Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

#ST# Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Eidgenössische Volksinitiative "für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge" Zustandekommen

Die Schweizerische Bundeskanzlei, gestützt auf die Artikel 68, 69, 71 und 72 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976^ über die politischen Rechte sowie auf den Bericht des Rechtsdienstes der Bundeskanzlei vom 9. Juli 1992 über die Prüfung der Unterschriftenlisten der am 1. Juni 1992 eingereichten eidgenössischen Volksinitiative "für" eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge" ,

verfügt:

1 Die in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs abgefasste

eidgenössische Volksinitiative "für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge" (Ergänzung der Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung durch einen Art. 20) ist zustandegekommen, d sie die nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung verlangten lOO'OOO gültigen Unterschriften aufweist. 2. Von insgesamt 184'741 eingereichten Unterschriften sind 181'707 gültig. 3. Veröffentlichung im Bundesblatt und Mitteilung an das Initiativkomitee, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, Herrn Adrian Schmid, Wesemlinstrasse 23, 6006 Luzern.

9. Juli 1992 SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Der Bundeskanzler: F. Couchepin

1 SR 161.1

Eidgenössische Volksinitiative

Eidgenössische Volksinitiative "für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge"

Unterschriften nach Kantonen

Kanton Unterschriften

gültige ungültige

Zürich 35'597 373 Bern 30'359 382 Luzern 5'631 71 Uri 223 9 Schwyz 948 30 Obwalden 119 3 Nidwaiden 141 0 Glarus 639 8 Zug 3'039 32 Freiburg 2'470 49 Solothurn 4'894 135 Basel-Stadt 12'801 86 Basel-Landschaft 7'578 85 Schaffhausen 2'632 217 Appenzell Ausserrhoden 762 9 Appenzell Innerrhoden 14 l St. Gallen 8'807 393 Graubünden 3 ' 231 69 Aargau 6 ' 777 108 Thurgau 2 ' 239 23 Tessin 12'111 267 Waadt 8'448 130 Wallis 2'584 150 Neuenburg 6'130 47 Genf 15'992 255 Jura 7'541 102

Schweiz 181'707 3'034

Eidgenössische Volksinitiative

Eidgenössische Volksinitiative "für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge"

Die Volksinitiative lautet:

Die Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:

Uebergangsbestimmungen Art. 20 (neu) 1Der Bund beschafft bis zum Jahre 2000 keine neuen Kampfflugzeuge. 2 Als neu gelten Kampfflugzeuge, deren Beschaffung die Bundesversammlung zwischen dem 1. Juni 1992 und dem 31. Dezember 1999 beschliesst.

Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügungen des Eidgenössischen Departementes des Innern

- Gemeinden SCHANGNAU, EGGIWIL, ROETHENBACH IM EMMENTAL, OBERLANGENEGG, BUCHHOLTERBERG, ERIZ, HORRENBACH-BUCHEN BE, Waldwiederherstellung Sturm 90 Honegg Süd und Nord Projekt-Nr. 231-BE-3103/00

- Gemeinde SULZ LU, Waldzusammenlegung Aettenberg Projekt-Nr. 235-LU-2003/00

Rechtsmittel

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden (Art. 2 Est. e und Art. 12 NHG; Art. 14 FWG; Art. 29 ff. und Art. 97 ff. OG).

¥er zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, ¥orblentalstrasse 32, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031/67 78 53 / 67 77 78) Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

4. August 1992 EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN

Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügungen der Eidgenössischen Forstdirektion

- Gemeinde MUEHLETHAL AG, Rutschverbau Rothberg Projekt-Nr. 231rAG-2013/00

- Gemeinden HERGISWIL, LUTHERN LU, Valdstrassen Projektierungsprojekt Napfvald Projekt-Nr. 233-LU-2031/00

- Gemeinde WARTAU SG, Waldweg-Wiederherstellung Wartau Projekt-Nr. 233-SG-2068/00

Rechtsmittel

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Departement des Innern, 3003 Bern, Beschverde erhoben werden (Art. 2 Bst. c und Art. 12 NHG; Art. 14 FWG; Art. l ff. VwVG). Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Worblentalstrasse 32, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031/67 78 53 / 67 77 78} Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

4. August 1992 EIDGENÖSSISCHE FORSTDIREKTION

Zulassung zur Eichung von Längenmessmitteln

vom 4. August 1992

Gestützt auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen, Artikel 10 der Verordnung vom 17. Dezember 1984 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung) und Artikel 6 der Längenmessmittel-Verordnung vom 8. April 1991, haben wir die folgenden Bauarten zur Eichung zugelassen. Gegen diese ordentliche Zulassung können Betroffene binnen 30 Tagen seit der Eröffnung beim Eidgenössischen Amt für Messwesen, 3084 Wabern, schriftlich Einsprache erheben.

