Quelle

BBl 1991 IV 1115

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

#ST# Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Eidgenössisches Militärdepartement

Bundesgesetz über schweizerische Blauhelmtruppen Vernehmlassungsfrist: 15. März 1992

Eidgenössisches Departement des Innern

Bundesgesetz über Ausbildungsbeihilfen Vernehmlassungsfrist: 3I.März 1992

Eidgnössisches Justiz- und Polizeidepartement

Bericht und Vorschläge der Studienkommission «Medienstraf- und Verfahrensrecht» Vernehmlassungsfrist: 30. April 1992

Eidgenössisches Finanzdepartement

Änderung des Bundesgesetzes über den Militärpflichtersatz Vernehmlassungsfrist: 29. Februar 1992

24. Dezember 1991 Bundeskanzlei

Zusicherung1 von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügungen des Eidgenössischen Departementes des Innern

- Gemeinde DIESEACH GL, waldbauliche ¥iederinstandstellung Rechte Talseite Diesbach Projekt-Mr. 234-GL-2011/00

Rechtsmittel

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden (Art. 2 Est. e und Art. 12 NHG; Art. 14 F¥G; Art. 29 ff. und Art. 97 ff. OG).

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, tforblentalstrasse 32, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031/67 78 53 / 67 77 78) Einsicht in die Verfügung und die,Projektunterlagen nehmen.

24. Dezember 1991 EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN

Eidgenossische Maturitatspriifungen Prufungsorte und -datenfur das Jahr 1992

Priifungsart Lugano Zurich Freiburg Locarno St. Gallen Gcnf

1 Angesichts:

  • der zunehmenden Internationalisierung der Finanzdienstleistungen und der Notwendigkeit, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den involvierten nationalen Behörden zu verstärken;

  • der allgemeinen Bereitschaft, beim Informationsaustausch, der zur Aufsicht über die Finanzdienstleistungen erforderlich ist, im Rahmen der nationalen Gesetzgebung und unter Vorbehalt der gegenseitigen Rechtshilfe in Strafsachen zusammenzuarbeiten;

  • der sich in Entwicklung befindlichen Regulierungsstrukturen im Vereinigten Königreich und in der Schweiz; vereinbaren die Unterzeichneten dieses Memorandum of Understanding (MOU). 2. Die Unterzeichneten behalten sich das Recht vor, das MOU in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung in den beiden Ländern anzupassen. Dem MOU kommt insofern provisorischer Charakter zu, als die Schweiz noch nicht über eine eidgenössische Aufsichtsbehörde für die Finanzdienstleistungen verfügt, ein entsprechendes Gesetz aber gegenwärtig in Vorbereitung ist, welches eine Aufsichtsbehörde vorsieht. 3. Die Unterzeichnerstaaten beabsichtigen, die Bestimmungen des MOU nach bestem Wissen und Gewissen einzuhalten. Das MOU schafft keine rechtlichen Verpflichtungen, es verkörpert Absichtserklärungen der Unterzeichneten. Das MOU ändert die geltenden schweizerischen und britischen Gesetze oder Regelungen nicht und geht diesen auch nicht vor. Das MOU schafft keine von privater Seite durchsetzbaren Rechte.

II. Inhalt 1. Das MOU bezweckt im Rahmen der schweizerischen Gesetzgebung und der britischen Gesetze und Praxis:

') Übersetzung des englischen Originaltextes. Der englische Originaltext ist bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, erhältlich.

1118 1991-832

Memorandum of Understandina

  • bei der Regelung und Überwachung der Finanzdienstleistungen (mit Ausschluss der Versicherung, jedoch einschliesslich der Geschäfte von Versicherungsgesellschaften auf den Finanzmärkten) zusammenzuarbeiten, das gegenseitige Verständnis zu fördern und Informationen auszutauschen;

  • den Anlegerschutz zu verbessern und die Integrität der Effektenmärkte zu stärken, indem es zur Aufdeckung und Verhütung von Betrug und anderen unzulässigen Praktiken (z. B. Insidergeschäfte, Marktmanipulation) beiträgt. 2. Im MOU werden auch Kommunikationswege bezeichnet.

III. Kontaktstellen

1. Das DTI bildet die Hauptkontaktstelle im Vereinigten Königreich. Anfragen von britischer Seite können entweder vom DTI oder vom SIE unterbreitet werden. 2. Da eine entsprechende Institution auf Bundesebene in der Schweiz noch fehlt, sind folgende Kontaktstellen vorgesehen:

  • Allgemeine Anfragen und/oder Angelegenheiten, welche die Kompetenz der Kantone und/oder der Börsen betreffen, werden an das Eidgenössische Finanzdepartement gerichtet.

  • Anfragen zu Angelegenheiten, die unter das Banken- oder das Anlagefondsgesetz der Schweiz fallen, werden an die Eidgenössische Bankenkommission gerichtet, wobei die mit der Bank of England getroffenen Vereinbarungen weiterhin Anwendung finden.

