Botschaft über die Ausrichtung einer Finanzhilfe an das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum (MICR) in den Jahren 1998-2001 vom 18. Dezember 1996

#ST# 96.117

Botschaft über die Ausrichtung einer Finanzhilfe an das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum (MICR) in den Jahren 1998-2001

vom 18. Dezember 1996

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen mit dem Antrag auf Zustimmung den Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Ausrichtung einer Finanzhilfe an das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum (MICR). Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

18. Dezember 1996 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Couchepin

1997-763 12 Bundesblatt 149. Jahrgang, Bd. II 353

Übersicht Das Internationale Rotkreuz- and Rothalbmondmuseum ist eine privatrechtliche Stiftung unter Bundesaufsicht. Das Museum wurde von einem ehemaligen Delegierten des IKRK gegründet und möchte ein Ort der erlebten Umsetzung von Ideen, Bildern und Symbolen sein, die die Phantasie des Besuchers anregen und an sein Gewissen appellieren sollen. Seine Hauptziele liegen darin, der Jugend die Bedeutung des humanitären Einsatzes vor-Augen zu föhren und ihr Engagement oder gar ihre Berufung dafür zu gewinnen, die internationale Rotkreuzbewegung besser bekannt zu machen und Unterstützung jur sie zu erhalten sow.ie ein Zentrum der lebendigen Erinnerung zu sein, das Zeugnis des. humanitären Erbes von Genf, der Schweiz und der internationalen Gemeinschaft ablegt. In Anbetracht dessen, dass das MICR das konstante Engagement der Schweiz im Bereich der humanitären Hilfe widerspiegelt und ein wichtiges Element des internationalen Genf darstellt, hat es der Bundesrat als unerlässlich erachtet, dem mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfenden Museum seine Unterstützung zukommen zu lassen. Dazu aufgerufen, sich über diese Finanzhilfe auszusprechen, haben die eidgenössischen Räte schon in der Vergangenheit die Bedeutung des Museums anerkannt, das ganz im Sinne der schweizerischen Aussenpolitik ist. Dank der gemeinsamen Hilfe der Eidgenossenschaft, des Kantons Genf und des Komitees vom Internationalen Roten Kreuz (IKRK) konnte das MICR seine Aktivitäten weiterverfolgen, sich einem immer breiteren Publikum bekanntmachen, die den Besuchern offerierten Dienstleistungen verbessern und trotzdem seine Schulden beträchtlich verringern. Die wirtschaftliche Situation in der Schweiz und in der Welt im allgemeinen gestatten es aber dem MICR nicht, eine ausreichende Finanzierung von aussen zu finden, um seine Aktivitäten ohne Hilfe der öffentlichen Hand aufrechtzuerhalten. Zudem wird dieses Museum als eine Institution wahrgenommen, welche aufgrund ihrer Funktionen der staatlichen Verantwortung unterstellt sein müsste. Würde man jetzt die seit einigen Jahren gewährte Finanzhilfe einstellen, hätte dies in Kürze die Schliessung des Museums zur Folge, was die bis anhin erbrachten Leistungen zunichte machen würde. Ausserdem hatte die Schliessung des Museums auf politischer Ebene nicht nur för Genf und das IKRK, sondern auch för die Schweiz ausgesprochen negative Folgen. In der Tat würde

die Aufgabe dieses Museums von gewissen Leuten als Infragestellung des humanitären Engagements der Schweiz betrachtet werden. Überzeugt von der Notwendigkeit, dem MICR die Weitersshrung der ihm zugedachten Aufgabe zu ermöglichen, schlägt Ihnen der Bundesrat vor, die dem MICR bis anhin gewährte Unterstützung auch in Zukunft zukommen zu lassen, jedoch unter Anpassung an die Einschränkungen, welche die finanzielle Situation der Eidgenossenschaft verlangt. Bis 1997 hat das Museum jährlich 1,1 Millionen Franken zugebilligt erhalten, was zu seinem Überleben beitrug. Der Bundesrat schlägt Ihnen vor, mit dieser Anstrengung weiterzufahren und dem MICR für die Jahre 1998-2001 eine Finanzhilfe in Form eines Zahlungsrahmens im Maximalbetrag von 3 663 000 Franken zu gewähren, um so die Weiterföhrung der wichtigsten Museumstätigkeiten zu ermöglichen. Die Auszahlung dieser Unterstützung wird an die Bedingung geknüpft, djxss der Kanton Genf und das IKRK ebenfalls weiterfahren, sich an der Finanzierung des Museums zu beteiligen.