Fabrikant: B. V. Enraf-Nonius Delft, Delft (NL) Elektronisches Füllstandsmessgerät mit Schwimmer für Lagerbehälter, Typ 854 ATG

4. August 1992 Eidgenössisches Amt für Messwesen Der Direktor: Piller

1560 1992-409

Zulassung zur Eichung von Messapparaten für elektrische Energie und Leistung

vom 4. August 1992

Aufgrund von Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen und nach Artikel 10. der Verordnung vom 17. Dezember 1984 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung), haben wir die folgende Bauart zur Eichung zugelassen. Gegen diese ordentliche Zulassung können Betroffene binnen 30 Tagen seit der Eröffnung beim Eidgenössischen Amt für Messwesen, 3084 Wabern, schriftlich Einsprache erheben.

Fabrikant: Lundis & Gyr Energy Management AG, Zug (CH) Elektronische mikroprozessorgesteuerte Tarifmodule, welche aus der Grundstruktur der Tarifeinrichtungen Tarigyr m400 und m200 hervorgegangen sind, und über eine Schnittstelle mit diversen Geberzählertypen verwendet werden. Sie können, je nach Parametrierung, Energie und/oder Leistung sowie beide Energierichtungen verarbeiten. Die Tarifmodule sind als Mehrfachtarifeinrichtungen gebaut. Jedem Tarif stehen eine Anzahl Vorwertspeicher zur Verfügung. Typenreihe: T... Speisung: Entspricht der Netzspannung sowie der Anzahl Phasen des Geberzählers Frequenz: 50 Hz Datensicherung bei totalem Spannungsausfall: EEPROM(mind. 10 Jahre) Typenzusätze: Gemäss aktueller Liste für Zusatzeinrichtungen der Firma Landis & Gyr Energy Management AG. ; Der Verkauf dieser Geräte erfolgt durch die Firma Landis & Gyr Energy Management (Schweiz) AG in Zug/Cham und durch die Firma Sodeco SA in Genf.

4. August 1992 Eidgenössisches Amt für Messwesen Der Direktor: Piller

Zulassung zur Eichung von Messapparaten für elektrische Energie und Leistung

vom 4. August 1992

Aufgrund von Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen und nach Artikel 10 der Verordnung vom 17. Dezember 1984 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung), haben wir die folgende Bauart zur Eichung zugelassen. Gegen diese ordentliche Zulassung können Betroffene binnen 30 Tagen seit der Eröffnung beim Eidgenössischen Amt für Messwesen, 3084 Wabern, schriftlich Einsprache erheben.

Fabrikant: Lundis & Gyr Energy Management AG, Zug (CH) Statischer Wirkungsverbrauchszähler, IEC Klasse 2, der, mit drei voneinander unabhängigen «DFS» (Direct Field Sensor) Messsystemen ausgerüstet, Energie in beiden Richtungen messen kann. Der Zähler kann sowohl mit Rollenzählwerken als auch mit elektronischen Tarifeinrichtungen (z.B. Tarigyr T213) ausgerüstet werden. Der Einsatzbereich des Zählers ist aus einer nachstehenden Tabelle (Nennspannungen) zu entnehmen. Nennstrom (Grenz- 10(80) A ström) : Nennspannungen : Frequenz: 50 Hz Zusatzeinrichtungen: Gemäss aktueller Liste der Firma Landis & Gyr Energy Management AG Der Verkauf dieser Geräte erfolgt durch die Firma Landis & Gyr Energy Management (Schweiz) AG in Zug/Cham und durch die Firma Sodecò SA in Genf.