Memorandum of Understanding

IV. Anfragen 1. Die Unterzeichneten können sich jederzeit zu einer erfolgten oder in Vorbereitung befindlichen Anfrage informell konsultieren. 2. Anfragen sind schriftlich an die in Anhang A aufgeführte Adresse zu richten. 3. Zur Erleichterung der Zusammenarbeit sollte der Anfragesteller je nach Bedarf folgende Angaben machen:

  • Institution oder Organisation, von der die Anfrage ausgeht;

  • Zweck, zu welchem um Informationen nachgesucht wird (einschliesslich der Bezeichnung der Regeln oder des Gesetzes, gegen die oder das mutmasslich verstossen worden ist);

  • Gründe, welche zur Vermutung Anlass geben, dass gegen erwähnte Regeln oder erwähntes Gesetz verstossen worden ist;

  • Umschreibung der angeforderten Informationen (Identität von Personen usw.);

  • Stand und Art (z. B. Verwaltungs- oder Strafsache bzw. regulatorische Angelegenheit) der Untersuchung oder des Verfahrens. 4. In dringenden Fällen sind Kurzanfragen zulässig. Sie sollten aber auf Wunsch der angefragten Behörde durch eine ausführlichere Anfrage mit allen vereinbarten Angaben ergänzt werden. 5. Anfragen werden fallweise unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Regelungen, Überwachungsmechanismen und Kompetenzen (d. h. Pflichten und Zuständigkeit der Behörden) in den beiden Ländern eingereicht. 6. Bei der Entscheidung, ob einer Anfrage stattgegeben wird oder nicht, können insbesondere folgende Faktoren in Betracht gezogen werden:

  • ob die Anfragen aufgrund von Verstossen gegen ein Gesetz oder eine andere Vorschrift erfolgen, die im anderen Land in der entsprechenden Form nicht existieren,

  • ob das andere Land eine weitgehend gleichwertige Hilfe bieten könnte,

  • ob die Anfrage mit der Geltendmachung einer Gerichtsbarkeit verbunden ist, die im anderen Land nicht anerkannt ist,

  • ob die Gewährung von Hilfe gegen das öffentliche Interesse verstossen würde. 7. Die gewährten Informationen werden ausschliesslich für den Zweck und das Verfahren eingesetzt, die in der Anfrage festgehalten worden sind. Von der angefragten Behörde als vertraulich bezeichnete Informationen werden als solche behandelt. Die übermittelten Informationen werden weder ande-

Memorandum of Understanding

ren Privaten noch Organisationen ohne vorherige Einwilligung der Behörde weitervermittelt, die sie geliefert hat. Der Anfragesteller kann verlangen, dass die Anfrage yertraulich behandelt wird. 8. Die angefragte Behörde kann die Hilfe im Rahmen dieses MOU von der Bedingung abhängig machen, dass der Anfragesteller einen Teil der Kosten übernimmt, insbesondere wenn beträchtliche Kosten damit verbunden sind oder ein beträchtliches Ungleichgewicht bezüglich der von den Unterzeichneten zu tragenden kumulierten Kosten entstanden ist.

V. Inkrafttreten 1. Dieses MOU wird am Tag der Unterzeichnung durch das Department of Trade & Industry, den Securities & Investments Board und das Eidgenössische Finanzdepartement in Kraft treten. 2. Zu Urkund dessen haben die gehörig Bevollmächtigten dieses MOU unterzeichnet.

Unterzeichnet in London, in dreifacher Ausführung, am 30. Oktober 1991. Für das Department of Trade & Industry John Redwood, Minister of State For Corporate Affairs Für das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft Ulrich Gygi, Direktor Für den Securities & Investments Board Sir David Walker, Chairman

Memorandum of Understanding

Anlage A Kontaktstellen

- Department of Trade and Industry: Under Secretary, Financial Services Division 10-18 Victoria Street London SW1H ONN UNITED KINGDOM Telephone: 44712153160 Fax: 44712153508

- Securities and Investments Board: Group Director, Compliance and Enforcement Gavrelle House 2-14 Bunhill Row UNITED KINGDOM Telephone: 4471638 1240 Fax: 44713825906

- Eidgenössisches Finanzdepartement: Eidgenössische Finanzverwaltung Finanzmärkte ; Bundesgasse 3 CH-3003 Bern SCHWEIZ Telefon: 4131616207 Fax: 4131213360

Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG)

- Maroplastic AG, 5057 Reitnau Kunststoffspritzerei (Testproduktion) 1 M, 2 F 17. Februar 1992 bis auf weiteres (Erneuerung)

  • Maroplastic AG, 5057 Reitnau Fräserei 17. Februar 1992 bis auf weiteres (Erneuerung)

