Bundesgesetz über die Militärversicherung (MVG) vom 19. Juni 1992

Ablauf der Referendumsfrist: 28. September 1992

#Bundesgesetz ST#

über die Militärversicherung (MVG)

vom 19. Juni 1992

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 18 Absatz 2, 20, 22bis Absatz 6, 27quinquies Absatz l und 34bis der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 27. Juni 1990 '), beschliesst:

1 Kapitel : Voraussetzungen der Bundeshaftung

1 Abschnitt: Geltungsbereich

Art. l Versicherte Personen Versichert ist: a. wer im obligatorischen oder freiwilligen Militär- oder Zivilschutzdienst steht; b. wer im Bundesdienst steht als: 1. Angehöriger des Instruktionskorps der Armee, 2. Angehöriger des Festungswachtkorps, 3. uniformierter Angehöriger des Überwachungsgeschwaders, 4. Waffenkontrolleur oder dessen Stellvertreter, 5. uniformierter Bediensteter der Eidgenössischen Militärpferdeanstalt, 6. Schiessplatzwart, Schiessplatzchef oder Militärkrankenpfleger, 7. Instruktor des Zivilschutzes; c. wer als Bundesbediensteter zu einer Truppe oder Zivilschutzorganisation abkommandiert ist und deren Risiken teilt; d. wer zufolge eines Aufgebots teilnimmt an: 1. Aushebungen, 2. sanitarischen Untersuchungen der Armee oder des Zivilschutzes, 3. Waffen- und Ausrüstungsinspektionen, 4. Inspektionen oder Schätzungen von Tieren oder Sachen, die durch die Requisition für Armee oder Zivilschutz erfasst werden;

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Militärversicherung, BG

e. wer als Stellungspflichtiger der Armee zufolge eines Aufgebots an der Einschreibung und Information zur Aushebung teilnimmt; f. wer auf Einladung der Zivilschutzstelle an der Einschreibung und Information zur Einteilung im Zivilschutz teilnimmt; g. wer teilnimmt an: 1. der militärtechnischen Vorbildung, 2. ausserdienstlichen Schiessübungen, 3. einer freiwilligen militärischen oder wehrsportlichen Tätigkeit oder an einer freiwilligen Zivilschutztätigkeit ausser Dienst, 4. militärischen Übungen und an Instruktionsdiensten des Zivilschutzes als Zivilperson, als Lehr- oder als Hilfspersonal, 5. vom Bund durchgeführten Kursen und Übungen für Gesamtverteidigung als Lehr- oder als Hilfspersonal, 6. Veranstaltungen der Institution Jugend + Sport; h. wer beim Einsatz einer Zivilschutzorganisation im Sinne des Zivilschutzgesetzes vom 23. März 1962'> Hilfe leistet; i. wer als Patient auf Kosten der Militärversicherung in einer Heil-, Kur- oder Pflegeanstalt oder in einer Abklärungsstelle untergebracht ist; k. wer als Wehrpflichtiger: 1. eine Arreststrafe verbüsst; oder 2. in militärischer Untersuchungshaft steht oder vorläufig festgenommen ist; 1. wer an friedenserhaltenden Aktionen und Guten Diensten des Bundes oder an der Vorbereitung solcher Aktionen teilnimmt und dafür in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht; m. wer als Angehöriger des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps an Aktionen des Bundes oder an der Vorbereitung solcher Aktionen teilnimmt und, dafür in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht. Der Bundesrat kann durch Verordnung den Kreis der versicherten Personen und die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz näher umschreiben.

Art. 2 Freiwillige Versicherung Personen gemäss Artikel l Absatz l Buchstabe b können sich nach ihrer Pensionierung für Gesundheitsschädigungen bei der Militärversicherung freiwillig versichern. Wer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will, muss sich unmittelbar im Anschluss an den Austritt aus dem Bundesdienst freiwillig versichern. Ein Austritt aus der freiwilligen Versicherung ist jederzeit möglich; ein Wiedereintritt ist ausgeschlossen.

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Freiwillig Versicherte haben Anspruch auf Sachleistungen und Kostenvergütungen gemäss den Artikeln 16, 19, 20 und 21. Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten sinngemäss für die freiwillige Versicherung. Der Bundesrat setzt durch Verordnung die Beiträge der Versicherten in angemessener Höhe fest. Sie richten sich nach der Höhe der Beiträge, die den Versicherern für vergleichbare Leistungen entrichtet werden.

Art. 3 Dauer des Versicherungsverhältnisses Die Versicherung erstreckt sich auf die ganze Dauer der in den Artikeln l und 2 erwähnten Verhältnisse und Tätigkeiten. Die Versicherung ruht während der Zeit, in welcher der Versicherte einer Erwerbstätigkeit nachgeht und nach Artikel l des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 ') über die Unfallversicherung obligatorisch versichert ist. Die Versicherung schliesst den Hin- und Rückweg ein, sofern er innert angemessener Frist vor Beginn oder nach Schluss des Dienstes zurückgelegt wird.

Art. 4 Gegenstand der Militärversicherung Die Militärversicherung haftet nach den Bestimmungen dieses Gesetzes für alle Schädigungen der körperlichen oder der geistigen Gesundheit des Versicherten und für die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen solcher Schädigungen. Unter besondern Voraussetzungen haftet sie auch für Sachschäden (Art. 57). Die Militärversicherung haftet ferner für Gesundheitsschädigungen aus vorbeugenden medizinischen Massnahmen, die auf Empfehlung des Oberfeldarztes oder auf Anordnung des Bundesrates vor Dienstantritt vorgenommen werden. Haftet die Militärversicherung ganz oder teilweise für die Schädigung eines paarigen Organs, so haftet sie im gleichen Umfang bei späterer Behandlungsbedürftigkeit oder Schädigung des zweiten Organs für den ganzen Schaden.

2 Abschnitt: Haftungsgrundsätze

Art. 5 Feststellung der Gesundheitsschädigung während des Dienstes Die Militärversicherung erstreckt sich auf jede Gesundheitsschädigung, die während des Dienstes in Erscheinung tritt und gemeldet oder sonstwie festgestellt wird.

2 Die Militärversicherung haftet nicht, wenn sie den Beweis erbringt:

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a. dass die Gesundheitsschädigung sicher vordienstlich ist oder sicher nicht während des Dienstes verursacht werden konnte; und b. dass diese Gesundheitsschädigung sicher während des Dienstes weder verschlimmert noch in ihrem Ablauf beschleunigt worden ist. Wird der nach Absatz 2 Buchstabe a geforderte Beweis erbracht, dagegen nicht derjenige nach Absatz 2 Buchstabe b, so haftet die Militärversicherung für die Verschlimmerung der Gesundheitsschädigung. Der nach Absatz 2 Buchstabe b geforderte Beweis gilt auch für die Bemessung des versicherten Schadens.

Art. 6 Feststellung der Gesundheitsschädigung nach dem Dienst Wird die Gesundheitsschädigung erst nach Schluss des Dienstes durch einen Arzt, Zahnarzt oder Chiropraktor festgestellt und bei der Militärversicherung angemeldet oder werden Spätfolgen oder Rückfälle geltend gemacht, so haftet die Militärversicherung nur, wenn die Gesundheitsschädigung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit während des Dienstes verursacht oder verschlimmert worden ist oder wenn es sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit um Spätfolgen oder Rückfälle einer versicherten Gesundheitsschädigung handelt.

Art. 7 Feststellung der Gesundheitsschädigung bei der Eintrittsmusterung .Wird anlässlich der Eintrittsmusterung eine vordienstliche Gesundheitsschädigung festgestellt, wird der Versicherte trotzdem im Dienst behalten und tritt eine Verschlimmerung der Gesundheitsschädigung ein, so übernimmt die Militärversicherung ab Dienstentlassung während eines Jahres die volle Haftung für die gemeldete Gesundheitsschädigung. Nachher richtet sich die Haftung der Militärversicherung nach den Bestimmungen über die während des Dienstes festgestellte Gesundheitsschädigung (Art. 5).

2. Kapitel: Versicherungsleistungen 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 8 Leistungsarten Die Leistungen der Militärversicherung bestehen aus : a. der Heilbehandlung (Art. 16); b. der Übernahme von Reise- und Bergungskosten (Art. 19); c. Zulagen für Hauspflege oder Kuren sowie Hilflosenentschädigung (Art. 20); d. der Übernahme von Hilfsmitteln (Art. 21); e. Taggeldern (Art. 28); f. Entschädigungen für die Verzögerung der Berufsausbildung (Art. 30); g. Entschädigungen an Selbständigerwerbende (Art. 32); h. Eingliederungsleistungen (Art. 33-39); i. der Nachfürsorge (Art. 34 Abs. 2);

k. Invalidenrenten (Art. 40-42); 1. Altersrenten für invalide Versicherte (Art. 47); m. Integritätsschadenrenten (Art. 48-50); n. Hinterlassenenrenten (Art. 51-53 und 55); o. Ehegatten- und Waisenrenten bei ungenügenden Vorsorgeleistungen (Art. 54); p. der Übernahme von Sachschäden (Art. 57); . q. Abfindungen (Art. 58); r. Genugtuungen (Art. 59); s. Bestattungsentschädigungen (Art. 60); t. Entschädigungen für Berufsausbildungskosten (Art. 61); u. der Verhütung von Gesundheitsschäden (Art. 62); v. der medizinischen Untersuchung vor der Aushebung (Art. 63).

Art. 9 Beginn der Leistungspflicht Die Versicherungsleistungen sind vom Tage des ärztlich festgestellten Eintritts der Gesundheitsschädigung oder der wirtschaftlichen Schädigung an zu gewähren, auch wenn die Anmeldung erst später erfolgt. Ein Zins ist nur bei einem trölerischen oder widerrechtlichen Verhalten der Militärversicherung zu leisten. Der Bundesrat erlässt Bestimmungen für besondere Fälle, namentlich für die zeitliche Abgrenzung der Leistungen der Militärversicherung von jenen der Truppe, des Zivilschutzes und von solchen des Erwerbsersatzes.