4. August 1992 Eidgenössisches Amt für Messwesen Der Direktor: Piller 5551 ' ' • ••. •

1562 1992-411

Verfügung über militärische Ausnahmen von zivilen Verkehrsmassnahmen

vom 10. Juli 1992

Das Bundesamt für Transporttruppen, gestützt auf Artikel 12 Absatz l der Verordnung vom I.Juni 1983 ') über den militärischen Strassenverkehr, verfügt:

l Auf den nachfolgend aufgeführten Strassen werden für militärische Strassenbenützer folgende Ausnahmen von zivilen Verkehrsmassnahmen angeordnet und mit gelb-schwarzen Signalen gekennzeichnet:

1 Bannwil BE

Zufahrt zur Aare Koord: 622 350/231 500 (zivile Signalisation: Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen mit Zusatztafel «Anstösser gestattet»). - Militärische Strassenbenützer gestattet.

2 Colombier NE

Auf der Allée des Bourbakis, Zufahrt zum Truppenübungsplatz (zivile Signalisation: Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen). - Armee-Fahrzeuge mit M-I-- und A-Schildern sowie Instruktoren- Wagen mit zivilen Kontrollschildern und spezieller Bewilligung durch den Waffenplatz-Kommandanten gestattet.

3 Olivone TI

Alp Gasacela Pt 1820-Campo Solario Koord: 705 500/156 150 (zivile Signalisation: Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen). - Militärische Strassenbenützer gestattet, sofern die Fahrzeugbreite 2 m nicht übersteigt.

Militärische Ausnahmen von zivilen Verkehrsmassnahmen

4 Goldau SZ

Strasse Häni-Ober Spitzibüel Koord: 685700/212075 (zivile Signalisation: Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen mit Zusatztafel «Zubringerdienst gestattet»). - Militärische Strassenbenützer gestattet, sofern die Fahrzeugbreite 2,3 m nicht übersteigt.

5 Luthern LU

Strasse Ahorn-Buechighus Koord: 633025/210355 (zivile Signalisation: Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen mit Zusatztafel «Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestattet»). - Militärische Strassenbenützer gestattet, sofern die Fahrzeugbreite 2 m nicht übersteigt.

6 Sumiswald-Wasen im Emmental BE

6.1 Strasse Buechighus-Ahorn Koord: 632900/209660 (zivile Signalisation: Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen mit Zusatztafel «Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestattet»).

• Militärische Strassenbenützer gestattet, sofern die Fahrzeugbreite 2 m nicht übersteigt. 6.2 Strasse Mieschboden-Buechighus Koord: 633 100/208 850 (zivile Signalisation: Verbot für Motorwagen und Motorräder mit Zusatztafel «Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestattet»).

• Militärische Strassenbenützer gestattet, sofern die Fahrzeugbreite 2,3 m nicht übersteigt.

II Nachfolgende Verfügung über militärische Ausnahmen von zivilen Verkehrsmassnahmen wird geändert: 1 M, 20 F 5. Oktober 1992 bis 7. Oktober 1995 (Erneuerung)

• Genossenschaft Migros St. Gallen, 9202 Gossau verschiedene Betriebsteile 64 M, 28 F 24. August 1992 bis 26. August 1995 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

• Gebrüder Sulzer Aktiengesellschaft, 8180 Bülach Elektroofen und Sandaufbereitungsanlage 6 M 5. Oktober 1992 bis auf weiteres (Erneuerung) Zweischichtige Tagesarbeit (Art. 23 ArG)

• Bruwag Aktiengesellschaft, 7310 Bad Ragaz Kunststoffabteilung 10 M, 16 F, 4 J 14. Dezember 1992 bis auf weiteres (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

• Sullana AG, 8623 Wetzikon Zigarettenherstellung und -Verpackung bis 30 M, bis 16 F 12. Oktober 1992 bis auf weiteres (Erneuerung)

• Ernst Schweizer AG, 8908 Hedingen Werk II, Schweissroboter 4 M 2. November 1992 bis auf weiteres (Erneuerung)

• Ernst Schweizer AG, 8908 Hedingen Neubau Lackieranlage 8 M 20. Juli 1992 bis 16. Oktober 1993 (Aenderung)

• Buchi AG Metallwarenfabrik, 9500 Wil Fabrikation 4 M 7. September 1992 bis 9. September 1995 (Erneuerung)

• Maschinenfabrik WIFAG, 3014 Bern Bohrerei, Hoblerei, Fräserei, Dreherei und Montage bis 60 M 3. August 1992 bis auf weiteres (Aenderung)