  • W.E. Gilomen & Cie, Hyga-Wattefabrik, 2543 Lengnau Produktion und Verpackung 1 M, 2 F 25. November 1991 bis 26. November 1994 Sandoz Pharma AG, 4002 Basel verschiedene Betriebsteile bis 252 M oder F 6. Januar 1992 bis auf weiteres (Aenderung)

Sandoz Produkte (Schweiz) AG, 4132 Muttenz 1 verschiedene Betriebsteile im Werk Basel bis 130 M oder F 6. Januar 1992 bis auf weiteres (Aenderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG - Sandoz Produkte (Schweiz) AG, 4132 Muttenz 1 verschiedene Betriebsteile im Werk Basel bis 2 M 5. Januar 1992 bis auf weiteres (Aenderung)

Zweischichtige Tagesarbeit (Art. 23 ArG)

- Nyffenegger Storenfabrik und Metallbau AG, 4950 Huttwil verschiedene Betriebsteile 4 M, 4 F 2. Dezember 1991 bis 5. Dezember 1992

- Kohler AG, 4950 Huttwil Laser- / Stanzabteilung 2 M, 2 F 2. Dezember 1991 bis 5. Dezember 1992

- Varioprint AG, 9410 Heiden Galvanik und Bohrerei 30 M 3. November 1991 bis 7. November 1992 (Aenderung) Gurit-Essex AG, 8807 Freienbach Fabrikation, Konfektion und Betabrace 30 M, 12 F 3. Februar 1992 bis auf weiteres (Erneuerung)

- "Union"-Walter AG, 4632 Trimbach verschiedene Betriebsteile bis 84 M, bis 32 F 18. November 1991 bis auf weiteres (Aenderung)

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit (Art. 17 oder 24 ArG)

  • JOWA AG, 8640 Rapperswil , Bäckerei 3 M 6. Januar 1992 bis 7. Januar 1995 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

  • Raichle Sportschuh AG, 8280 Kreuzungen Kunststoff-Schalenspritzerei 21 M 5. Januar 1992 bis 7. Januar 1995 (Erneuerung)

- Varioprint AG, 9410 Heiden Galvanik und Bohrerei 6 M 3. November 1991 bis 7. November 1992

Gurit-Essex AG, 8807 Freienbach Polyurethan-Produktion 33 M 2. Januar 1992 bis 9. Januar 1993

- "Union"-Walter AG, 4632 Trimbach verschiedene Betriebsteile bis 69 M 18. November 1991 bis auf weiteres (Aenderung) Sandoz Pharma AG, 4002 Basel verschiedene Betriebsteile bis 50 M 6. Januar 1992 bis auf weiteres (Aenderung)

Sandoz Produkte (Schweiz) AG, 4132 Muttenz 1 verschiedene Betriebsteile im Werk Basel bis 50 M 6. Januar 1992 bis auf weiteres (Aenderung)

Sonntagsarbeit (Art. 19 ArG)

Sandoz Pharma AG, 4002 Basel verschiedene Betriebsteile bis 6 M 5. Januar 1992 bis auf weiteres

- Sandoz Produkte (Schweiz) AG, 4132 Muttenz verschiedene Betriebsteile im Werk Basel bis 2 M 5. Januar 1992 bis auf weiteres (Aenderung)

Ununterbrochener Betrieb (Art. 25 ArG)

- Profolia Sennwald AG, 9466 Sennwald Folienextrusian 4 M 5. Januar 1992 bis 7. Januar 19,95 (Erneuerung) Spinnerei Kunz AG, 8783 Linthal Ringspinnerei und Kreuzspulerei 15 M 5. Januar 1992 bis 9. Januar 1993

- Sandoz Pharma AG, 4002 Basel Infrastrukturbetriebe bis 32 M 5. Januar 1992 bis auf weiteres (Aenderung) (M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche)

Rechtsmittel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 29 45/28 58) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

Erteilte Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit

Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG) - Bandfabrik Streiff AG, 6460 Altdorf verschiedene Betriebsteile 6 F 7. Oktober 1991 bis auf weiteres (Aenderung)

- Feintool AG Lyss, 3250 Lyss Stanzerei und Werkzeugbau bis 39 M 16. Dezember 1991 bis auf weiteres (Aenderung)

- Gloor AG Hinterkappen + Brandsohlen, 5703 Seon Abteilung Brandsohlen 2 M 13. Januar 1992 bis 14. Januar 1995 (Erneuerung)

43 Bundesblau 143. Jahrgang. Bd. IV 1125

- Multi-Board Electronic AG, 9473 Garns Reproduktion, Siebdruck, Kontrolle 3 M, 8 F , . : . • , 30. Dezember 1991 bis 1. Januar 1994 (Erneuerung)

- Coltene AG/ 9450 Altstätten Abfüllung Amalgam - Kapseln 2 M, 8 F 28. Oktober 1991 bis 31. Oktober 1992

- Schindler Aufzüge AG, 6030 Ebikon Bauschlosserei (Farbbehandlung). 8 M 7. Oktober 1991 bis 8. Oktober 1994