Art. 10 Entschädigung für erbrachte Leistungen Haben der Versicherte oder Dritte die Heilbehandlung vor der Anmeldung der Gesundheitsschädigung an die Militärversicherung ganz oder teilweise bezahlt, so ist ihnen dieser Aufwand im Rahmen der geschuldeten Leistungen zu ersetzen. Haben öffentliche oder private Fürsorgeinstitutionen dem Leistungsberechtigten vor der Übernahme des Falles Unterhaltsbeiträge oder andere Unterstützungen zukommen lassen, für welche die Militärversicherung aufkommen muss, so hat diese ihnen den Aufwand im Rahmen der geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise zu ersetzen. Die Ansprüche des Versicherten gegenüber der Militärversicherung erlöschen in diesen Fällen im Ausmass der Leistungen, die von Dritten erbracht worden sind.

Art. 11 Vorauszahlung und Verrechnung In besondern Fällen kann die Militärversicherung Vorauszahlungen machen, soweit dies die wirtschaftliche Lage des Versicherten erfordert.

Forderungen aufgrund dieses Gesetzes können mit laufenden Leistungen verrechnet werden. Das im Betreibungsrecht festgesetzte Existenzminimum bleibt gewährleistet.

Art. 12 Sicherung der Leistungen Leistungen im Sinne dieses Gesetzes sind unabtretbar, unverpfändbar und der Zwangsvollstreckung entzogen. Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig. Die Militärversicherung kann Massnahmen treffen, damit ihre Geldleistungen in erster Linie für den Unterhalt des Versicherten oder der Personen, für die er zu sorgen hat, verwendet werden. Sie kann auf Verlangen des Versicherten einen angemessenen Teil seiner Rente an Fürsorgeinstitutionen zur Rückzahlung von Darlehen überweisen. Die Integritätsschadenrenten und die Genugtuung als solche dürfen vom Bund, von den Kantonen und den Gemeinden nicht mit einer direkten Steuer vom Einkommen belegt werden.

Art. 13 Geldleistungen bei Freiheitsentzug Die Auszahlung des Taggeldes oder der Invalidenrente kann ganz oder teilweise eingestellt werden, wenn der Versicherte eine Freiheitsstrafe oder eine Massnahme nach den Artikeln 42-44 oder 100bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches ') verbüsst. Hat der Versicherte Angehörige, denen im Falle seines Todes ein Rentenanspruch zustehen würde, so sind ihnen Taggeld oder Invalidenrente während des Freiheitsentzugs ganz oder teilweise auszurichten, sofern sie ohne diese Leistung in Not geraten würden.

Art. 14 Nachzahlung Der Anspruch auf Nachzahlung von Geldleistungen erlischt fünf Jahre nach Ende des Monats, für den sie geschuldet waren.

Art. 15 Rückerstattung Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Bei gutem Glauben kann von der Rückforderung abgesehen werden. Der Rückerstattungsanspruch verjährt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Militärversicherung davon Kenntnis erhalten hat. Er erlischt spätestens fünf Jahre nach der Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafba-

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Militär-Versicherung. BG

ren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend. Vorbehalten bleiben die Rückforderungen gegenüber andern Versicherern (Art. 73 Abs. l und Art. 80).

2. Abschnitt: Sachleistungen und Kostenvergütungen

Art. 16 Heilbehandlung Der Versicherte hat Anspruch auf eine zweckmässige und wirtschaftliche Heilbehandlung, die geeignet ist, seinen Zustand oder seine Erwerbsfähigkeit zu verbessern oder vor weiterer Beeinträchtigung zu bewahren. Die Heilbehandlung umfasst namentlich die medizinische Untersuchung und Behandlung sowie die Pflege, die ambulant, zu Hause, teilstationär oder stationär durchgeführt werden können, mit Einschluss der Analysen, der Arzneimittel und der weitern zur Therapie erforderlichen Mittel und Gegenstände. Untersuchung und Behandlung haben mit Mitteln und nach Methoden zu erfolgen, für die der Wirkungsnachweis erbracht ist. Bewilligt die Militärversicherung zugunsten eines Versicherten eine Organübertragung von einem lebenden Spender, so hat dieser Anspruch auf Heilbehandlung und Ersatz seines Erwerbsausfalls nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Die Militärversicherung sorgt für die Heilbehandlung. Sie ordnet deren Wiederaufnahme an, wenn diese medizinisch angezeigt ist oder wenn davon eine erhebliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit des Versicherten erwartet werden kann.

Art. 17 Ambulante, stationäre und teilstationäre Behandlung Der Versicherte kann den Arzt, den Zahnarzt, den Chiropraktor, die Apotheke und die Heilanstalt frei wählen. Bei ambulanter Behandlung ist eine geeignete Medizinalperson beizuziehen, die am Aufenthaltsort des Versicherten oder in dessen Nähe praktiziert. Vorbehalten bleiben Notfälle. Bei stationärer oder teilstationärer Behandlung hat der Versicherte Anspruch auf Behandlung, Unterkunft und Verpflegung in der allgemeinen Abteilung einer Institution, mit der die Militärversicherung einen Zusammenarbeits- und Tarifvertrag abgeschlossen hat. In der Regel ist die nächstgelegene geeignete Anstalt zu wählen. Ausgenommen sind Notfälle. Hat der Versicherte ohne Bewilligung der Militärversicherung eine andere als die nächstgelegene geeignete Anstalt, eine andere als die allgemeine Abteilung oder eine nicht an seinem Aufenthaltsort oder in dessen Umgebung praktizie-

rende Medizinalperson beansprucht, so hat er die daraus erwachsenden Mehrkosten aus Behandlung, Reiseaufwand und Verdiensteinbusse zu tragen. Ausgenommen sind Notfälle. Die Militärversicherung entscheidet über Kuraufenthalte und die Zuweisung in eine Abklärungsstelle. Bei ihren Entscheiden berücksichtigt sie angemessen die Wünsche des Versicherten, seiner nächsten Angehörigen sowie die Vorschläge des behandelnden Arztes, Zahnarztes oder Chiropraktors.

Art. 18 Behandlungspflicht J Der Versicherte ist verpflichtet, alle zumutbaren medizinischen Massnahmen vornehmen zu lassen. Er hat die Weisungen der Militärversicherung, des behandelnden Arztes, der Anstaltsleitung und des Pflegepersonals zu befolgen. Bei Missachtung dieser Pflicht und nach fruchtloser Mahnung können die Versicherungsleistungen für die Folgezeit dauernd oder vorübergehend gekürzt oder eingestellt werden. Eine medizinische Massnahme ist zumutbar, wenn sie zu diagnostischen Zwecken nötig ist oder mit hoher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Besserung verspricht. Massnahmen, die eine Gefahr für Leben oder Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar. Lehnt der Versicherte eine zumutbare diagnostische medizinische Massnahme ab, so haftet die Militärversicherung nur, wenn die Gesundheitsschädigung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit während des Dienstes verursacht oder verschlimmert worden ist (Art. 6). Weigert sich der Versicherte, eine zumutbare therapeutische medizinische Massnahme durchführen zu lassen, so werden nur jene Leistungen ausgerichtet, welche noch hätten entrichtet werden müssen, wenn die Massnahme angewandt worden wäre. Der Versicherte ist ausdrücklich auf die Rechtsfolgen aufmerksam zu machen. Dabei ist ihm eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Die Militärversicherung trägt das Risiko aller medizinischen Massnahmen.

Art. 19 Reise- und Bergungskosten Die Militärversicherung vergütet die notwendigen Reise-, Transport-, Such- und Rettungskosten. Sie kann sich in Ausnahmefällen an den Auslagen der nächsten Angehörigen für Besuche beteiligen.

Art. 20 Zulagen für Hauspflege oder Kuren sowie Hilflosenentschädigung Ist dem Versicherten Hauspflege oder ein privater Kuraufenthalt bewilligt worden und erwachsen ihm dabei durch die versicherte Gesundheitsschädigung

oder durch Hilflosigkeit Mehrkosten für Unterkunft, Ernährung, Pflege oder Betreuung, so gewährt ihm die Militärversicherung Zulagen. Der Anspruch auf Zulagen erlischt, wenn der Versicherte auf Kosten der Militärversicherung in eine Anstalt eingewiesen wird und dadurch die Mehrkosten wegfallen.

Art. 21 Hilfsmittel Der Versicherte hat Anspruch auf Hilfsmittel für: a. die Verbesserung seines Gesundheitszustandes; b. die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder für die Tätigkeit in seinem Aufgabenbereich; c. die Schulung und Ausbildung; d. die funktionelle Angewöhnung; e. die Fortbewegung; f. die Selbstsorge; g. den Kontakt mit der Umwelt. Die Hilfsmittel werden zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung abgegeben oder mit Amortisationsbeiträgen finanziert. Kosten, die darüberhinaus gehen, hat der Versicherte selbst zu tragen. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die auch ohne die Gesundheitsschädigung angeschafft werden müssten, so kann dem Versicherten eine Kostenbeteiligung auferlegt werden. Schafft der Versicherte auf eigene Kosten ein Hilfsmittel an, auf das er Anspruch hat, so gewährt ihm die Militärversicherung einen Beitrag. Sind statt Hilfsmittel Dienstleistungen Dritter nötig, so gewährt die Militärversicherung Beiträge. Bedingt die versicherte Gesundheitsschädigung Anpassungen von Geräten und Immobilien für die Selbstsorge oder die Berufsausübung, so gewährt die Militärversicherung Beiträge. Erwachsen dem Versicherten durch Betrieb, Gebrauchstraining und Reparaturen eines Hilfsmittels oder einer Einrichtung gemäss Absatz 5 erhebliche Kosten, so werden sie von der Militärversicherung übernommen.