Botschaft

I Überblick II Ausgangslage Das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum, das am 26. Oktober 1988 im Beisein von Bundespräsident Otto Stich eingeweiht wurde, liegt im Herzen des internationalen Zentrums von Genf, dies nicht nur wegen seiner geographischen Lage - nämlich im Innern des Hügels, auf dem sich der Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) befindet -, sondern auch im übertragenen Sinn wegen seiner Bestimmung, die öffentliche Meinung für die Belange der Rotkreuzbewegung und die humanitäre Aktion zu sensibilisieren. Es illustriert somit den humanitären Beitrag der Schweiz und ihre besondere Verantwortung im Zusammenhang mit der Respektierung der Genfer Konventionen und deren Zusatzprotokolle. Seit 1991 verfügt der Bund neben dem Kanton Genf und dem IKRK über zwei Sitze im Stiftungsrat des Museums. Sechs Vertreter stammen aus der Privatwirtschaft. Der Stiftungsrat wird von Herrn Jean-Pierre Hocke präsidiert.

12 Tätigkeiten des MICR Das MICR wurde auf Initiative eines ehemaligen IKRK-Delegierten in Form einer privatrechtlichen Stiftung unter Bundesaufsicht geschaffen. Es möchte ein lebendiger Ort- sein, der Ideen, Bilder und Symbole dazu benützt, die Phantasie des Besuchers zu wecken und an sein Gewissen zu appellieren. Das Konzept des MICR basiert auf verschiedenen museologischen Prinzipien wie einem chronologischen Aufbau sowie der Ausstellung authentischer Elemente der Geschichte der humanitären Hilfe in der Welt, wobei das Bild mit Hilfe moderner audiovisueller Techniken eine bevorzugte Rolle spielt. Die ständige Ausstellung vergegenwärtigt somit einen historischen Rundgang durch mehr als 130 Jahre dramatischer Ereignisse. Ihre Botschaft ist dennoch von Hoffnung getragen. Das MICR verfolgt folgende Ziele:

• Erziehung: Der Jugend soll die Bedeutung des humanitären Einsatzes vor Augen geführt werden, um ihr Engagement dafür zu gewinnen;

• Publizität: Es soll die Rotkreuzbewegung einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht und Unterstützung für sie gefunden werden;

• Erhaltung '>: Das Museum ist ein Zentrum der Erinnerung und der Geschichtsforschung. Indem es das mit dem Internationalen Roten Kreuz in Zusammenhang stehende Dokumentations- und Bildmaterial auf eine angemessene Art nutzt, wird es zu einer spezialisierten Datenbank für das nationale und internationale humanitäre Erbe;

l) Das MICR verfügt über 14 Sammlungstypen: Photographien, audiovisuelle Aufnahmen, Plakate, Briefmarken, Zeichnungen, Gemälde, Gegenstände von Gefangenen, Philatelie, Postkarten und Abziehbilder. Medaillen und Auszeichnungen, Uniformen und Textilien, Skulpturen und Ziergegenstände, Rettungstechniken und Hilfsmittel, Familienarchivbestände.

• Humanitäres Zeugnis: Es soll Zeugnis vom humanitären Erbe von Genf, der Schweiz und der internationalen Gemeinschaft ablegen. Das MICR ist ein Ort der Information und der Begegnung. Nebst der Beherbergung der ständigen Ausstellung misst es der Aufnahme von temporären Ausstellungen, welche sehr oft eng mit dem Alltäglichen in der humanitären Hilfe verbunden sind, grosse Bedeutung zu. Demzufolge hat das Museum von 1988-1996 19 temporäre Ausstellungen organisiert, davon zehn Wanderausstellungen. In den Jahren 1995 und 1996 wurden beispielsweise temporäre Ausstellungen zu folgenden Themen organisiert:

• «Beruf: Krankenschwester, Bilder 1900-1930»: Über 500 Dokumente (Plakate, Postkarten, Zeichnungen und Gemälde, Uniformen und Photos) wurden gezeigt, um die Tätigkeit der Krankenschwestern anfangs des 20. Jahrhunderts in Erinnerung zu rufen.

• «Am Rande der Welt»: Diese Ausstellung, welche von der Genfer Sektion des Schweizerischen Roten Kreuzes vorgeschlagen und verwirklicht wurde, zeigte Photoreportagen und die verschiedenen Formen des Ausschlusses, die in Genf existieren.

• «Die humanitäre Welt im Wandel von Solferino (1859) bis Sarajewo (1995)»: Hierbei handelte es sich um ein mehr als hundert Jahre umfassendes historisches Panorama Über die Partner und die Problematik der humanitären Aktion, so wie sie in der Geschichte der internationalen Konferenzen des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds erscheinen. Diese Ausstellung wurde anlässlich der -26. internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz gezeigt.