Bundesamt für Landestopographie, 3084 Wabern Druckerei 2 M .. . 2. Dezember 1991 bis 2. Mai 1992 (Erneuerung) Zweischichtige Tagesarbeit

Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 23 Abs. l ArG)

  • Bandfabrik Streiff AG, 6460 Altdorf verschiedene Betriebsteile 2 M, 10 F 7. Oktober 1991 bis auf weiteres (Aenderung)

  • Bandfabrik Streiff AG, 6460 Altdorf verschiedene Betriebsteile 6 M, 10 F 6. Oktober 1991 bis auf weiteres (Aenderung)

  • Novoplast GmbH, 4323 Wallbach Verarbeitung thermoplastischer Kunststoffe 4 M, 18 F 25. November 1991 bis auf weiteres (Aenderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-Forster Willi & Co., 9001. St. Gallen , Automatenstickerei (27 Automaten) 90 M oder F 30. Dezember 1991 bis 31. Oktober 1992 (Aenderung)

- Manfred Burkolter, 8580 Amriswil ganzer Betrieb 10 M 3. Januar 1992 bis 2. Januar 1993

Stellba Schweisstechnik AG, 5244 Birrhard Produktion Mechanik 20. Januar 1992 bis 21. Januar 1995 (Erneuerung) ! ' • ' • • - - Flowtec AG, 4153 Reinach verschiedene Betriebsteile 28- M, 4 F 27. Januar 19.92 bis auf weiteres (Erneuerung)

  • Mineralquelle Zurzach, 8437 Zurzach Abfüllen von Mineralwasser und Süssgetränken 22 M 30. Dezember 1991 bis auf weiteres (Aenderung)

  • BWB Oberflächentechnik Altenrhein AG, 9423 Altenrhein Oberflächenbehandlung 36 M, 12 F 11. November 1991 bis 12. November 1994

  • Conzett & Huber AG, 8048 Zürich Scanner in der Reproabteilung 4 M 4. November 1991 bis auf weiteres (Erneuerung)

  • Jacob Senn AG, Stickerei, 9320 Arbon Stickerei-Fabrikation 4 M , 10 F 30. Dezember 1991 bis 31. Dezember 1994 (Erneuerung)

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 17 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 ArG)

  • Bandfabrik Streiff AG, 6460 Altdorf verschiedene Betriebsteile 5 M 6. Oktober 1991 bis auf weiteres (Aenderung) Ziegler Druck- und Verlags-AG, 8401 Winterthur Akzidenz-Rollenoffset 13 M, 2 F 15. Dezember 1991 bis 19. Dezember 1992

  • A. Hiestand AG, 8952 Schlieren Bäckerei und Spedition 38 M 10. November 1991 bis 12. November 1994 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

  • Feintool AG Lyss, 3250 Lyss Erosionsanlagen, Koordinations- Schleifmaschinen und Härterei bis 4 M 16. Dezember 1991 bis auf »weiteres (Aenderung)

  • Von Moos Stahl AG, 6020 Emmenbrücke verschiedene Betriebsteile bis 100 M 10. November 1991 bis 1. Januar 1994 (Aenderung)

Sonntagsarbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 19 Abs. 2 ArG) - Feintool AG Lyss, 3250 Lyss Erosionsanlagen, Koordinations- Schleifmaschinen und Härterei bis 4 M 15. Dezember 1991 bis auf weiteres (Aenderung) Ununterbrochener Betrieb Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 25 Abs. l ArG) Tonwarenfabrik Laufen AG, 4242 Laufen Ziegelei und Steinwerk: Dienst am Brenner 5 M 4. November 1991 bis auf weiteres (Aenderung) (M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche)

Rechtsmittel Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 55 Absatz 2 ArG und Artikel 44 ff. VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 29 45/28 58) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

24. Dezember 1991 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung

Die Schweizerische Arztebesuchervereinigung, die Schweizerische Gesellschaft für Chemische Industrie, der Verband Schweizerischer Chemisch-Pharmazeutischer Fabriken, die Vereinigung der Importeure Pharmazeutischer Spezialitäten und die Groupement Romand de l'Industrie Pharmaceutique haben, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10) und Artikel 45 Absatz? der zugehörigen Verordnung vom T.November 1979 (SR 412.101), den Entwurf zu einem Reglement über die höhere Fachprüfung der Pharmaberater/Pharmaberaterin eingereicht. Das vorgesehene Reglement soll das bisherige vom 24. April 1984 ablösen. Bei der Neuregelung geht es im wesentlichen um die Anpassung der Prüfungsanforderungen an die Entwicklung sowie um eine Öffnung der Bedingungen für die Zulassung zur Prüfung. Interessenten können diesen Entwurf bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Berufsbildung, Bundesgasse 8, 3003 Bern. Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