3. Abschnitt: Medizinalrecht und Tarifwesen

Art. 22 Zulassung der Medizinalpersonen und Anstalten Als Ärzte, Zahnärzte und Apotheker im Sinne dieses Gesetzes gelten Personen, die das eidgenössische Diplom besitzen. Diesen gleichgestellt sind Personen, denen aufgrund eines wissenschaftlichen Befähigungsausweises eine kantonale Bewilligung zur Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs erteilt worden ist. Ärzte, denen ein Kanton die Bewilligung zur Führung einer Pri-

vatapotheke erteilt hat, sind im Rahmen dieser Bewilligung den Apothekern gleichgestellt. Personen, denen ein Kanton aufgrund eines vom Bundesrat anerkannten Befähigungsausweises die Bewilligung zur Ausübung der Chiropraktik erteilt hat, können im Rahmen dieser Bewilligung für die Militärversicherung tätig sein. Der Bundesrat legt durch Verordnung die Voraussetzungen fest, unter denen die Heil-, Kur- oder Pflegeanstalten und Institutionen für teilstationären Aufenthalt, die Abklärungsstellen sowie die medizinischen Hilfspersonen und die Laboratorien zur selbständigen Tätigkeit für die Militärversicherung zugelassen werden.

Art. 23 Ausschluss von Medizinalpersonen und Anstalten Will die Militärversicherung einer Medizinalperson, einer Anstalt, einer Abklärungsstelle oder einem Laboratorium aus wichtigen Gründen das Recht auf Anordnung und Durchführung diagnostischer und therapeutischer Massnahmen, auf Verordnung und Abgabe von Arzneimitteln oder auf Durchführung von Analysen verweigern oder entziehen, entscheidet das Schiedsgericht nach Artikel 27 über den Ausschluss und dessen Dauer.

Art. 24 Direktanspruch von Medizinalpersonen und Anstalten Die Medizinalpersonen, Anstalten, Abklärungsstellen und Laboratorien haben für Leistungen, die sie einem Versicherten erbracht haben, direkten Anspruch gegen die Militärversicherung.

Art. 25 Wirtschaftlichkeit der Behandlung Die Medizinalpersonen, Anstalten, Abklärungsstellen und Laboratorien haben sich in der Anordnung und Durchführung diagnostischer und therapeutischer Massnahmen, in der Verordnung und Abgabe von Arzneimitteln und in der Durchführung von Analysen auf das zu beschränken, was der Behandlungszweck gebietet. Die Militärversicherung kann für Leistungen, die über dieses Mass hinausgehen, gegenüber diesen Personen oder Einrichtungen die Vergütung kürzen, verweigern oder zurückfordern.

Art. 26 Zusammenarbeit und Tarife Die Militärversicherung kann mit den Medizinalpersonen, Anstalten, Institutionen für teilstationären Aufenthalt, Abklärungsstellen und Laboratorien vertraglich die Zusammenarbeit regeln und die Tarife festlegen. Sie kann die Behandlung der Versicherten ausschliesslich den am Vertrag Beteiligten anvertrauen. Jedermann, der die Bedingungen erfüllt, kann dem Vertrag beitreten.

Der Bundesrat regelt durch Verordnung die Koordination mit den Tarifordnungen anderer Sozialversicherungen, die er für anwendbar erklären kann. In gleicher Weise ordnet er die Vergütung für Versicherte, die sich in eine Heilanstalt ohne Tarifvereinbarung begeben. Besteht kein Vertrag, so erlässt der Bundesrat nach Anhören der Parteien die erforderlichen Bestimmungen. Für alle Versicherten der Militärversicherung sind die gleichen Taxen zu berechnen.

Art. 27 Streitigkeiten Streitigkeiten zwischen der Militärversicherung und Medizinalpersonen, Anstalten, Abklärungsstellen und Laboratorien entscheidet ein für das ganze Kantonsgebiet zuständiges Schiedsgericht. Zuständig ist das Schiedsgericht des Kantons, in dem die ständige Einrichtung einer dieser Personen oder Anstalten liegt. Die Kantone bezeichnen das Schiedsgericht und regeln das Verfahren. Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus einem neutralen Vorsitzenden und je einer Vertretung der Parteien in gleicher Zahl. Der schiedsgerichtlichen Behandlung eines Streitfalles hat ein Vermittlungsverfahren vorauszugehen, sofern nicht schon eine vertraglich eingesetzte Vermittlungsinstanz geamtet hat. Die Entscheide werden den Parteien mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung schriftlich eröffnet.

4. Abschnitt: Taggeld Art. 28 Anspruch und Bemessung Ist der Versicherte infolge der Gesundheitsschädigung arbeitsunfähig, so hat er Anspruch auf ein Taggeld. Bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit entspricht das Taggeld 95 Prozent des versicherten Verdienstes. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird das Taggeld entsprechend herabgesetzt. Der Grad der Arbeitsunfähigkeit wird in der Regel bestimmt nach dem Verhältnis zwischen dem Verdienst, den der Versicherte zumutbarerweise noch zu erzielen in der Lage ist, und dem Verdienst, den er ohne die Gesundheitsschädigung im bisherigen Beruf oder Tätigkeitsbereich erzielt hätte. Erfüllt eine Person ausschliesslich oder teilweise Haushalts- oder Erziehungsaufgaben, so wird der Grad ihrer Arbeitsunfähigkeit nach der Behinderung bei Erfüllung dieser Aufgaben bemessen. Versichert ist der Verdienst, der während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit ohne die versicherte Gesundheitsschädigung erzielt worden wäre. Der Bundesrat setzt den Höchstbetrag des versicherten Jahresverdienstes fest. Er geht dabei

vom Höchstbetrag aus, der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt und passt ihn, zusammen mit den Renten nach Artikel 43, der vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit ermittelten Entwicklung des Nominallohnindexes an. Der Bundesrat umschreibt durch Verordnung die Ermittlung des versicherten Verdienstes bei einer Arbeit, deren Wert lediglich geschätzt werden kann. Bei Arbeitslosen entspricht das Taggeld der Entschädigung der Arbeitslosenversicherung. Befindet sich ein volljähriger Versicherter in der Aus- oder Weiterbildung, so wird von einem Verdienst von mindestens 20 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes ausgegangen. Wird wegen einer versicherten Gesundheitsschädigung eine Berufsausbildung verzögert und besteht nach Ablauf der üblichen Studien- oder Lehrzeit noch eine Arbeitsunfähigkeit, so hat der Versicherte Anspruch auf ein Taggeld, das nach den Verdienstverhältnissen bei abgeschlossener Ausbildung bemessen wird.

Art. 29 Auszahlung und Beiträge an Sozialversicherungen Das Taggeld wird in der Regel auf Ende Monat ausbezahlt. Bei Unselbständigerwerbenden wird das Taggeld dem Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers ausbezahlt. Selbständigerwerbenden, Nichterwerbstätigen und Arbeitslosen wird das Taggeld direkt ausgerichtet. 3 Vom Taggeld werden Beiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die mit ihr verbundenen Versicherungszweige und gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung bezahlt. Diese Beiträge sind je zur Hälfte vom Versicherten und von der Militärversicherung zu tragen. Der Bundesrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten und das Verfahren über die Erhebung der Beiträge an Sozialversicherungen. Er kann bestimmte Personengruppen von der Beitragspflicht ausnehmen und vorsehen, dass für kurze Anspruchsdauern keine Beiträge bezahlt werden müssen. Er kann für das Verfahren der Auszahlung von Taggeldern an Bundesbedienstete eine besondere Ordnung vorsehen.

Art. 30 Entschädigung für die Verzögerung der Berufsausbildung Wird die Berufsausbildung des Versicherten wegen der versicherten Gesundheitsschädigung um mindestens sechs Monate verzögert, so richtet ihm die Militärversicherung nach Wiedererlangen der Ausbildungsfähigkeit eine Entschädigung für den verspäteten Eintritt ins Erwerbsleben aus. Diese Entschädigung beträgt pro Jahr 10 Prozent des höchstversicherten Jahresverdienstes. Die Dauer, während der Taggelder gemäss Artikel 28 Absatz 7 oder Umschulungsrenten gemäss Artikel 37 Absatz 3 ausgerichtet wurden, wird bei der Berechnung der Verzögerungsdauer abgezogen.

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Art. 31 Abzug bei Unterkunft und Verpflegung auf Kosten der Militärversicherung Hält sich der Versicherte auf Kosten der Militärversicherung in einer Anstalt auf, so kann ihm vom Taggeld ein Abzug für die von der Versicherung gedeckten Unterhaltskosten gemacht werden. Der Bundesrat setzt die Höhe des Abzuges fest; er berücksichtigt dabei die Unterhaltspflichten des Versicherten und kann für Versicherte mit grossen Familienlasten den Abzug ausschliessen. Ein Abzug nach Absatz l kann sinngemäss in allen übrigen Fällen der Unterkunft und Verpflegung auf Kosten der Militärversicherung erfolgen.

Art. 32 Entschädigungen an Selbständigerwerbende Entsteht dem Selbständigerwerbenden während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit wegen der Struktur seines Betriebs durch weiterlaufende feste Betriebskosten ein zusätzlicher Schaden, so ist ihm dieser angemessen zu vergüten, soweit er trotz sorgfältiger Betriebsführung unvermeidlich ist. Kann ein Selbständigerwerbender infolge der Gesundheitsschädigung seinen Betrieb aus dem Taggeld und allfälligen Leistungen nach Absatz l nicht aufrechterhalten, so können ihm zusätzliche Entschädigungen ausgerichtet werden. Im einzelnen Fall dürfen Entschädigungen gemäss den Absätzen l und 2 zusammen den doppelten Betrag des höchstanrechenbaren Jahresverdienstes nicht übersteigen (Art. 28 Abs. 4). Beiträge gemäss Absatz 2 dürfen nur gewährt werden, wenn der Versicherte alle zumutbaren Massnahmen ergriffen hat, um seinen Betrieb aufrechtzuerhalten, und wenn zu erwarten ist, dass er ihn nach einer angemessenen Zeit wieder aus eigener Kraft weiterführen kann.