• «Die Stimmen des Bildes»: Ein Jahrhundert Photographie in den Archiven des IKRK. Diese Ausstellung war um die Hauptthemen der Genfer Konventionen gruppiert, nämlich Schutz der Verwundeten, der Schiffbrüchigen, der Gefangenen und der Zivilbevölkerung.

• «Rwanda für das Leben»: Photoreportagen. Ausserdem hat das Museum seit seiner Gründung rund 1400 Eingänge von Objekten und Dokumenten aus nahezu 600 verschiedenen Quellen registriert, die aus wichtigen Beständen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, den Schweizerischen PTT-Betrieben und aus privaten Sammlungen stammen. Eine Schätzung hat folgende Zahlen ergeben: 16000 Photographien, 14500 Plakate, 9800 Filme und

audiovisuelle Dokumente, 700 von Gefangenen und Flüchtlingen verfertigte Gegenstände, 2100 Postkarten, 7500 Medaillen und Auszeichnungen, 500 Uniformen und Textilien, 500 Skulpturen und verschiedene Dekorationsgegenstände, 15 Gemälde, 100 Gegenstände der Rettungstechnik und Hilfsmittel, zwei Familienarchivbestände von insgesamt 1000 Schriftstücken und mehr als 100000 philatelistische Dokumente. Diese Sammlungen sind das Resultat einer Kulturpolitik, welche einen doppelten Zweck verfolgt, nämlich die Bildung eines Vertrauensverhältnisses zu den Besitzern von verstreuten Kollektionen und die Bekanntmachung des Museums als professionelle Instanz zur Rettung und zur Erschliessung eines humanitären Kulturgutes, das Gefahr läuft, zersplittert und zerstört zu werden. Das Museum ist somit zu einem Weltzentrum der Philatelie und der Plakate des Roten Kreuzes und Roten Halbmondes geworden. Das MICR versteht sich als offener Raum im Dienste der Öffentlichkeit. Demzufolge hat es verschiedene Veranstaltungen ins Leben gerufen, die auf ein immer breiteres Echo in der Bevölkerung stossen und ein wachsendes Interesse auf selten der Beteiligten finden: Die «Mardis du Musée» ermöglichen die Begegnung mit

bekannten Persönlichkeiten aus der humanitären Philosophie und Praxis, oft gefolgt von einem konstruktiven und angeregten Ideenaustausch nach dem Vortrag1'; im Sommer werden - dank dem Verzicht der Musiker auf Gagen - Konzerte im Atrium gegeben, welche musikalischen Institutionen von kriegsversehrten oder sonstwie benachteiligten Ländern zugute kommen; das Auditorium kann zur Durchführung von Seminarien gemietet werden.

13 Notwendige Weiterführung der Finanzhilfe an das MICR Wie wir dies schon" in früheren Botschaften hervorgehoben haben (BB1 1992 II 625 und BB1 1993 II 1105), kommt das MICR nicht ohne finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand aus. Als Abbild des Engagements der Schweiz zugunsten des humanitären Völkerrechts, an welches das MICR einen wertvollen Beitrag leistet, indem es Zeugnis von den weltweiten Hilfeleistungen der Rotkreuzbewegung für die Opfer von bewaffneten Konflikten und Naturkatastrophen ablegt und als Spiegel der Anwendung der Genfer Konventionen durch die Völker und Staaten der Welt dient, wird das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum von einem grossen Teil der Öffentlichkeit und der Besucher als eine Institution verstanden, die der Regierungsverantwortung untersteht. Ausserdem ist es bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage schwierig, wenn nicht gar unmöglich, Mittel zu finden, um die laufenden Betriebskosten zu finanzieren. Schliesslich - und dies ist für niemand ein Geheimnis - kann in der heutigen Zeit kein einziges Ideenmuseum allein mit den von den Besuchern bezahlten Eintrittspreisen eine vollumfängliche Finanzierung seiner Aktivitäten erhoffen. . Im Rahmen seiner Gaststaatpolitik macht der Bund laufend besondere Anstrengungen, um das Ansehen des internationalen Genf zu fördern und sein Interesse an der harmonischen Entwicklung desselben zu unterstreichen. Genau in diesen Zusammenhang fügt sich das MICR, das bei der Öffentlichkeit ebenso sehr wie bei den "internationalen Organisationen, welche Tag für Tag für eine weltweite Anwendung des humanitären Rechts kämpfen, Anerkennung gefunden hat. Wir erwähnen hier nur das Hochkommissariat für Flüchtlinge (HCR), das Komitee vom Internationalen Roten Kreuz oder die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (FISCR). Die Einstellung der bis jetzt gewährten Finanzhilfe würde als ausgesprochenes Desinteresse des Bundes am humanitären Völkerrecht betrachtet. Aber dies wäre nicht die einzige Folge. Das Museum könnte seine Aktivitäten ohne öffentliche Hilfe nicht weiterverfolgen; es müsste seine Pforten sehr bald wegen mangelnder Betriebsmittel schliessen. Dies würde die gemeinsam vom Bund, vom Kanton Genf, vom IKRK, vom Museum selbst und von den grosszügigen Spendern gemachten Anstrengungen für ein auf einer gesunden Basis funktionierendes