• Bell-Escher Wyss AG, 6010 Kriens verschiedene Betriebsteile 50 M 2. November 1992 bis auf weiteres (Erneuerung) Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit (Art. 17 oder 24 ArG)

• Migros Basel, 4142 Münchenstein Hausbäckerei in Füllinsdorf / BL bis 4 M 20. September 1992 bis 25. September 1993 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

• Arni AG, 3250 Lyss Teigaufbereitung + Bäckerei 2 M 14. September 1992 bis 16. September 1995 (Erneuerung) (M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche)

Rechtsmittel ;:

Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation .des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 29 45/29 50) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

Erteilte Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG)

• Jost AG Heimberg, 3627 Heimberg mechanische Abteilung 2 M 6. Juli 1992 bis 29. August 1992

• Klose & Co. Buchbinderei-Ausrüsterei, 2543 Lengnau b. Biel Druckweiterverarbeitung bis 4 M oder F 8. Juni 1992 bis 12. Juni 1993

• Vereinigte Drahtwerke AG, 2501 Biel Fahrradspeiche FAR 1 M 15. Juni 1992 bis 19. Juni 1993

• A. Michel AG, 2540 Grenchen Produktion bis 8 M, bis 4 F 31. August 1992 bis auf weiteres (Aenderung und Erneuerung)

• Coop Basel, 4002 Basel Molkerei: Mischen 1 M 26. August 1991 bis auf weiteres (Aenderung)

• Coop Basel, 4002 Basel Bäckerei und Konditorei (Elsässerstr.) bis 37 M 25. August 1991 bis 27. August 1994 (Aenderung und Erneuerung)

• Bell AG, 4002 Basel Hackerei (an der Elsässerstrasse) bis 10 M 24. Februar 1992 bis 3. März 1995

• Bell AG, 4002 Basel Klimarauch und Rohwürstreiferäume (Hagenausträsse) : 1 M -' 24. Februar 1992 bis 3. März 1995

• Bell AG, 4002 Basel Rohwurstreiferäume (Elsässer- und Hagenausträsse) bis 3 M 24. Februar 1992 bis 3. März 1995

Zweischichtige Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 23 Abs. l ArG)

• Schoeller Hardturm AG, 8037 Zürich Superwash-Ausrüstung 15 M, 4 F 10. August 1992 bis 12. August 1995 (Erneuerung)

• BSL-Ticketprint AG, 6002 Luzern Druckerei 14 M 14. September 1992 bis auf weiteres (Erneuerung)

• Vereinigte Drahtwerke AG, 2501 Biel Spezialprofile PRO (Werke Neumarktstr.) 22 M 18. Mai 1992 bis auf weiteres (Aenderung)

• OBC Kunststoffwerk AG, 5634 Merenschwand Runststoff-Spritzerei bis 5 M, bis 10 F 6. Juli 1992 bis auf weiteres (Erneuerung)

• Coop Basel, 4002 Basel Brotverpackung bis 2 M, bis 6 F 26. August 1992 bis auf weiteres (Aenderung) Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 17 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 ArG)

• TISCA, 9055 Bühler Stoffweberei bis 4 M 5. Juli 1992 bis 8. Juli 1995 (Erneuerung)

• Fuchs + Co. AG, 9400 Rorschach Frischmilchverarbeitung bis 3 M 27. Juli 1992 bis 29. Juli 1995 (Aenderung und Erneuerung)

• OBC Kunststoffwerk AG, 5634 Merenschwand Kunststoff-Spritzerei bis 5 M 6. Juli 1992 bis auf weiteres (Erneuerung)

• Spinnerei Kunz AG, 5200 Windisch Ringspinnerei und Zwirnerei bis 43 M 30. August 1992 bis 2. September 1995 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

• Klingentalmühle AG, 4303 Kaiseraugst Röstanlage bis 6 M 1 1 . Mai 1992 bis 13. Mai 1995 (Aenderung und Erneuerung) Incemin AG, 6210 Sursee Lohnmahlanlage in Holderbank AG bis 12 M 12. Juli 1992 bis auf weiteres (Erneuerung)

• A. Michel AG, 2540 Grenchen verschiedene Betriebsteile bis 5 M 31. August 1992 bis 4. September 1993

• Coop Basel, 4002 Basel Bäckerei und Konditorei (Elsässerstrasse) bis 43 M, bis 3 F 25. August 1991 bis 27. August 1994 (Aenderung und Erneuerung)