5. Abschnitt: Eingliederung

Art. 33 Anspruchsvoraussetzungen Invalide oder von einer Invalidität unmittelbar bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die verbleibende Erwerbsfähigkeit oder die soziale Integration zu erhalten oder zu verbessern. Die Eingliederungsmassnahmen werden in der Regel in der Schweiz durchgeführt. Bei den Eingliederungsmassnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ist die gesamte noch zu erwartende Arbeitsdauer zu berücksichtigen. Entzieht oder widersetzt sich ein Versicherter einer zumutbaren Eingliederungsmassnahme, die eine wesentliche Verbesserung seiner Erwerbsfähigkeit erwarten lässt, oder trägt er nicht aus eigenem Antrieb soviel zur Verbesserung seiner Erwerbsfähigkeit bei, wie ihm zuzumuten ist, so hat er nur Anspruch auf die Leistungen, die entrichtet werden müssten, wenn die Massnahmen durchge-

führt worden wären. Bei der Anordnung der Massnahmen ist dem Versicherten eine angemessene Bedenkzeit zu gewähren.

Art. 34 Eingliederungs- und Nachfürsorgemassnahmen Die Eingliederungsmassnahmen bestehen, abgesehen von medizinischen Vorkehren (Art. 16) und der Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 21), in der Organisation und Finanzierung von Massnahmen beruflicher Art (Art. 35-39) und solcher zur sozialen Integration sowie in der Entschädigung einer allfälligen Einbusse im Verdienst während der Dauer der Massnahmen. Die Entschädigung erfolgt als Taggeld (Art. 28) oder als Rente (Art. 40-42). Nachfürsorgemassnahmen bestehen insbesondere in zusätzlichen Geldleistungen bis zum Betrag eines Taggeldes für ein halbes Jahr (Art. 28), wenn der Versicherte ohne eigenes Verschulden seine Arbeitsfähigkeit nicht verwerten kann. Die Leistungen gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982'' werden angerechnet.

Art. 35 Berufsberatung Versicherte, die infolge Invalidität in der Berufswahl oder in der Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit behindert sind, haben Anspruch auf Beratung bei der Berufswahl, Umschulung oder Weiterbildung.

Art. 36 Erstmalige berufliche Ausbildung Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge der Gesundheitsschädigung bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung wesentliche zusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung ihren Fähigkeiten entspricht. Der erstmaligen beruflichen Ausbildung sind gleichgestellt: a. die Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte; b. die berufliche Neuausbildung invalider Versicherter, die nach dem Eintritt der Invalidität eine ungeeignete und auf die Dauer unzumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen haben; c. die berufliche Weiterbildung, sofern dadurch die Erwerbsfähigkeit wesentlich verbessert werden kann.

Art. 37 Umschulung Der Versicherte hat Anspruch darauf, sich für eine neue Erwerbstätigkeit umschulen zu lassen, wenn dies infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die

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Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann. Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit sind die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf sowie die invaliditätsbedingte berufliche Weiterbildung gleichgestellt. Die Militärversicherung übernimmt die Kosten der Umschulung, insbesondere die Kosten für Schulgelder, Lehrmittel, Berufsgeräte, Berufskleider, auswärtige Unterkunft und Verpflegung sowie die Reisekosten und die Verdiensteinbusse. Die Verdiensteinbusse wird durch Taggeld oder eine Umschulungsrente entschädigt.

Art. 38 Kapitalhilfe Einem eingliederungsfähigen Versicherten kann eine Kapitalhilfe zur Aufnahme oder zum Ausbau einer Tätigkeit als Selbständigerwerbender sowie zur Finanzierung von invaliditätsbedingten betrieblichen Umstellungen gewährt werden, wenn: a. er sich in fachlicher und charakterlicher Hinsicht für eine selbständige Erwerbstätigkeit eignet; b. die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine dauernde existenzsichernde Tätigkeit gegeben sind; c. für eine ausreichende Finanzierung Gewähr geboten ist. Die Kapitalhilfe kann ohne Rückzahlungspflicht oder als zinsloses oder verzinsliches Darlehen gewährt werden. Sie kann auch in Form von Betriebseinrichtungen oder Garantieleistungen erbracht werden.

Art. 39 Weiterer Kostenersatz An die mit der Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit verbundenen Kosten für Berufskleider und persönliche Werkzeuge können Beiträge gewährt werden. MUSS ein Versicherter infolge invaliditätsbedingten Wechsels des Arbeitsplatzes seinen Wohnsitz verlegen, so übernimmt die Militärversicherung die Transportkosten für den Umzug. Der Versicherte hat unter Vorbehalt der Hilfsmittelleistungen (Art. 21) Anspruch auf Ersatz invaliditätsbedingter Mehrkosten für den Arbeitsweg oder für die Berufsausübung.

6. Abschnitt: Invalidenrente

Art. 40 Anspruch und Bemessung Kann von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden und

hinterlässt die Gesundheitsschädigung nach der zumutbaren Eingliederung eine voraussichtlich bleibende oder länger dauernde Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit (Invalidität), so ist anstelle des Taggeldes eine 'Invalidenrente auszurichten. Bei vollständiger Invalidität entspricht die jährliche Invalidenrente 95 Prozent des versicherten Jahresverdienstes. Bei teilweiser Invalidität wird die Rente entsprechend herabgesetzt. Versichert ist der Jahresverdienst, der während der Dauer der Invalidität ohne die versicherte Gesundheitsschädigung mutmasslich erzielt worden wäre. Der Bundesrat setzt den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes fest. Er geht dabei vom Höchstbetrag aus, der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt und passt ihn, zusammen mit den Renten nach Artikel 43, der vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit ermittelten Entwicklung des Nominallohnindexes an. Der Invaliditätsgrad wird in der Regel bestimmt nach dem Verhältnis zwischen dem Verdienst, den der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage noch zu erzielen fähig ist, und dem Verdienst, den er ohne die versicherte Gesundheitsschädigung erzielen könnte. Der Bundesrat umschreibt durch Verordnung die Ermittlung des entgehenden mutmasslichen Jahresverdienstes bei einer Arbeit, deren Wert lediglich geschätzt werden kann.

Art. 41 Festsetzung Die Rente wird auf bestimmte oder unbestimmte Zeit festgesetzt. Der Bundesrat bezeichnet in der Verordnung die Fälle, in denen die Zusprechung von Dauerrenten ausgeschlossen ist, namentlich nach Erreichen des AHV-Rentenalters. Verdient der Versicherte zur Zeit des Rentenbeginns noch nicht soviel wie ein voll leistungsfähiger Angehöriger seiner Berufsart, so wird die Rente von dem Zeitpunkt an, in dem er ohne die Gesundheitsschädigung vermutlich soviel verdient hätte, nach diesem höheren Verdienst berechnet. Erfolgt die Rentenfestsetzung rückwirkend, so sind für die Zwischenzeit die entsprechenden Verdienstverhältnisse massgebend. Der einmal, festgesetzte, entgehende mutmassliche Jahresverdienst ist unter Vorbehalt der Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung (Art. 43) für die ganze Rentendauer massgebend. Neue Verdiensthypothesen können nur bei einer Rentenrevision (Art. 44) und nur bei hoher Wahrscheinlichkeit berücksichtigt werden. Bei Unterkunft und Verpflegung auf Kosten der Militärversicherung ist ein Abzug im Sinne von Artikel 31 zulässig.

Art. 42 Anspruch bei Wiederaufnahme der Heilbehandlung Hat die Wiederaufnahme der Heilbehandlung eine zusätzliche Arbeitsunfähigkeit zur Folge, so wird während deren Dauer die Rente erhöht oder an ihrer Stelle ein Taggeld ausgerichtet.

Art. 43 Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung Der Bundesrat hat durch Verordnung die auf unbestimmte Zeit festgesetzten Renten der Versicherten, die noch nicht im AHV-Rentenalter stehen, sowie die Renten der Ehegatten und Waisen der Verstorbenen, die im Zeitpunkt der Anpassung das AHV-Rentenalter noch nicht erreicht hätten, dem vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit ermittelten Nominallohnindex vollständig anzupassen. Alle übrigen auf unbestimmte Zeit festgesetzten Renten sind dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vollständig anzupassen. Die Anpassung der Leistungen erfolgt durch Erhöhung oder Herabsetzung des der Rente zugrunde liegenden Jahresverdienstes. Sie erfolgt jeweils auf den gleichen Zeitpunkt wie die AHV/IV-Rentenanpassung. Der Bundesrat erlässt durch Verordnung die näheren Bestimmungen, insbesondere über das zu berücksichtigende Spruchjahr und über die Anpassung von Zeitrenten und Neurenten.

Art. 44 Revision der Rente Ändert sich der Invaliditätsgrad des Versicherten erheblich, so wird für die Zukunft eine neue Rente festgesetzt oder die bisherige Rente aufgehoben. Die Revision der Rente erfolgt von Amtes wegen oder auf Gesuch hin.

Art. 45 Fälligkeit der Rente Die Renten sind je am ersten Tag des Monats zum voraus zahlbar. Eine nur für den Monatsrest geschuldete Rente wird am ersten Tag des folgenden Monats fällig. Hört die Rentenberechtigung nach dem ersten Tag eines Monats auf oder wird der Rentenbetrag nach diesem Zeitpunkt geändert, so wird die Rente für diesen Monat unverändert ausbezahlt.

Art. 46 Auskauf der Rente Eine Invalidenrente kann jederzeit nach ihrem Barwert ausgekauft werden, wenn die Invalidität nicht mehr als zehn Prozent beträgt. In den übrigen Fällen wird die Rente nur auf Antrag des Versicherten ganz oder teilweise ausgekauft. Dem Antrag wird entsprochen, wenn die ärztliche Beurteilung und die persönliche, wirtschaftliche und soziale Lage des Versi-

cherten den Auskauf als geboten erscheinen lassen. Eine Rente kann namentlich für den Erwerb des vom Versicherten selbst bewohnten Wohneigentums ausgekauft werden. Der Versicherte, dessen Rente ausgekauft worden ist, kann bei nachträglicher erheblicher Zunahme der Invalidität die Ausrichtung einer zusätzlichen Rente verlangen. Der Auskauf der Rente berührt den Anspruch auf eine Hinterlassenenrente nicht. Der Bundesrat kann durch Verordnung die Einzelheiten der Auskaufsberechnung regeln.