Die Vorträge von M™ Blandine Kriege! (Université de Paris-X Nanterre) über die Philosophie der Menschenrechte und des Theologen Eric Fuchs (Université de Genève) über die Erinnerung an den Holocaust, welche an das Ende des II. Weltkrieges erinnern sollten, fanden besondere Beachtung. Andere Persönlichkeiten leisteten einen sehr geschätzten Beitrag im Rahmen der «Mardis du Musée», insbesondere, um nur einige Beispiele zu nennen, M. Olivier Russbach «UNO gegen UNO - von der humanitären Aktion zur gerichtlichen Untersuchung». M. José Ayala-Lasso, Hochkommissar für Menschenrechte «Die Menschenrechte, gemeinsame Sprache der Menschheit». M. Jean-François Deniau, von der Académie française «Moral und internationale Politik» - oder auch M. Jean Lacouture «Montaigne und die Toleranz».

MICR und zur bereits erzielten beträchtlichen Verringerung seiner Schulden zunichte machen.

14 Finanzlage des MICR Es sei in Erinnerung gerufen, dass die Baukosten des Museums (24,719 Mio. Fr.) vollumfänglich mit privaten Mitteln und Beiträgen der öffentlichen Hand gedeckt werden konnten. Überzeugt vom Nutzen, den dieses Museum als offene Türe zur humanitären Aktion in der Welt bringt, haben überdies mehrere Staaten ihren Beitrag dazu geleistet. Als die Museumsleitung jedoch feststellen musste, dass die Aktivitäten des Museums nicht allein mit dem Billettverkauf finanziert werden konnten, musste sie die Finanzierungsquellen des MICR neu überdenken. In der Tat hat die Beteiligung an den Betriebskosten nie Gönner, Sponsoren und private Institutionen angezogen, da der Medieneffekt bei dieser Art von Unterstützung verglichen mit jenem für ausserordentliche Veranstaltungsprogramme (insbesondere temporäre Ausstellungen) sehr gering ausfällt. Als es darum ging, dem Museum eine Finanzhilfe der öffentlichen Hand zu erschliessen, wurde beschlossen, dass zwar seine Betriebskosten maximal zu reduzieren, jedoch die Weiterführung seiner Aktivitäten sicherzustellen seien. Das Museum hat sodann einen Budgetplan erstellt, der auf zwei Pfeilern fusst. Das gewöhnliche Budget hat sich auf die absolut notwendigen Ausgaben zur Weiterführung der Museumsaktivitäten zu beschränken; es hat also das Überleben des Museums zu garantieren. Dazu gehören insbesondere die Personalkosten, die Betreuung der ständigen Ausstellung, die Konservierung sowie der Unterhalt der audiovisuellen Apparate usw. Andere Aktivitäten, zu denen vor allem temporäre Ausstellungen, Vorträge und Debatten sowie die Sommerkonzerte gehören, können nur realisiert werden, wenn sie durch eine extrabudgetäre Finanzierung vollumfänglich abgedeckt werden können, insbesondere mittels Patenschaften. Das MICR funktioniert weiterhin auf der Basis eines Überlebensbudgets und ist für die Finanzierung der Aktivitäten, die in den extrabudgetären Bereich fallen, grösstenteils auf Unterstützungsbeiträge und private Spenden angewiesen. Währenddem das gewöhnliche Budget für 1995 mit einem Betriebsverlust von l 880050 Franken rechnete (vor Überweisung der öffentlichen Finanzhilfe), hat sich der tatsächliche Betriebsverlust auf l 658 047 Franken beschränkt. Dieses Resultat bestätigt die vom Museum gemachten Anstrengungen zur maximalen Verringerung seiner