• Coop Basel, 4002 Basel Abfüllerei OHT bis 5 M 26. August 1991 bis auf weiteres (Aenderung)

• Coop Basel, 4002 Basel Molkerei : Steuerzentrale bis 3 M 26. August 1991 bis 27. August 1994

• Bell AG, 4002 Basel Hackerei (an der Elsässerstrasse) 2 M 24. Februar 1992 bis 3. März 1995 Sonntagsarbei t Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 19 Abs. 2 ArG)

• Coop Basel, 4002 Basel Bäckerei und Konditorei (Elsässerstrasse) bis 25 M 25. August 1991 bis 27. August 1994 (Aenderung und Erneuerung)

• Bell AG, 4002 Basel Rohwurstreiferäume (Elsässerstrasse und Hagenaustrasse) bis 3 M 24. Februar 1992 bis 3. März 1995

Ununterbrochener Betrieb Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 25 Abs. l ArG) - Fein-Elast Grabher AG, 9444 Diepoldsau verschiedene Betriebsteile bis 86 M oder bis 50 F 7. Juni 1992 bis 12. Juni 1993 (Erneuerung) Spinnerei Kunz AG, 5200 Windisch Ringspinnerei und Zwirnerei bis 32 M, bis 16 F 30. August 1992 bis 2. September 1995 (M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche)

Rechtsmittel Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 55 Absatz 2 ArG und Artikel 44 ff. VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gürtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 29 45/29 50) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

4. August 1992 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

Verfügungen des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes

Gemeinde Leutwil AG, GüterZusammenlegung, Grundsatzverfügung, Projekt-Nr. AG2836 Gemeinde Oberwil BE, Wasserversorgung Schattseite, Grundsatzverfügung, Projekt-Nr. BE7458

Rechtsmittelbelehrunq Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungs-Verordnung ( SR 913.l), 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021 ) , 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und 14 des Bundesgesetzes über FUSS- und Wanderwege ( SR 704 ) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Bundesrat Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Eidgenössischen Meliorationsamt, Mattenhof strasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

Verfügungen des Eidgenössischen Meliorationsamtes

• Gemeinde Langnau im Emmental BE, Stallsanierung Bäreggfeld, Projekt-Nr. BE6703

• Gemeinde Tersnaus GR, Gesamtmelioration Tersnaus, 8. Etappe, Projekt-Nr. GR1442-8

• Gemeinde Dulliken SO, HofSanierung Engelberg, Projekt-Nr. SO1397

• Gemeinde Kienberg SO, Gebäuderationalisierung Saalstrasse 135, Projekt-Nr. SO1341

• Gemeinde Laupersdorf SO, Gebäuderationalisierung Kleinbrunnersberg, Projekt-Nr. S01388

Gemeinde Winistorf SO, Sanierung von Meliorationswerken, 3. Vorlage, Projekt-Nr. S01403 Gemeinde Morschach SZ, Gebäuderationalisierung Platten, Projekt-Nr. SZ2278

Rechtsmittel Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungs-Verordnung (SR 913.1), 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren ( SR 172 . 021 ) , 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und 14 des Bundesgesetzes über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Eidgenössischen Meliorationsamt, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

4. August 1992 Eidgenössisches Meliorationsamt

Zusicherungen von Bundesbeiträgen an Gewässerkorrektionen

Verfügungen des Bundesamtes für Wasserwirtschaft

- Kanton Appenzell I.Rh., Gemeinde Gonten. Geschiebesammler St. Loretto, Schwarz und Zuflüsse, Verfügung Nr. 35

- Kanton Thurgau, Gemeinde Fischingen. Murgkorrektion, km 21.94-22.72

Rechtsmittelbelehrunq

Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über Verwaltungsverfahren (SR 172.0211, Artikel 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege (SR 704 ) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Wasserwirtschaft, Effingerstrasse 77, 3001 Bern, nach telephonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 54 80) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

4. August 1992 Bundesamt für Wasserwirtschaft

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In Bundesblatt Dans Feuille fédérale In Foglio federale

Jahr 1992 Année Anno

Band 3 Volume Volume

Heft 30 Cahier Numero

Geschäftsnummer --- Numéro d'affaire Numero dell'oggetto

Datum 04.08.1992 Date Data

Seite 1554-1574 Pagina

Ref. No 10 052 307

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert. Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses. Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.