24. Dezember 1991 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung

Vollzug des Landwirtschaftsgesetzes

Nachstehenden Personen sind aufgrund bestandener Prüfung folgende gesetzlich geschützte Titel gemäss den Bestimmungen von Artikel 126 des Landwirtschaftsgesetzes und von Artikel 55 der Verordnung vom 25. Juni 1975 über die landwirtschaftliche Berufsbildung verliehen worden:

Landwirt mit Meisterdiplom Brandstetter Alois, Beromünster Brodbeck Stefan, Therwil Abächerli Franz, Giswil Brügger Heinz, Graben Abächerli Ruedi, Giswil Brülisauer Thomas, Appenzell Aebi Hansueli, Wynigen Brügger Ruedi, Auenstein Aebischer Wendelin, Schmitten FR Brun Josef, Ruswil Aerni Paul, Krummenau Bucheli Hanspeter, Ruswil Agner Werner, Oberdorf NW Bucher Franz, Emmen Albert Markus, Alpnach Bucher Hans, Littau Albrecht Hans-Heinrich, Boppelsen Büchel Willi, Ruggell FL Allenspach Roland, Schweizersholz Bühler Hans, Weesen Alpiger Werner, Alt St. Johann Bühler Monika, Hemberg Ambühl Hans-Andrea, Davos Bühler Rudolf, Tenna Ammann Daniel, Wittenwil Bühlmann Franz, Rothenburg Anderes Konrad, Egnach Bürgi Jakob, Feusisberg Aregger Roman, Romoos Burkard Fredy, Waltenschwil Arnold Vinzenz, Pfaffnau Burkard René, Waltenschwil Bächler Emil, Ruswil Burkhalter Werner, Rüegsau Bärlocher Wieland, St. Gallen Burkhardt Richard, Hünenberg Barbon Enrico, Landiswil Burkolter Andreas, Küttigkofen Baumann Hans-Peter, Caduff Gionin, Degen Oberdiessbach Cajochen Primus, Ruschein Baumgarnter Markus, Mörschwil Dober Xaver, Küssnacht am Rigi Benz Erwin, Oberriet SG Eberhart Jakob, Grafenried Berger Josef, Gempen Eberli Theo, Giswil Bernhard Andreas, Pfungen Ebnöther Paul, Schübelbach Bieli Beat, Selzach Eggimann Daniel, Gondiswil Bielser Frank, Pratteln Eggimann Rudolf, Sumiswald Bienz Markus, Entlebuch Egli Benno, Alt St. Johann Blättler Ulrich, Wolfenschiessen Egli Josef, Nottwil Blaser Urs, Langnau im Emmental Eichenberger Jürg, Landiswil Blaser-Loosli Heinrich, Trüb Eigenmann Daniel, Waldkirch Blöchlinger Erwin, Goldingen Elmiger Josef, Römerswil LU Blum Hans-Ulrich, Wichtrach Elmiger Kandid, Römerswil LU Bohlen Kurt, Riggisberg Elmiger Stefan, Hohenrain Boiler-Vogel David, Hittnau Emmenegger Hugo, Granges-Paccot Bonfadelli Thomas, Lungern Erhard Hans, Rüderswil Boog Urs, Kottwil Erni Josef, Neu'dorf Bosshard Walter, Pfäffikon ZH Erni Urs, Gunzwil