Betriebskosten. Leider kann man daraus nicht schliessen, dass das Museum in Zukunft ohne die Hilfe der öffentlichen Hand auskommen wird. Die ausserbudgetären Ausgaben des Jahres 1995 wurden ihrerseits vollumfänglich gedeckt, was aber nur dank beträchtlicher und konstanter Anstrengungen zu erreichen war. Auch da hat das MICR seine Fähigkeit bewiesen, sich nur für Ausgaben zu verpflichten, wenn diese vollumfänglich durch zusätzliche Beiträge gedeckt waren, was zur Folge hatte, dass die Geschäftsleitung einen grossen Teil ihrer Tätigkeit der Suche nach Geldmitteln widmen musste. Die Patenschaft stellt in der Tat eine wichtige Stütze für alle ausserordentlichen Aktivitäten dar. Das Museum hatte übrigens schon anlässlich der Erstellung seiner Räumlichkeiten einen Patenschaftsaufruf erlassen. Dabei hat es seinen Spendern angeboten, ihre Namen oder Firmenbezeichnungen auf den dazu bestimmten Flächen, d. h. auf den Wänden und dem Fussboden des Museums, in Erscheinung treten zu lassen.

HC Ausserdem hat das Museum seit Beginn seiner Tätigkeit mit zunehmendem Erfolg auf freiwillige Helfer (um die 50 Personen) Rückgriff nehmen können. Diese erfüllen die verschiedensten Aufgaben: Empfang von Persönlichkeiten, Begleitung von Besuchern (Führungen in mehreren Sprachen), Verkauf von Büchern und Gegenständen des museumseigenen Verkaufsgeschäfts, administrative Tätigkeiten oder Konservierung, aber auch die Pflege der Beziehungen mit den Schulen und den nationalen Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften. Auf diese Weise erzielte das Museum bei den Betriebskosten beträchtliche Einsparungen, denn die von den freiwilligen Helfern erbrachten Leistungen entsprechen acht ständigen Stellen. Das MICR ist somit eines der Schweizer Museen mit der grössten Abstützung auf den Dienst Freiwilliger, was ganz der Tradition der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung entspricht. Der Bedeutung des Freiwilligendienstes für das Funktionieren des MICR Rechnung tragend, unterhält die Museumsdirektion ein laufendes Ausbildungsprogramm, welches diesen Helfern nicht nur Grundkenntnisse vermittelt, sondern diese auch vertieft-Auch sollen die freiwilligen Museumsführer in die Lage versetzt werden, auf die von den Besuchern am meisten gestellten Fragen antworten zu können. Dank der vereinten Anstrengungen des Bundes, des Kantons Genf und des IKRK, einer sehr restriktiven Geschäftsführungspolitik und vor allem einem hohen Mass an persönlichem Engagement von seilen aller Mitarbeiter und freiwilligen Helfer des Museums ist es letzterem nicht nur gelungen zu überleben, sondern trotz eines beschränkten Budgets auch noch originelle Aktivitäten zu entwickeln. Dennoch musste es auf die Durchführung zahlreicher Veranstaltungen verzichten, die eigentlich zu seinem Auftrag gehört und die es ihm erlaubt hätten, sich einem breiteren Publikum in der Schweiz und in der Welt noch besser bekannt zu machen. So mussten auf bessere Zeiten verschoben werden: neue Veranstaltungen (internationaler humanitärer Dokumentarfilmpreis junger Filmregisseure, Biennale über zeitgenössische Kunst und humanitäre Aktion, Gesprächsrunden über die aktuelle humanitäre Problematik), die Herausgabe von Publikationen (Rezension von Vorträgen,

Katalogisierung der Sammlungen usw.) und des pädagogischen Materials, die Inangriffnahme einer wahrhaften Förderung der «Kulturprodukte» des Museums (Austausch und Miete temporärer Ausstellungen, Realisierung von Videos und CD-ROMs usw.), die Öffnung des Museums am Abend aufgrund eines von den Besuchern geäusserten Wunsches, eine Personalaufstockung im Bereich Konservierung, um die erworbenen, geschenkten oder zur Aufbewahrung erhaltenen Sammlungen '> korrekt zu betreuen, die Prüfung einer allfälligen Ausdehnung der Ausstellungsfläche usw. Vor allem aber hat das Museum die Werbekampagnen 'für die ständige Ausstellung wie auch für die temporären Ausstellungen stark einschränken müssen. In Ermangelung der notwendigen Mittel war es nicht möglich, beispielsweise grosse Pressekampagnen oder besonders markierende Veranstaltungen

" Wegen der ungenügenden Finanzmittel konnten bis heute nur ungefähr 8000 Stück inventarisiert werden, vor allem für die Sammlungen von Photos, Plakaten und Objekten von Gefangenen. Es handelt sich dabei um etwas mehr als 5 Prozent der gesamten Sammlungsobjekte, welche in der permanenten oder den temporären Ausstellungen gezeigt werden konnten. Trägt man den übrigen museologischen Tätigkeiten des Museums im Zusammenhang mit der Aufbewahrung Rechnung und dies mit den gegenwärtig verfügbaren Mitteln zur Behandlung des Kulturgutes (durchschnittliche jährliche Inventorisierung von eintausend Stück), so brauchte es 140 Jahre, um das erworbene oder von Institutionen oder Privatpersonen deponierte Kulturgut zu analysieren.

