dezember 2022 Der Präsident: Martin Candinas | Ständerat, 16. Dezember 2022 Die Präsidentin: Brigitte Häberli-Koller |
Ablauf der Referendumsfrist
Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 8. April 2023 unbenützt abgelaufen.4
22. August 2023 | Bundeskanzlei |