Eschenmoser Hans, Balgach Hodel Alois, Luthern Fäh Martin, Amden Hofer Michael, Fässler Walter, Urnäsch Langnau im Emmental Fehr Othmar, Widnau Hofer Simon, Signau Feierabend Beat, Engelberg Hoffmann Kaspar, Davos Forrer Hansjörg, Ebnat-Kappel Hofmann Bendicht, Worb Freiburghaus Hansrudolf, Neuenegg Hohl Hanspeter, Teufen AR Frischknecht Christoph, Wängi Hollenstein Felix, Mosnang Frischkopf Armin, Neudorf Horisberger Thomas, Auswil Pritsche Martin, Appenzell Hotz Armin, Oberägeri Frunz Josef, Sarnen Hotz Hermann, Baar Furrer Benedikt, Huber Fidel, Meierskappel Schwarzenbach bei Beromünster Huber Heinz, Krauchthal Gabler Jakob, St. Gallen Hug Hanspeter, Rarhsen Gammeter Markus, Hunkeler Markus, Schötz Lützelflüh-Goldbach Hutter Urs, Oberriet SG Gantenbein Andreas, Grabs Iseli Fritz, Jegenstorf Gassmann Martin, Hildisrieden Iseli Jörg, Täuffelen Glaus Rolf, Senken SG Iseli Thomas, Hasle-Rüegsau Glauser Jakob, Rüti BE Isenschmid Kurt, Mosen : Glutz Bruno, Etziken Iten Oswald, Unterägeri Grass Hansruedi, Urmein Jäggi Christian, Biel-Benken BL Gredig Daniel, Safien Platz Jäggi Klemens, Härkingen Gretenef Peter, Cham Jenni Beat, Eggiwil Gruber Peter, Bern Jenni Urs, Ins Grünenfelder Markus, Vilters Kälin Karl, Einsiedeln Gsell Werner, Egnach Kamber Christoph, Hägendorf Gut Erwin, Aesch LU Kaufmann Bernhard, Wilihof Gygax Andreas, Bleienbach Kaufmann Daniel, Rütschelen Gygax Kurt, Seeberg Kaufmann Jakob, Hohenrain Gygax Peter, Seeberg Keiser Valentin, Hergiswil NW Gygax Urs, Seeberg Kellenberger Ueli, Walzenhausen Hänggi Blasius, Nunningen Knöpfel Heiri, Hundwil Hänni Peter, Niedermuhlern Knuchel Rudolf, Bätterkinden Hänni Peter, Niedermuhlern Koch Christof, Niederhelfenschwil Hagen Ueli, Hüttwilen Koch Josef, Appenzell Hartmann Urs, Ebnat-Kappel König Hans-Rudolf, Haupt Johannes, Regensberg Deisswil bei Münchenbuchsee Hebeisen Fritz, König Ulrich, Langnau im Emmental Deisswil bei Münchenbuchsee Hengartner Thomas, Waldkirch Kohler Fritz, Sumiswald Henzi Stefan, Bellach Krebs Christian, Rüeggisberg Herzig Fritz, Jaberg Knicker Nikiaus, Braunau Herzog Heinz, Thal Küchler Josef, Sarnen Hess Robert, Engelberg Kunfermann Christian, Scheid Heule Karl, Widnau Kuppelwieser Hermann, Bad Ragaz Hirt Hansruedi, Zetzwil Lanker Urban, Speicher Hobi Peter-Paul, Mels Lanz Friedrich, Gondiswil

Lehmann Hugo, Schmitten FR Roux Alex, Ueberstorf Leuthardt Andreas, Ariesheim Rutschi Hansjürg, Heimiswil Linder Peter, Linden Ryser Hanspeter, Sumiswald Linder Werner, Lauterbrunnen Sägesser Urs, Bannwil Lötscher Peter, Sempach Sager Peter, Egnach Ludi Hans, Heimiswil Schaffner Matthias, Anwil Lustenb erger Eugen, Schenk Hans, Eggiwil Hergiswil bei Willisau Scherer Beat, Flühli LU Manni Johannes, Präz Schilling Andreas, Guntmadingen Manser Emil, Appenzell Schmid Martin, Schüpfheim Marti Jürg, Lyss Schmidli Josef, Ruswil Marti Nikiaus, Rapperswil BE Schmidli Kurt, Rain Meer Ulrich, Eriswil Schmucki Markus, Rieden SG Messer Rudolf, Zauggenried Schmutz Rudolf, Vechigen Metzger Peter, Eschenz Schneebeli Jürg, Ottenbach ; Meyer Kurt, Gondiswil Schneider Daniel, Ruhigen Morgenegg Werner, Köniz Schneller Walter, Trüllikon Mori Fritz, Kallnach Schneuwly Hugo, Gurmels Moser Kurt, Arni bei Biglen Schnyder Benedikt, Vorderthal Mühlheim Hans-Rudolf, Scheuren Schüpbach Alfred, Landiswil Müller Bernhard, Dietikon Schüren Urs, Rohrbach bei Huttwil Müller Roland, Geschinen Schuler Franz, Sattel Nées Walter, Wiesendangen Schumacher Peter Martin, Nufenen Neff Sepp, Appenzell Schwager Pius, Ettenhausen TG Neuweiler Albert, Kreuzungen Schweizer Ulrich, Krauchthal Niederberger Franz, Schwitter Robert, Pfäfers Wolfenschiessen Senn Rudolf, Buchs SG Niggli Klas, Grusen Siegenthaler Hans-Peter, Trüb Oberholzer Erwin, Goldingen Siffert Marius, Ueberstorf Odermatt Hanspeter, Dallenwil Sommer Andreas, Sumiswald Odermatt Paul, Dallenwil Sonderegger Johannes, Oberegg Odermatt Peter, Buochs Spiess Bruno, Tuggen Odermatt Viktor, Dallenwil Sprecher Hanspeter, Aesch BL Perler Erwin, Wünnewil Stadelmann Hugo, Escholzmatt Peter Hans, Luthern Stäheli Paul, Amriswil Pfyl Theo, Muotathal Stalder Martin, Lützelflüh-Goldbach Popp Hans, Steinach Stauffer Max, Bätterkinden Portmann Thomas, Schüpfheim Steiner Daniel, Schupfen Räz Hansjörg, Rapperswil BE Steiner Franz, Oberiberg Rebsamen Josef, Hochdorf Steinmann Josef, Roggliswil Reinhard Beat, Rüegsau Steinmann Rudolf, Landiswil Rentsch Christian, Trüb Steinmann Sepp, Luzern Reusser Fritz, Steller Andreas, Wiesendangen Aeschlen bei Oberdiessbach Stettier Andreas, Eggiwil Ritz Werner^ Balgach Stocker Pirmin, Eschenbach LU Rohrer Melchior, Sächseln Strahm Hans, Signau Rothenbühler Andreas, Strebel Daniel, Geltwil