zu organisieren, die über die temporären Ausstellungen und die «Mardis du Musée» hinausgegangen wären. Trotz budgetären Beschränkungen ist es dem Museum gelungen, seine Schulden massiv zu reduzieren. Die Veränderung derselben kann wie folgt zusammengefasst werden: Franken

am 31. Dezember 1991 I 254293.67 am 31. Dezember 1995 331 498.41 voraussichtliche Lage am 31. Dezember 1997 81 498.41 Dieses Resultat ist insbesondere der Museumsdirektion zu verdanken, welche ihre grossen Fähigkeiten in der Geschäftsführung und in der Verfügbarmachung verschiedener Kräfte des MICR, namentlich durch Motivation und Orientierung der freiwilligen Helfer, unter Beweis gestellt hat. Sie hat es ausserdem verstanden, die notwendigen Gespräche zur Erzielung von Patenschaften zu führen, die dazu beitrugen, die ausserbudgetären Ausgaben zu decken und dem Museum neuen Schwung zu verleihen.

15 Förderungskonzept Im Rahmen der Prüfung der Botschaft betreffend die Auszahlung einer Finanzhilfe an das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum für die Jahre 1994 bis 1997 (BB11993II 1105) hat die Kommission für Wissenschaft, Erziehung und Kultur des Nationalrates ein Postulat hinterlegt, welches den Bundesrat einlädt, ein Konzept zu erarbeiten, das die Besucherzahlen und die Einbettung des Museums im Bewusstsein der Bevölkerung des ganzen Landes fördert. Das betreffende Konzept wurde von der Direktion des MICR in enger Zusammenarbeit mit dem Stiftungsrat erarbeitet und den eidgenössischen Räten im Frühling 1995 überwiesen. Das seither von der Museumsdirektion im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel umgesetzte Konzept sieht die Erarbeitung eines Programms vor, welches es erlauben wird, die notwendigen Kontakte zwecks Bekanntmachung des Museums zu verstärken und zu entwickeln. Anvisiert werden vor allem die Jugend, die Instanzen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, die Medien, andere Museen und die für Tourismus und Hôtellerie zuständigen Instanzen sowie die sich mit humanitären Fragen auseinandersetzenden internationalen Organisationen und Diplomatenkreise. Ausserdem hat das MICR in Verwirklichung des Konzepts immer auch eine aktive Belebungs- und Promotionspolitik betrieben, beispielsweise durch die Aktualisierung der ständigen Ausstellung, eine Auswahl von temporären Ausstellung mit erzieherischer und kultureller Resonanz, die Weiterführung der Vortragszyklen und die Konzerte. Andere im Konzept vorgesehene Massnahmen sind ebenfalls auf dem Wege der Verwirklichung oder warten auf eine Finanzierung. Die Auswirkungen dieser Massnahmen sind schon spürbar geworden; dies manifestierte sich vor allem in einer erhöhten Zahl von jugendlichen Museumsbesuchern.

16 Besucher des MICR Überprüft man den Verlauf der Besucherzahlen, so gilt es, der gegenwärtigen Lage beim Tourismus Rechnung zu tragen. Wie man weiss, steckt dieser in einer gewissen Krise.'die sich in einer geringeren Zahl der unser Land besuchenden Touristen

niedergeschlagen hat, was sich wiederum auf den ausgegebenen Globalbetrag ausgewirkt hat. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass - obwohl die Besucherzahlen des MICR absolut gesehen ungenügend bleiben - das Museum offensichtlich eine gewisse Treue seiner Kundschaft aufrechterhalten konnte, Folgende Zahlen seien dazu erwähnt:

Jiihre Stündige Andere Veranstaltungen " Total Ausstellungen

1989 37375 839 38214 1990 40051 4823 44874 1992 44693 15744 60437 1993 51018 43025-1) 94043 1994 50779 28096 78875 1995 48964 28756 77720 l > Umfasst die temporären Ausstellungen, die Vorträge, die Konzerte und die Vermietung des Auditoriums. Dabei ist zu berücksichtigen, dass jede dieser Veranstaltungen von unterschiedlicher Häufigkeit und Dauer ist. Erhöhte Besucherzahl erklärt sich mit dem gewährten freien Eintritt anlässlich des 700. Geburtstags der Eidgenossenschaft. Diese hohe Ziffer steht im Zusammenhang mit dem beachtlichen Erfolg der temporären Ausstellung «Gegenstände des Schweigens».