Art. 47 Altersrente für invalide Versicherte Sobald der invalide Versicherte das AHV-Rentenalter erreicht hat, wird die auf unbestimmte Zeit zugesprochene Invalidenrente als Altersrente auf der Hälfte des Jahresverdienstes ausgerichtet, welcher der Rente zugrunde liegt (Art. 28 Abs. 4). Eine Revision der Altersrente infolge Änderung des Invaliditätsgrades (Art. 44) ist ausgeschlossen.

7. Abschnitt: Integritätsschadenrente Art. 48 Anspruchsvoraussetzungen und Anspruchsbeginn Erleidet der Versicherte eine dauernde erhebliche Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Integrität, so hat er Anspruch auf eine Integritätsschadenrente. Die Integritätsschadenrente ist von dem Zeitpunkt an geschuldet, in dem die ärztliche Behandlung abgeschlossen ist oder von ihrer Fortsetzung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann.

Art. 49 Bemessungsgrundsätze und Anpassung Die Schwere des Integritätsschadens wird in Würdigung aller Umstände nach billigem Ermessen ermittelt. Die Integritätsschadenrente wird entsprechend der Schwere des Integritätsschadens in Prozenten des Jahresrentenansatzes gemäss Absatz 4 festgesetzt. Beim vollständigen Verlust einer Lebensfunktion wie des Gehörs oder des Sehvermögens wird in der Regel eine Integritätsschadenrente von 50 Prozent zugesprochen. Die Integritätsschadenrente wird auf unbestimmte Zeit zugesprochen. Sie wird in der Regel ausgekauft.

Der Bundesrat legt durch Verordnung den für alle Versicherten geltenden Jahresrentenansatz fest. Er geht dabei vom Ansatz aus, der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt, und passt ihn periodisch den veränderten Verhältnissen, namentlich der Preisentwicklung, an.

Art. 50 Revision Bei nachträglicher erheblicher Zunahme des Integritätsschadens kann der Versicherte verlangen, dass ihm eine zusätzliche Integritätsschadenrente zugesprochen wird.

8. Abschnitt: Hinterlassenenrenten Art. 51 Allgemeines Der Ehegatte, die Kinder und die Eltern des infolge der versicherten Gesundheitsschädigung Verstorbenen haben gemäss den nachfolgenden Bestimmungen Anspruch auf eine Hinterlassenenrente, die einen Teil des versicherten Jahresverdienstes des Verstorbenen beträgt. Versichert ist der Jahresverdienst, den der Verstorbene mutmasslich erzielt hätte. Es gilt der gemäss Artikel 40 Absatz 3 ermittelte höchstversicherte Verdienst. Dieser Betrag wird vom Bundesrat nach Artikel 43 an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Verdiente der Verstorbene noch nicht soviel wie ein voll leistungsfähiger Angehöriger seiner Berufsart, so wird die Rente vom Beginn weg nach diesem höheren Verdienst berechnet. Stirbt ein Versicherter, der eine Invaliden- oder Altersrente der Militärversicherung bezog, im AHV-Rentenalter, so wird für die Berechnung der Hinterlassenenrenten vom Jahresverdienst ausgegangen, welcher der Invalidenrente zugrunde lag. Stirbt ein Versicherter, der keine Invaliden- oder Altersrente der Militärversicherung bezog, im AHV-Rentenalter, so wird für die Berechnung der Hinterlassenenrenten von einem Verdienst von 20 Prozent des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes ausgegangen. Der einmal festgesetzte, entgehende mutmassliche Jahresverdienst ist unter Vorbehalt der Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung (Art. 43) für die ganze Rentendauer massgebend.

Art. 52 Ehegattenrente Der Anspruch auf eine Ehegattenrente entsteht am ersten Tag des dem Tod des Versicherten folgenden Monats. Die Rente wird unter Vorbehalt von Absatz 2 lebenslänglich ausgerichtet; Heiratet der Ehegatte wieder, so ruht der Rentenanspruch während der Dauer der neuen Ehe.

Die Rente beträgt für den überlebenden Ehegatten 40 Prozent des versicherten Jahresverdienstes des Verstorbenen. Der geschiedene Ehegatte hat Anspruch auf eine Rente, sofern der Verstorbene ihm gegenüber im Zeitpunkt des Todes zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet war. Die Rente entspricht den dahingefallenen Unterhaltsbeiträgen; sie beträgt höchstens 20 Prozent des versicherten Jahresverdienstes des Verstorbenen. Sie wird nur solange ausgerichtet, als der Verstorbene unterhaltspflichtig gewesen

Art. 53 Waisenrenten Der Anspruch auf eine Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des versicherten Elternteils folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahrs. Für Kinder, die noch in der Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Den Waisen gleichgestellt sind Stief- und Pflegekinder, die der Versicherte unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen hat. Die nach Absatz l anspruchsberechtigte Waise, die beim Tode des Versicherten oder bei Ablauf ihrer Rentenberechtigung mindestens zu 50 Prozent invalid ist, hat Anspruch auf eine Rente, bis ihre Invalidität unter 50 Prozent sinkt, längstens aber bis zum 25. Altersjahr. Die Waisenrenten betragen für Halbwaisen 15 Prozent, für Vollwaisen 25 Prozent des versicherten Jahresverdienstes des Verstorbenen.

Art. 54 Ehegatten- und Waisenrenten bei ungenügenden Vorsorgeleistungen Ist der Tod keine Folge der versicherten Gesundheitsschädigung, so kann die Militärversicherung Ehegatten- und Waisenrenten ausrichten, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Todes seit fünf Jahren eine mindestens 40prozentige Invalidenrente bezogen hat und wenn wegen der Invalidität des Versicherten die übrigen Vorsorgeleistungen fehlen oder erheblich vermindert sind. Die Ehegatten- und Waisenrenten betragen in diesen Fällen höchstens die Hälfte der ordentlichen Ansätze.

Art. 55 Elternrenten Sind keine rentenberechtigten Ehegatten oder Kinder vorhanden oder hat deren Rentenberechtigung aufgehört, so sind die Eltern des Verstorbenen rentenberechtigt, soweit ein Bedürfnis vorliegt. Vater und Mutter erhalten je Renten bis höchstens 20 Prozent des versicherten Jahresverdienstes des Verstorbenen.

Die Rente kann bei erheblicher Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Berechtigten von Amtes wegen oder auf Gesuch hin neu festgesetzt oder aufgehoben werden.

Art. 56 Zusammentreffen von Hinterlassenenrenten Die Hinterlassenenrenten werden gleichmässig herabgesetzt, wenn sie zusammen den versicherten Jahresverdienst des Verstorbenen übersteigen. Fällt später eine Rentenberechtigung dahin, so erhöhen sich die übrigen Renten gleichmässig bis zum Höchstbetrag.

9. Abschnitt: Weitere Leistungen Art. 57 Vergütung von Sachschäden Die Militärversicherung vergütet Schäden an Kleidern, Brillen, Uhren, Prothesen und an weiteren üblicherweise auf dem Körper getragenen oder mitgeführten Gegenständen, sofern diese Schäden in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang mit einer versicherten Gesundheitsschädigung stehen.

Art. 58 Abfindung des Versicherungsanspruchs Ausnahmsweise kann ein Versicherungsfall durch vertragliche Abfindung erledigt werden. Diese bedarf der Bestätigung durch eine Verfügung oder im hängigen Prozessverfahren durch das Gericht.

Art. 59 Genugtuung Bei erheblicher Körperverletzung kann dem Verletzten und ausnahmsweise auch den nächsten Angehörigen, im Todesfall den Angehörigen des Getöteten, eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zugesprochen werden, sofern besondere Umstände vorliegen. Die Integritätsschadenrente schliesst Genugtuungsleistungen aus.

Art. 60 Bestattungsentschädigung Stirbt der Versicherte infolge der versicherten Gesundheitsschädigung, so wird eine Bestattungsentschädigung im Umfang eines Zehntels des höchstversicherten Jahresverdienstes gemäss Artikel 28 Absatz 4 ausgerichtet. Die Bestattungsentschädigung wird derjenigen Person ausbezahlt, die für die Bestattungskosten aufkommt.

Art. 61 Entschädigung für Berufsausbildungskosten Haben die Eltern oder hat der Ehegatte erhebliche Kosten für die Berufsausbildung des Versicherten gehabt und ist der Versicherte vor Beendigung der Ausbildung oder innerhalb von drei Jahren nach deren Beendigung gestorben, so kann den Eltern oder dem Ehegatten ein angemessener Beitrag an diese Kosten gewährt werden.

Art. 62 Verhütung von Gesundheitsschäden Die Militärversicherung fördert und unterstützt Massnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschäden. Sie arbeitet mit den zuständigen Organen, namentlich mit denjenigen der Armee, des Zivilschutzes und der Institution Jugend + Sport, zusammen. Sie kann sich an den Kosten für Massnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschäden beteiligen.

Art. 63 Medizinische Untersuchung vor der Aushebung Sofern es der Gesundheitszustand eines Stellungspflichtigen gerechtfertigt erscheinen lässt, kann vor der Aushebung zu Lasten der Militärversicherung eine medizinische Untersuchung bewilligt werden. Der Bundesrat regelt durch Verordnung das Verfahren.

10. Abschnitt: Kürzung und Verweigerung von Leistungen Art. 64 Leistungsbemessung bei Teilhaftung Die Leistungen der Militärversicherung werden angemessen gekürzt, \yenn die versicherte Gesundheitsschädigung nur teilweise auf Einwirkungen während des Dienstes zurückgeht.