Lützelflüh-Goldbach Streit Hans-Peter, Belpberg

Strübin Peter, Maisprach Zingg Andreas, Gossau SG Studer Hans, Grafenried Ziswiler Bruno, Hohenrain Stüssi Fritz, Glarus Ziswiler Franz, Buttisholz Stürzenegger Ueli, Grabs Zosso Hubert, St. Antoni Stutz Christof, Tuttwil Zuber Marc-André, Matzendorf Sulser-Tischhauser Kaspar, Wartau Zumbühl Walter, Wolfenschiessen Tanner Hansruedi, Rüfenach AG Zumstein Josef, Lungern Thomi Andreas, Oberburg Zwyssig Fredy, Schattdorf Tischhauser Hansueli, Wartau Tschirren Günther, Ferenbalm Käsermeister Tschopp Jakob, Mauensee Ulmann Elmar, Appenzell Aeschimann Marcel; Kestenholz Urben Ulrich, Inkwil Auer Roland, Bichelsee Urscheler Felix, St. Gallen Bernet Lorenz, Kottwil Vogel Markus, Doppleschwand Beutler Beat, Tägertschi von Moos Alois, Sächseln Brand Patrik, Bettwiesen von Niederhäusern Ruedi, Bürki Martin, Oberegg Wattenwil Christen Peter, Hohenrain Wälchli Patrick, Wynigen Dummermuth Paul, Kefikon Wagner Bruno, Ebnat-Kappel Eberle Bruno, Lömmenschwil Walter Werner, Mümliswil Friedli Markus, Küssnacht am Rigi Weber Hansueli, Lauterbrunnen Geisseler Hansruedi, Walde AG Wegmüller Andreas, Walkringen Glauser Kurt, Noflen BE Weiss Franz, Zug Griiter Urs, Winikon Wey Beat, Grossdietwil Huber Johannes, Boswil Wicki Bruno, Flühli LU Hügin Clemens, Kaltacker Wicki Martin, Wolhusen Joss Thomas, Heimenschwand Widmer Christoph, Neuenkirch Kälin Andreas, Steinach Widmer Heinz, Heimiswil Kaufmann Anton, Buttisholz Wiederkehr Toni, Römerswil LU Kaufmann Stefan, Aesch LU Wiesmann Gerhard, Oberneunforn Keusen Kurt, Stettlen Wigger Hans, Malters Koller Albert, Muolen Willi Markus, Ettiswil Kurmann Hans, Oberbüren Wisler Christian, Sumiswald Landolt Fridolin, Stehrenberg Wittmer Christian, Niedererlinsbach Lisebach Robert, Gunzwil Wüthrich Beat, Lüthi Urs, Tuttwil Langnau im Emmental Mosimann Anton, Villarepos Wüthrich Fritz, Trüb Näf Bernhard, Bernhardzell Wüthrich Fritz, Trüb Niederberger Pius, Menznau Wüthrich Hans-Ueli, Trüb Oesch Alfred, Alchenstorf Wüthrich Rolf, Trüb Petermann Anton, Nebikon Wyss Fritz, Wynigen Röthlisberger Peter, Meikirch Wyss Hansueli, Arni bei Biglen Rohrer Werner, Amriswil Wyss René, Hessigkofen Roth Markus, Friltschen Z'Rotz Peter, Ennetmoos Roth Peter, Dicken Zawadynski Christian, Schelbert Theo, Rotkreuz Rapperswil SG Scherrer Walter, Neukirch (Egnach) Zellweger Werner, Trogen Scheuber Anton, Hellbühl

Schmied Jürg, Eriswil Buri Thomas, Burgdorf Schnell Urs, Röthenbach : Dober Otto, Küssnacht am Rigi Schüpbach Heinz, Ried bei Kerzers Eggimann Rolf, Rütihof-Baden Siegenthaler Jakob, Biglen Fankhauser Fritz, Ramsei Storchenegger Thomas, Donzhausen Knicker Urs, Niederhelfenschwil Thalmann Anton, Schenkon Meyer Marc Christoph, Rümlang Trösch Peter, Aarwangen Müller Rolf, Konolfmgen Vogel Peter, Pfaffnau von Buren Franz, Villeret Weinküfer mit Meisterdiplom Wagner Armin, Schenkon Weber René, Dotzigen Bärtsch Eugen, Mels ; Wick Michael, Wittenwil Brumm Thomas, Erlenbach ZH Wittwer Jakob, Schönbühl Gasser Harald, Kleinandelfingen Wüthrich Daniel, Wyssachen Hedinger Markus, Wilchingen i Huser Silvan, Brunnen Getränketechnologe mit Kiener Fritz, Oberburg Meisterdiplom Ludwig Florian, Bottighofen Bertschinger Jürg, Polich Michael, Ermatingen Affoltern am Albis