Man stellt mit Interesse fest, dass das Museum immer öfter von Studenten- oder Schülergruppen besucht wird. Oft tun sie dies im Rahmen eines speziellen Kurses, der sich mit der humanitären Problematik befasst oder im Zusammenhang mit ihrem Programm in Geschichte, Literatur, Philosophie, staatsbürgerlicher Erziehung oder Allgemeinbildung steht. Schüler und Studenten stellten 1995 nahezu 49 Prozent der Besucher der ständigen Ausstellung dar. Das Museum erfüllt somit seine erzieherische Aufgabe, indem es sensibilisiert, was einer seiner Hauptzwecke ist. Dieses ausgeprägte Interesse der Schulen ist das Resultat beträchtlicher Anstrengungen des MICR, Lehranstalten gesamtschweizerisch zu informieren und die Lehrkräfte zu motivieren, das Museum als lebendiges Element ihres Unterrichts zu nutzen.

2 Finanzierung des MICR Um ein dauerhaftes minimales Funktionieren zu garantieren, muss das Museum während einer gewissen Anzahl Jahre auf gesicherte regelmässige Beiträge zählen können. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es möglich ist, in privaten Kreisen grosszügige Spender für Patenschaften zu gewinnen, was vor allem zur Finanzierung einzelner spezifischer Anlässe beiträgt. Die Beteiligung an den normalen Betriebskosten während eines verhältnismässig langen Zeitraums findet bei potentiellen Gönnern kaum Interesse. Gestützt auf diese Feststellung, hat das MICR seine Tätigkeit auf zwei Arten von Budgets abgestellt: Das normale Budget deckt die Betriebskosten; es wird im wesentlichen durch Beiträge der Eidgenossenschaft, des Kantons Genf und des IKRK finanziert. Das ausserordentliche Budget, welches für die Organisation von temporären Ausstellungen, Konzerten, die «Mardis du Musée» und

andere ergänzende Veranstaltungen vorgesehen ist, darf nur herangezogen werden, sofern genügend zusätzliche Mittel zur Kostendeckung gefunden werden konnten. Diese Art des Vorgehens gestattet es dem Museum sicherzustellen, dass es nicht mehr in eine Verschuldung zurückfällt, wie dies früher der Fall war. Es erlaubt ihm auch, die Beiträge der Spender für klar definierte Aktivitäten zu verwenden. Das MICR befindet sich insofern in einer prekären Lage, als die Finanzierung von Veranstaltungen, die in den Bereich der extrabudgetären Ausgaben fallen, oft nur ein paar Monate oder sogar nur einige Wochen im voraus sichergestellt werden kann, obwohl die Vorbereitungen jeweils einen beträchtlichen Zeit- und Energieaufwand der Museumsdirektion und seiner Mitarbeiter voraussetzt. Seit 1991 haben die Eidgenossenschaft, der Kanton Genf und das IKRK an den Unterhalt der Aktivitäten des MICR gemeinsam folgende jährliche Unterstützungen ausgerichtet:

Hilfsquelle Betrug in Millionen Franken

Eidgenossenschaft l, l Kanton Genf 0,5 Internationales Komitee vom Roten Kreuz 0,2

Das IKRK hat beschlossen, seine bis anhin gewährte jährliche Unterstützung des Museums von 200000 Franken in den kommenden Jahren weiterzuführen. Was den Kanton Genf anbelangt, hat er seinen Beitrag für 1997 unter Berücksichtigung der vom Grossen Rat im Rahmen der Sanierungspolitik der öffentlichen Finanzen verhängten linearen Kürzung auf 480000 Franken festgesetzt. Gestützt auf die Argumente des Kantons Genf und trotz der negativen Auswirkungen, welche eine derartige Kürzung auf die Umsetzung der Überlebensbudgetpolitik •> des Museums haben kann, schlagen wir vor, dass ihm die Eidgenossenschaft für die nächsten Jahre eine Finanzhilfe in Form eines Zahlungsrahmens im Maximalbetrag von 3 663 000 Franken ausrichtet, der die Jahre 1998-2001 umfasst.

3 Finanzielle Folgen und Auswirkungen auf den . Personalbestand 31 Finanzielle Folgen Der Vorschlag, den wir Ihnen unterbreiten, bringt dem Bund finanzielle Verpflichtungen von maximal 3663000 Franken, verteilt auf die Jahre 1998-2001. Diese Ausgaben sind im Legislaturfinanzplan vorgesehen.