Art. 65 Schuldhafte Herbeiführung der Gesundheitsschädigung Hat der Versicherte die Gesundheitsschädigung vorsätzlich herbeigeführt oder ist sie bei der vorsätzlichen Begehung eines Verbrechens oder Vergehens eingetreten, so können die Leistungen dauernd oder vorübergehend gekürzt werden. Taggelder sowie Invaliden- und Hinterlassenenrenten dürfen höchstens um einen Drittel gekürzt werden, wenn und solange Ehegatten oder Kindern ein Unterhaltsanspruch zusteht. Hat ein Hinterlassener den Tod des Versicherten vorsätzlich oder bei der vorsätzlichen Begehung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt, so können die ihm zukommenden Leistungen dauernd oder vorübergehend gekürzt werden; in besonders schweren Fällen können ihm sämtliche Leistungen verweigert werden.

Der Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen hat alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens und die wirtschaftliche Lage des Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

Art. 66 Kürzbare Leistungen Wo dieses Gesetz die Kürzung von Leistungen vorsieht, betrifft dies: a. die Taggelder (Art. 28); b. die Entschädigungen für die Verzögerung der Berufsausbildung (Art. 30); c. die Nachfürsorgemassnahmen (Art. 34 Abs. 2); d. die Invalidenrenten (Art. 40-42); e. die Altersrenten für invalide Versicherte (Art. 47); f. die Integritätsschadenrenten (Art. 48-50) ; g. die Hinterlassenenrenten (Art. 51-53 und 55); h. die Vergütung von Sachschäden (Art. 57); i. die Abfindungen (Art. 58); k. die Genugtuungen (Art. 59) ; 1. die Entschädigungen für Berufsausbildungskosten (Art. 61); m. die Behandlungsansprüche für Zahnschäden.

3. Kapitel: Verhältnis zu Dritten 1. Abschnitt: Rückgriff Art. 67 Grundsatz Gegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall haftet, tritt die Militärversicherung im Zeitpunkt des versicherten Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche des Versicherten und seiner Hinterlassenen ein. Erfolgt die Schädigung durch dienstliche Verrichtungen von Angehörigen der Armee oder von Bundesbeamten, so bleibt der Rückgriff anderer Bundesorgane nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Militärorganisation ') und des Verantwortlichkeitsgesetzes2' vorbehalten.

Art. 68 Umfang des Rückgriffs Die Ansprüche des Versicherten und seiner Hinterlassenen gehen nur soweit auf die Militärversicherung über, als deren Leistungen zusammen mit dem vom Dritten geschuldeten Ersatz den Schaden übersteigen. Hat jedoch die Militärversicherung ihre Leistungen nach Artikel 65 gekürzt, so gehen die Ansprüche des Versicherten und seiner Hinterlassenen entsprechend dem Verhältnis der Versicherungsleistungen zum Schaden auf die Militärversicherung über. D SR 510.10

Die Ansprüche, die nicht auf die Militärversicherung übergehen, bleiben dem Versicherten und seinen Hinterlassenen gewahrt. Kann nur ein Teil des vom Dritten geschuldeten Ersatzes eingebracht werden, so sind daraus zuerst die Ansprüche des Versicherten und seiner Hinterlassenen zu befriedigen.

Art. 69 Gliederung der Ansprüche Die Ansprüche für Leistungen gleicher Art gehen auf die Militärversicherung über. Solche Leistungen sind namentlich: a. Vergütungen für Heilungs- und Eingliederungskosten, die von der Militärversicherung und vom Dritten zu erbringen sind; b. Vergütungen für Pflege und Hilflosigkeit, die von der Militärversicherung und vom Dritten zu erbringen sind; c. Taggelder und Ersatz für Arbeitsunfähigkeit während der gleichen Zeitdauer; d. Invalidenrente und Ersatz für Erwerbsunfähigkeit; e. Ersatz für immateriellen Schaden (Art. 48-50 und 59) und Genugtuung; f. Hinterlassenenrenten und Ersatz für Versorgerschaden; g. Bestattungsentschädigung und Todesfallkosten. Richtet die Militärversicherung Renten aus, so können Ansprüche hiefür nur bis zu dem Zeitpunkt auf sie übergehen, bis zu welchem der Dritte Schadenersatz schuldet.

Art. 70 Paarige Organe Ist bei der Schädigung paariger Organe der ganze Schaden gemäss Artikel 4 Absatz 3 zu Lasten der Militärversicherung gegangen, so tritt diese in die Ansprüche des Versicherten und seiner Hinterlassenen ein, die bei der Schädigung des zweiten Organs gegenüber einer Unfall- oder Krankenversicherung entstehen. Vorbehalten bleibt die Regelung über den Rückgriff auf Dritte.

2. Abschnitt: Verhältnis zu andern Versicherungen Art. 71 Koordination im allgemeinen 'Betrifft eine Gesundheitsschädigung mehrere Sozialversicherungen, so geht die Heilbehandlung zu Lasten der Militärversicherung, wenn diese nach Massgabe dieses Gesetzes wegen Erkrankung oder Unfalls während eines versicherten Dienstes (Art. 3 Abs. 1) unmittelbar leistungspflichtig ist. Die gleiche Regel gilt für Hilfsmittel und Eingliederungsmassnahmen sowie für den Anspruch auf Taggelder bei Arbeitsunfähigkeit. Für die übrigen Leistungen, namentlich die Renten, gelten die besondern Bestimmungen der Artikel 76-80. Der Bundesrat regelt durch Verordnung das Verhältnis der Militärversicherung zu den andern Sozialversicherungen unter Vorbehalt der besonderen Be-

Stimmungen dieses Abschnitts. Er erlässt insbesondere nähere Bestimmungen über die Kürzungsberechnung beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen sowie ergänzende Bestimmungen über Ausgleich, Rückerstattung, Meldepflichten und Zusammenarbeit. Rückforderungen von Renten und Taggeldern der AHV, der IV, der Unfallversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung und von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV können mit fälligen Leistungen verrechnet werden.

Art. 72 Überentschädigung Das Zusammentreffen von Leistungen der Militärversicherung und anderer Sozialversicherungen darf nicht zu einer Überentschädigung des Berechtigten führen. Eine Überentschädigung liegt in dem Masse vor, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen, die wegen der Erwerbseinbusse ausgerichtet werden, den mutmasslich entgangenen Verdienst übersteigen. Die Leistungen der Militärversicherung werden um den Betrag der Überentschädigung gekürzt. Die Kürzung kann in dem Masse reduziert werden, als dem Versicherten durch den Versicherungsfall Mehrkosten entstehen oder als Angehörige deswegen Einkommenseinbussen erleiden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Leistungen anderer Sozialversicherungen, auf die der Versicherte trotz Anspruchs verzichtet, werden bei der Überversicherungsberechnung (Art. 77) angerechnet.

Art. 73 Ausgleich unter den Versicherern Hat die Militärversicherung einem Versicherten zu Unrecht Leistungen ausgerichtet und dadurch eine andere Sozialversicherung zu Unrecht entlastet, so hat diese der Militärversicherung den Betrag zurückzuerstatten, um den sie entlastet wurde, höchstens jedoch die von der Militärversicherang erbrachten Leistungen. Der Rückerstattungsanspruch der Militärversicherung verjährt innerhalb von fünf Jahren nach der Ausrichtung der Leistungen. Sind mehrere Sozialversicherungen an einem Rückgriff gegen einen haftpflichtigen Dritten (Art. 67-70) beteiligt, so sind sie Gesamtgläubiger und einander im Verhältnis der von ihnen zu erbringenden Leistungen ausgleichspflichtig. Kann sich die Militärversicherung mit einem andern Versicherer über ihre Rückerstattungs- oder Ausgleichsansprüche nicht einigen, so erlässt sie eine Verfügung.

Art. 74 Verfahren in Koordinationsfällen Erlässt die Militärversicherung oder eine andere Sozialversicherung eine Verfügung, welche die Leistungspflicht einer andern Sozialversicherung beziehungsweise der Militärversicherung berührt, so ist die Verfügung auf Verlangen auch dem betroffenen Versicherer zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie der Versicherte. Das Gesuch um nachträgliche Eröffnung der Verfügung muss innert 30 Tagen nach Kenntnis von der Verfügung, spätestens aber fünf Jahre nach deren Erlass, gestellt werden. Eine von der Militärversicherung nach Einsprache oder Beschwerde einer andern Sozialversicherung geänderte Verfügung entfaltet Rechtswirkung auch für den Verfügungsadressaten. Dieser kann im Koordinationsstreit zwischen Sozialversicherungen Parteirechte wahrnehmen.

Art. 75 Krankenversicherung Soweit Leistungen nach diesem Gesetz mit solchen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung1) zusammentreffen, gehen die Leistungen der Militärversicherung vor. Wird eine Krankheit oder ein Unfall bei der Militärversicherung angemeldet und steht nicht fest, welcher Versicherer leistungspflichtig ist, so haben die Kassen ihre Leistungen vorläufig auszurichten. Wird ein Fall von der Militärversicherung endgültig übernommen, so werden die Kassenleistungen auf die dem Versicherten geschuldeten Leistungen der Militärversicherung angerechnet und der Kasse direkt vergütet.

Art. 76 Unfallversicherung Hat ein Versicherter Anspruch auf Leistungen der Militärversicherung und der Unfallversicherung, so werden Renten sowie Integritäts-, Bestattungs- und Hilflosenentschädigungen von jedem Versicherer nach seinem Anteil am Gesamtschaden erbracht. Für alle übrigen Leistungen kommt ausschliesslich jener Versicherer auf, der nach der anwendbaren Gesetzgebung unmittelbar leistungspflichtig ist. Ist die Übernahme von Leistungen durch die Militärversicherung oder die Unfallversicherung strittig, so ist die Unfallversicherung vorleistungspflichtig.