9. Dezember 1991 Bundesamt für Landwirtschaft Sektion Berufsbildung und Beratung

Verfügung über die Genehmigung einer Erhöhung der Lande-, Fluggast- und Abstelltaxen auf dem Flughafen Les Eplatures

vom 9. Dezember 1991

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt, in Anwendung von Artikel 39 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 1), gestützt auf das Gesuch vom 21. Juli 1991 der ARESA, Aéroport régional Les Eplatures SA, La Chaux-de-Fonds und ergänzenden Angaben vom 18. Oktober 1991 betreffend die Genehmigung einer Erhöhung der Lande-, Fluggast- und Abstelltaxen sowie die Änderung vom 30. November 1991 des Antrages, verfügt:

Die neuen Flughafentaxen für den Flughafen Les Eplatures werden antragsgemäss genehmigt. Die ab I.Januar 1992 gültigen Lande-, Fluggast- und Abstelltaxen lauten demnach wie folgt: a. Landetaxen Fr. 1-1000 kg MTOM 24.— 1001-1500 kg MTOM 42.— 1501-2000 kg MTOM 44.— 2001-3000 kg MTOM 64.— 3001-4000 kg MTOM 74.— 4001-5000 kg MTOM 86.— 5001-6000 kg MTOM 104.— über 6000 kg MTOM 18.— je weitere ganze oder angebrochene Tonne b. Fluggasttaxen Pro Fluggast des gewerbsmässigen Verkehrs 9.— Pro Fluggast des Privatverkehrs 6.— c. Abstelltaxen (nur für Nachthalt auf dem Tarmac) Luftfahrzeuge bis 2000 kg MTOM 10.— Luftfahrzeuge über 2000 kg MTOM 5.— je ganze oder angebrochene Tonne » SR 748.0

1991-871 ' 1135

Lande-, Fluggast- und Abstelltaxen

Begründung Die Flughafenhalterin beantragt eine lineare Erhöhung der Lande-, Fluggast- und Abstelltaxen im Rahmen von 20 bis 25 Prozent und begründet diese Massnahme mit der seit der letzten Tarifanpassung am 1. Januar 1988 aufgelaufenen Teuerung. Gemessen an der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise wird die Differenz Januar 1988 bis Januar 1992 voraussichtlich bei rund 19 Prozent liegen und - aufgrund der heutigen Erwartungen bezüglich der Jahresteuerung 1992 - im Laufe des kommenden Jahres auf über 20 Prozent ansteigen. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde, von Benutzerseite eine Änderung der Tarifstruktur der Landetaxe vorgeschlagen, indem eine zusätzliche Zwischenstufe bei der Gewichts- und Taxklasse bei 1,5 t MTOM einzufügen sei. Dies in Anlehnung an die Praxis auf andern Regionalflughäfen. Diesem Begehren stimmte die Gesuchstellerin zu und passte ihren Genehmigungsantrag entsprechend an.

Rechtsmittelbelehrung Wer nach Artikel 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt ist, kann gegen diese Verfügung innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement, 3003 Bern, Beschwerde erheben. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten und ist im Doppel einzureichen. Eine allfällige Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

9. Dezember 1991 Bundesamt für Zivilluftfahrt i. A. Adam

Zusicherungen von Bundesbeiträgen an Gewässerkorrektionen

Verfügungen des Bundesamtes für Wasserwirtschaft

  • Kanton St. Gallen, Gemeinden Garns und Grabs, Verbauungen an der Simmi, Verfügung Nr. 474

  • Kanton St. Gallen, Gemeinde Altstätten, Verbauung des Fiderenbaches, Verfügung Nr. 475

  • Kanton St. Gallen, Gemeinde Altstätten, Verbauung Plonerbach, Verfügung Nr. 477

  • Kanton Schwyz, Gemeinde Unteriberg, Verbauung der Minster, Verfügung Nr. 278

  • Kanton Bern, Gemeinde Oberthal, Verbauung des ' Schwändigrabens, Verfügung Nr. 1549 Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über Verwaltungsverfahren (SR 172.021), Artikel 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (SR 4511 und Artikel 14 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Wasserwirtschaft, Effingerstrasse 77, 3001 Bern, nach telephonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 54 80) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

24. Dezember 1991 Bundesamt für Wasserwirtschaft

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In Bundesblatt Dans Feuille fédérale In Foglio federale

Jahr 1991 Année Anno

Band 4 Volume Volume

Heft 50 Cahier Numero

Geschäftsnummer --- Numéro d'affaire Numero dell'oggetto

Datum 24.12.1991 Date Data

Seite 1115-1137 Pagina

Ref. No 10 052 075

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