Bundesbeschluss über den Rahmenkredit zur Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten vom 9. März 1993

Bundesbeschluss

über den Rahmenkredit zur Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten

vom 9. März 1993

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. September 1991 0 und die Zusatzbotschaft vom I.Juli 19922>, beschliesst:

Art. l Der mit Bundesbeschluss vom 28. Januar 19923) für eine Mindestdauer von drei Jahren bewilligte Rahmenkredit von 800 Millionen Franken zugunsten des Reformprozesses in Mittel- und Osteuropa wird auf 1,4 Milliarden Franken erhöht. Der Kredit kann auch zugunsten der aus der ehemaligen UdSSR hervorgegangenen Staaten verwendet werden. -1 Die jährlichen Zahlungskredite werden in den Voranschlag aufgenommen.

Art. 2 Die in Artikel l erwähnten Mittel können insbesondere verwendet werden als: a. nichtrückzahlbare Zuschüsse; b. Darlehen; c. Garantien.

Art. 3 Der Bundesrat erstattet den zuständigen parlamentarischen Kommissionen jährlich Bericht über die bewilligten Projekte, über die Art der Verwendung der finanziellen Mittel sowie über die aufgrund von Evaluierungen feststellbaren Auswirkungen der ergriffenen Massnahmen.

» BEI 1991 IV 553

.993-232 1053

Rahmenkredit zur Weiterfiihrung der verstärkten Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten. BB

Art. 4 Dieser Bundesbeschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 9. März 1993 Nationalrat, 4. März 1993 Der Präsident: Piller Der Präsident: Schmidhalter Der Sekretär: Lanz Der Protokollführer: Anliker

1054 1993-232

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Bundesbeschluss über den Rahmenkredit zur Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten vom 9. März 1993

In Bundesblatt Dans Feuille fédérale In Foglio federale

Jahr 1993 Année Anno

Band 1 Volume Volume

Heft 12 Cahier Numero

Geschäftsnummer --- Numéro d'affaire Numero dell'oggetto

Datum 30.03.1993 Date Data

Seite 1053-1054 Pagina

Ref. No 10 052 551

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