" Die Kürzung der dem MICR jährlich ausgerichteten Beiträge drängt sich aufgrund der gegenwärtigen Finanzlage des Bundes auf. Diese Kürzung wird allerdings zur Folge haben, dass das Personal des MICR noch grössere Anstrengungen zu erbringen hat, da es Ersatz für die fehlenden Finanzmittel finden muss, damit die in den letzten Jahren erreichten Verbesserungen im Museumsbetrieb aufrechterhalten werden können,

32 Auswirkungen auf den Personalbestand "¥ Der Vorschlag, den wir Ihnen unterbreiten, hat keine Auswirkungen auf den Personalbestand des Bundes.

33 . Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden Da die Ausführung des vorgeschlagenen Bundesbeschlusses ausschliesslich dem Bund obliegt, entstehen den Kantonen und Gemeinden keine Kosten. Dies gilt allerdings nicht für den Kanton Genf, da die Überweisung der in Frage stehenden Beiträge von der Ausrichtung einer Unterstützung des Kantons Genf und des IKRK abhängt.

4 Legislaturprogramm Die Unterstützung des Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseums ist in der Legislaturplanung nicht vorgesehen. Sie fügt sich indessen in den allgemeinen Rahmen der Aussenpolitik des Bundes, zu der unter anderem die Stärkung des internationalen Genf und der Beitrag der Schweiz an die humanitäre Tätigkeit gehören.

5 Rechtliche Grundlagen v 51 Verfassungsmässigkeit und Rechtsform Wie dies schon aus der Botschaft betreffend die Überweisung einer Finanzhilfe an das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum (MICR) für die Jahre 1994-1997 hervorgeht (BB1 1993 II 1105), kann die Bundesversammlung (oder der Bundesrat, unter Vorbehalt der Budgetkompetenzen der eidgenössischen Räte) einmalige Beiträge direkt gestützt auf die aussenpolitischen Kompetenzen des Bundes beschliessen, ohne dass es dazu einer speziellen formellen Rechtsgrundlage bedürfte (vgl. BB1 1990 I 145, 7997 IV 553). Für periodisch wiederkehrende Beiträge gilt dies nicht, insbesondere wenn diese zeitlich unbegrenzt sind oder sich über mehrere Jahre erstrecken. In diesem Fall braucht es eine formelle Rechtsgrundlage. Die einzige Ausnahme dieser Regel bilden die freiwilligen Beiträge an die internationalen Organisationen, für welche der aussenpolitische Kompetenzartikel der Bundesverfassung ausreichend ist (BB1 7954 I 1205).

Im vorliegenden Fall erstreckt sich die Finanzhilfe auf vier Jahre. Ausserdem ist das MICR nicht eine internationale Organisation. Folglich kann seine Subventionierung nicht mit der Zahlung freiwilliger Beiträge an eine solche Organisation gleichgesetzt werden. Als privatrechtliche Stiftung ist das MICR juristisch und finanziell unabhängig vom IKRK, obwohl enge Beziehungen zwischen beiden Institutionen bestehen. Unter diesen Umständen bedarf es für eine längerfristige Unterstützung des MICR durch den Bund einer formellen Rechtsgrundlage, beispielsweise in der Form eines allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses. Dies ist der Zweck der vorliegenden Botschaft.

52 Rechtsform des Erlasses Gemäss Artikel 6 des Geschäftsverkehrsgesetzes (SR 17Ì.U) ist die Unterstützung, die Gegenstand der vorliegenden Botschaft ist, in die Form eines allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses zu kleiden. Die Zuständigkeit der eidgenössischen Räte auf diesem Gebiet leitet sich aus deren allgemeiner Budgetkompetenz im Sinne von Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverfassung ab. Der vorliegende Bundesbeschluss ist dem fakultativen Referendum unterstellt.

Bundesbeschluss Entwurf über die Ausrichtung einer Finanzhilfe an das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum (MICR) in den Jahren 1998-2001

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Zuständigkeit des Bundes in auswärtigen Angelegenheiten, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Dezember 1996 1), beschliesst:

Art. l Die Schweizerische Eidgenossenschaft gewährt dem Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum in den Jahren 1998-2001 einen maximalen Unterstützungsbeitrag von 3 663 000 Franken. Diese Finanzhilfe wird nur ausgerichtet, wenn sich der Kanton Genf und das IKRK ebenfalls an der Finanzierung des Museums beteiligen.

Art. 2 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referen-- dum. Er tritt am 1. Januar 1998 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2001.

l

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die Ausrichtung einer Finanzhilfe an das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum (MICR) in den Jahren 1998-2001 vom 18. Dezember 1996

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Jahr 1997 Année Anno

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Heft 11 Cahier Numero

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Datum 25.03.1997 Date Data

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