Quelle

Ändert: Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (SR 172.042.110)

AS 2024 334

Verordnung
über die Gebühren im Zivilstandswesen
(ZStGV)

Änderung vom 26. Juni 2024

Präambel

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 27. Oktober 19991 über die Gebühren im Zivilstandswesen wird wie folgt geändert:

Art. 14

Aufgehoben

II

1 Anhang 1 wird wie folgt geändert:

Überschrift «V. Andere Dienstleistungen», Ziff. 24

  1. Anpassung der Namensschreibweise nach Artikel 99f ZStV, wenn das entsprechende Gesuch unabhängig von einem im Personenstandsregister zu beurkundenden Zivilstandsereignis gestellt wird:

  • – wenn das Gesuch für eine Einzelperson gestellt wird

75

  • – wenn zwei Personen, die miteinander verheiratet sind oder in einer eingetragenen Partnerschaft leben, gleichzeitig ein Gesuch stellen

100

  • – wenn ein Elternteil oder beide Eltern für sich und seine oder ihre Kinder gleichzeitig ein Gesuch stellt oder stellen

100

  • In der Gebühr inbegriffen ist eine Bestätigung des Zivilstandsamts, dass die Anpassung der Namensschreibweise im Personenstandsregister beurkundet worden ist.

Anhang 3 wird wie folgt geändert:

Überschrift «IV. Andere Dienstleistungen», Ziff. 10

  1. Weiterleitung von Gesuchen an das zuständige Zivilstandsamt in der Schweiz sowie Einkassieren der Gebühren

30

III

Diese Verordnung tritt am 11. November 2024 in Kraft.

26. Juni 2024

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Viola Amherd
Der Bundeskanzler: Viktor Rossi