Art. 77 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung Hat ein nach diesem Gesetz Rentenberechtigter gleichzeitig Anspruch auf eine Rente der AHV oder der IV, so wird die Rente der Militärversicherung soweit gekürzt, als sie zusammen mit den vorgenannten Renten den entgangenen mut-

') SR 832.10

masslichen Jahresverdienst übersteigt. Diese Regel gilt nicht bei Altersrenten für Invalide (Art. 47). Bei der Kürzungsberechnung nach Absatz l sind allfällige Renten der Unfallversicherung mitzuberücksichtigen. Bei der Kürzungsberechnung ist auf den Jahresverdienst abzustellen, welcher der Rente der Militärversicherung zugrunde liegt oder bei Nichtberücksichtigung des nach Artikel 28 Absatz 4 höchstanrechenbaren Jahresverdienstes zugrunde zu legen wäre. Diese Kürzungsgrenze folgt den Anpassungen nach Artikel 40 Absatz 3 und ist nicht selbständig revidierbar. Die Kürzungsbestimmungen für die Renten gelten sinngemäss auch für das Taggeld. Hilflosenentschädigungen nach Artikel 20, die den gleichen Gesundheitsschaden betreffen, gehen der Hilflosenentschädigung der IV oder AHV vor.

Art. 78 Arbeitslosenversicherung Treffen Leistungen nach diesem Gesetz mit solchen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982 ^ zusammen, so gehen grundsätzlich die Leistungen der Militärversicherung vor. Vorbehalten bleibt die Anrechnung des Arbeitslosentaggeldes nach Artikel 34 Absatz 2.

Art. 79 Berufliche Vorsorge Treffen Leistungen nach diesem Gesetz mit solchen nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982² über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- Vorsorge zusammen, so gehen grundsätzlich die Leistungen der Militärversicherung vor. Ehegatten- und Waisenrenten bei ungenügenden Vorsorgeleistungen nach Artikel 54 dürfen bei den Leistungen nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nicht angerechnet werden.

Art. 80 Private Krankenversicherung und Unfallversicherung Hat die Militärversicherung oder eine private Krankenversicherung oder Unfallversicherung zu Unrecht Leistungen ausgerichtet und die andere Versicherung zu Unrecht entlastet, so hat diese den Betrag, um den sie entlastet wurde, zurückzuerstatten, höchstens jedoch bis zu ihrer vertraglichen oder gesetzlichen Leistungspflicht. Besteht nur eine Teilhaftung der Militärversicherung oder der privaten Krankenversicherung oder der Unfallversicherung, so hat die zu Unrecht entlastete Versicherung die gemäss Vertrag oder Gesetz voll übernommenen Pflegeleistun-

') SR 837.0

gen anteilsmässig zurückzuerstatten, höchstens jedoch bis zu ihrer vertraglichen oder gesetzlichen Leistungspflicht. Können sich die Parteien nicht einigen, so erlässt die Militärversicherung eine Verfügung. Der Rückerstattungsanspruch verjährt fünf Jahre nach der Ausrichtung der Leistungen.

4. Kapitel: Organisation, Verwaltung und Finanzierung

Art. 81 Organisation und Verwaltung Die Militärversicherung wird vom Bundesamt für Militärversicherung geführt. Die Organisation und Verwaltung des Bundesamtes für Militärversicherung richtet sich nach dem Verwaltungsorganisationsgesetz ').

Art. 82 Finanzierung Der Bund trägt sämtliche Kosten der Militärversicherung.

5. Kapitel : Verwaltungsverfahren und Rechtspflege

1 Abschnitt: Meldepflichten

Art. 83 Meldepflicht der Anspruchsberechtigten Der Versicherte hat bei der sanitarischen Eintrittsmusterung, während des Dienstes und bei Dienstaustritt jede ihm bekannte Gesundheitsschädigung dem Truppen- oder Kursarzt zu melden. Ist eine Meldung an den Truppen- oder Kursarzt nicht möglich, so muss er die Schädigung einem Vorgesetzten zuhanden des Truppen- oder Kursarztes melden. Verletzt der Versicherte diese Meldepflichten ohne zureichenden Grund, so haftet die Militärversicherung nur, wenn die Gesundheitsschädigung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit während des Dienstes verursacht oder verschlimmert worden ist (Art. 6). Der Versicherte hat nach dem Dienst jede mit diesem in Zusammenhang gebrachte Gesundheitsschädigung einem Arzt, Zahnarzt oder Chiropraktor zu melden. Solange diese Meldung aussteht, braucht die Militärversicherung auf ein Begehren nicht einzutreten. Während der Dauer des Leistungsbezugs haben der Versicherte, der Anspruchsberechtigte oder deren gesetzliche Vertreter jede Veränderung in den persönlichen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, die zu einer wesentlichen Änderung der gesetzlichen Leistung führen kann, der Militärversicherung zu melden.

» SR 172.010

Soweit der Militärversicherung durch vorsätzliche Verletzung von Meldepflichten erhöhte Kosten erwachsen, können die Leistungen entsprechend gekürzt werden.

Art. 84 Meldepflicht des Arztes, Zahnarztes oder Chiropraktors Kommt zwischen einer Gesundheitsschädigung und geleistetem Dienst ein Zusammenhang in Betracht, so ist der konsultierte Arzt, Zahnarzt oder Chiropraktor verpflichtet, den Fall sofort der Militärversicherung anzumelden. Er muss den Fall insbesondere anmelden, wenn der Patient oder seine Angehörigen es verlangen. Versäumt der Arzt, Zahnarzt oder Chiropraktor diese Meldepflicht, so haftet er für die Folgen.

2 Abschnitt: Verwaltungsverfahren

Art. 85 Grundsatz Soweit dieses Gesetz keine besondern Bestimmungen enthält, gilt das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren ').

Art. 86 Abklärung des Sachverhalts Sobald die Militärversicherung von einem Versicherungsfall Kenntnis erhält, klärt sie den Sachverhalt von Amtes wegen ab.

Art. 87 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers Der Gesuchsteller oder, sofern er verhindert oder minderjährig ist, seine Angehörigen, haben der Militärversicherung, dem behandelnden Arzt und dem Sachverständigen auf Befragen wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft zu geben und der Militärversicherung die notwendigen Urkunden vorzulegen. Die Militärversicherung braucht auf Anmeldungen oder Gesuche nicht einzutreten, wenn der Gesuchsteller die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert, insbesondere die Anmeldung bei andern in Frage kommenden Sozialversicherungen unterlässt. Bei unentschuldbarer Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten durch den Gesuchsteller kann die Militärversicherung aufgrund der Akten entscheiden, die Leistungen herabsetzen oder in schweren Fällen entziehen. Der Gesuchsteller ist ausdrücklich auf die Rechtsfolgen aufmerksam zu machen. Dabei ist ihm eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

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Art. 88 Auskunftspflicht Dritter Drittpersonen, deren Auskünfte im Zusammenhang mit einer versicherten Schädigung benötigt werden, haben der Militärversicherung, dem behandelnden Arzt und dem Sachverständigen auf Befragen wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft zu geben und die notwendigen Urkunden vorzulegen. Die Militärversicherung kann die Ablegung eines förmlichen Zeugnisses und die Herausgabe der Urkunden verfügen.

Art. 89 Ermächtigung Dritter zur Auskunft Der Gesuchsteller und seine Angehörigen haben alle Personen und Stellen, namentlich Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen, zu ermächtigen, der Militärversicherung sämtliche Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärungen von Versicherungsansprüchen und Regressforderungen notwendig sind. Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet. Verweigert der Versicherte die Ermächtigung, so sind diese Personen und Stellen von Gesetzes wegen zum Zeugnis berechtigt.

Art. 90 Kosten der Abklärung Das Verwaltungsverfahren ist kostenlos. Die Militärversicherung übernimmt die Kosten der Abklärung. Sie entschädigt den Gesuchsteller und die Auskunftspflichtigen, wenn ihnen wegen der Abklärungen ein Verdienstausfall oder Spesen erwachsen. Die Kosten können dem Gesuchsteller auferlegt werden, wenn er trotz Aufforderung und Androhung der Folgen die Abklärung in unentschuldbarer Weise verhindert oder erschwert hat.

Art. 91 Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird dem Gesuchsteller ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Der Bundesrat kann durch Verordnung die Voraussetzungen sowie das Verfahren für die Bewilligung und die Festsetzung der Entschädigungen näher regeln.

Art. 92 Behördliche Rechtshilfe Die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden sowie die Sozialversicherungen sind verpflichtet, der Militärversicherung kostenlos alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Sachverhalts notwendig sind. Sie haben die entsprechenden Akten zu edieren.

Art. 93 Gutachten MUSS die Militärversicherung zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einholen, so gibt sie dem Gesuchsteller oder dessen Angehörigen den Namen

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des Sachverständigen bekannt. Der Gesuchsteller oder seine Angehörigen können den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen. Können sich die Militärversicherung und der Gesuchsteller oder seine Angehörigen über den Gutachter nicht einigen, so erlässt die Militärversicherung eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung.

Art. 94 Einstweilige Anordnungen Die Militärversicherung trifft bis zum Abschluss des Erhebungsverfahrens die notwendigen einstweiligen Anordnungen für die zweckmässige Behandlung, Beobachtung und Kontrolle des Gesuchstellers. Sie nimmt dabei auf die Wünsche des Gesuchstellers, gegebenenfalls seiner Angehörigen, sowie auf den Vorschlag des behandelnden Arztes angemessen Rücksicht.

Art. 95 Schweigepflicht Personen, die mit Vollzugsaufgaben nach diesem Gesetz betraut sind, sind gegenüber Dritten zur Geheimhaltung verpflichtet. Wo keine schützenswerten privaten Interessen entgegenstehen, kann der Bundesrat Ausnahmen von der Schweigepflicht vorsehen.

Art. 96 Formlose Erledigung Fälle von geringer Bedeutung können formlos erledigt werden. Der Gesuchsteller kann den Erlass einer Verfügung verlangen.

Art. 97 Vorbescheid Wenn erhebliche Leistungen in Frage stehen oder wenn der Gesuchsteller mit der formlosen Erledigung nicht einverstanden ist, teilt ihm die Militärversicherung das Ergebnis der Abklärung in einem Vorbescheid mit und eröffnet ihm eine Frist, innerhalb der er sich äussern, Akteneinsicht verlangen oder ergänzende Abklärungen beantragen kann.

Art. 98 Verfügung Nach Abschluss des Verfahrens nach Artikel 97 erlässt die Militärversicherung eine schriftliche Verfügung. Sie gibt über Art und Mass der vorgesehenen Leistungen Aufschluss. Die Verfügung ist zu begründen, wenn sie dem Begehren des Gesuchstellers nicht voll entspricht. Sie ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Die Verfügung erwächst in Rechtskraft, wenn der Betroffene nicht innert 30 Tagen Einsprache erhebt.

Art. 99 Einspracheentscheid Gegen Verfügungen nach diesem Gesetz kann innert 30 Tagen Einsprache erhoben werden. Wird Einsprache erhoben, so erlässt die Militärversicherung nach erneuter Prüfung innert angemessener Frist einen beschwerdefähigen Einspracheentscheid.

Art. 100 Zwischenverfügungen Gegen Zwischenverfügungen ist nur die Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht zulässig.

Art. 101 Revision von Verfügungen und Einspracheentscheiden Die formell rechtskräftigen Verfügungen und Einspracheentscheide der Militärversicherung werden von Amtes wegen oder auf Gesuch hin geändert oder aufgehoben, wenn entscheidende neue Tatsachen entdeckt oder entscheidende neue Beweismittel gefunden werden, deren Geltendmachung oder Beibringen vor Erlass der Verfügung oder auf dem Weg einer Beschwerde nicht möglich

Art. 102 Anpassung von Verfügungen und Einspracheentscheiden Eine formell rechtskräftige Verfügung oder ein formell rechtskräftiger Einspracheentscheid der Militärversicherung auf Dauerleistungen wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin geändert oder aufgehoben, wenn sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

Art. 103 Wiedererwägung von Verfügungen und Einspracheentscheiden Die Militärversicherung kann eine formell rechtskräftige Verfügung oder einen formell rechtskräftigen Einspracheentscheid von Amtes wegen oder auf Gesuch hin ändern oder aufheben, wenn diese zweifellos unrichtig sind und deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.

3 Abschnitt: Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht

Art. 104 Frist und Legitimation Gegen Einspracheentscheide, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, kann der Betroffene innerhalb von drei Monaten beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erheben. Bei Zwischenverfügungen beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage. 2 Zur Beschwerde ist berechtigt:

a. wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat; b. jede andere Person, Organisation oder Behörde, die das Bundesrecht zur Beschwerde ermächtigt.

Art. 105 Zuständigkeit | Zuständig für Beschwerden ist das kantonale Versicherungsgericht am Wohnsitz des Beschwerdeführers. Wohnt der Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht seines Heimatkantons oder des Kantons zuständig, in dem er seinen letzten schweizerischen Wohnsitz hatte oder dasjenige eines andern Kantons, das die Parteien vereinbart haben.

Art. 106 Verfahrensregeln Die Kantone regeln das Verfahren ihrer Versicherungsgerichte unter Vorbehalt der Verfahrensbestimmungen der Artikel 104 und 105. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen: a. Das Verfahren muss einfach, rasch und für die Parteien kostenlos sein; einer Partei, die sich leichtsinnig oder mutwillig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden. b. Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Gericht dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. c. Das Gericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. d. Das Gericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung zuungunsten des Beschwerdeführers ändern oder diesem mehr zusprechen, als er verlangt hat, wobei es den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. e. Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden. f. Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, ist gewährleistet. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird dem Beschwerdeführer ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. g. Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf den vom Gericht festgesetzten Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden Sachverhalt und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. h. Die Entscheide werden, mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehen, den Parteien schriftlich eröffnet.

i. Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen ist gewährleistet.

4 Abschnitt: Beschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht

Art. 107 Gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte und der Schiedsgerichte kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung des schriftlich begründeten Urteils beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Bei Zwischenverfügungen beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage.

1. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Vollzug Art. 108 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

2. Abschnitt: Übergangsbestimmungen Art. 109 Hängige Versicherungsfälle Versicherungsfälle, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch hängig waren, werden in jenen Teilen nach dem neuen Recht beurteilt, die nicht anerkannt sind, oder über die nicht verfügt wurde.

Art. 110 Persönlicher und zeitlicher Geltungsbereich War eine Gesundheitsschädigung nach altem Recht nicht versichert, so sind Spätfolgen und Rückfälle auch nach neuem Recht nicht versichert.

Art. 111 Ehegatten- und Waisenrenten bei ungenügenden Vorsorgeleistungen Der Anspruch auf Ehegatten- und Waisenrenten nach Artikel 54 des Gesetzes entsteht auch, wenn der Tod des Versicherten höchstens fünf Jahre vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten ist. Die Leistungen werden in diesem Fall rückwirkend bis höchstens ein Jahr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgerichtet.

Art. 112 Altrechtliche Invalidenrenten Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Invalidenrenten werden weiterhin nach dem alten Recht ausgerichtet. Vorbehalten bleibt die Revision nach Artikel 44. Die Umwandlung einer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Invalidenrente in eine Altersrente nach Artikel 47 findet auf Rentenbezüger Anwendung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes das 55. Altersjahr noch nicht vollendet haben.

Art. 113 Altrechtliche Integritätsschadenrenten Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Integritätsschadenrenten werden weiterhin nach dem alten Recht ausgerichtet. Vorbehalten bleibt die Revision nach Artikel 50. Solange der Betrag der Rente nach dem alten Recht höher ist als der entsprechende Betrag nach dem neuen Recht, erfolgt keine Anpassung im Sinne von Artikel 49 Absatz 4.

Art. 114 Altrechtliche Hinterlassenenrenten Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Hinterlassenenrenten werden weiterhin nach dem alten Recht ausgerichtet.

Art. 115 Wegfall der Kürzung wegen Grobfahrlässigkeit Sofern Invaliden- oder Hinterlassenenrenten wegen eines Selbstverschuldens, das nach diesem Gesetz nicht mehr berücksichtigt wird, gekürzt wurden, entfallen die Kürzungen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Art. 116 Steuerfreiheit Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Invaliden- und Hinterlassenenrenten dürfen durch den Bund, die Kantone und die Gemeinden nicht mit einer direkten Steuer vom Einkommen und vom Vermögen belegt werden. Dies gilt auch für die nach Artikel 112 Absatz 2 in eine Altersrente umgewandelten Invalidenrenten.

Art. 117 Anfechtung von Verfügungen Ist die Frist zur Anfechtung von Verfügungen der Militärversicherung im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nicht abgelaufen, so richten sich Fristen und Zuständigkeit nach dem alten Recht.

Art. 118 Invalidenfonds Der Invalidenfonds wird aufgehoben.

3. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 119 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 19. Juni 1992 Nationalrat, 19. Juni 1992 Die Präsidentin: Meier Josi Der Präsident: Nebiker Die Sekretärin: Huber Der Protokollführer: Anliker

Datum der Veröffentlichung: 30. Juni 1992 !> Ablauf der Referendumsfrist: 28. September 1992

Anhang Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1. Bundesgesetz vom 20. September 1949" über die Militärversicherung Aufgehoben

2. Militärorganisation (MO)²

Art. 21 Besondere Leistungen des Staates Die Angehörigen der Armee sind nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19923) über die Militärversicherung versichert.

3. Zivilschutzgesetz vom 23. März 1962 4>

Art. 48 Versicherung Die im Zivilschutz Dienst leistenden Personen sind nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19923) über die Militärversicherung versichert.

4. Bundesgesetz über den Strassenverkehr

Art. 81 Militär- Wird ein Versicherter der Militärversicherung durch ein Militärversicherung fahrzeug verletzt oder getötet, so hat der Bund den Schaden ausschliesslich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19923) über die Militärversicherung zu decken.

5. Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG)" 1

Art. 42 Abs. l erster Satz In der Schweiz wohnhafte Versicherte, die hilflos sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, sofern ihnen keine Hilflosenentschädigung nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung 7) oder nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19923) über die Militärversicherung zusteht. ...

» SR 833.1 ä

6. Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 ') über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)

Art. 34 Abs. 2 Er erlässt Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen. Treffen Leistungen nach diesem Gesetz mit solchen nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung 2 ) oder nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19923) über die Militärversicherung zusammen, so gehen grundsätzlich die Leistungen der Unfallversicherung oder der Militärversicherung vor. Werden Ehegatten- und Waisenrenten bei ungenügenden Vorsorgeleistungen nach Artikel 54 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung ausgerichtet, so dürfen Leistungen dieses Gesetzes nicht gekürzt werden.

7. Bundesgesetz vom 20. März 1981 2> über die Unfallversicherung (UVG)

Art. 103 Abs. l und 3 Hat ein Versicherter Anspruch auf Leistungen der Militärversicherung und der Unfallversicherung, so werden Renten sowie Integritäts-, Bestattungs- und Hilflosenentschädigungen von jedem Versicherer nach seinem Anteil am Gesamtschaden erbracht. Für alle übrigen Leistungen kommt ausschliesslich jener Versicherer auf, der nach der anwendbaren Gesetzgebung unmittelbar leistungspflichtig ist. Artikel 40 bleibt vorbehalten. Ist die Übernahme von Leistungen durch die Militärversicherung oder die Unfallversicherung strittig, so ist die Unfallversicherung vorleistungspflichtig.

8. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982 (AVIG)4)

Art. 28 Abs. 2 Taggelder der Kranken-, Unfall- und Militärversicherung, die Erwerbsersatz darstellen, werden von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen.

Art. 98a Verhältnis zur Militärversicherung Treffen Leistungen nach diesem Gesetz mit solchen nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19923) über die Militärversicherung zusammen, so gehen grundsätzlich die Leistungen der Militärversicherung vor.

') SR 831.40 ") SR 837.0

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesgesetz über die Militärversicherung (MVG) vom 19. Juni 1992

In Bundesblatt Dans Feuille fédérale In Foglio federale

Jahr 1992 Année Anno

Band 3 Volume Volume

Heft 25 Cahier Numero

Geschäftsnummer --- Numéro d'affaire Numero dell'oggetto

Datum 30.06.1992 Date Data

Seite 910-947 Pagina

Ref. No 10 052 261

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