Bericht über zolltarifarische Massnahmen im 2. Halbjahr 1997 vom 25. Februar 1998

#ST# 98,016

Bericht über zolltarifarische Massnahmen im 2. Halbjahr 1997

vom 25. Februar 1998

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren,

wir unterbreiten Ihnen den Bericht über die im 2. Halbjahr 1997 getroffenen zolltarifarischen Massnahmen mit dem Antrag, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen und die im beiliegenden Bundesbeschluss aufgeführten Massnahmen zu genehmigen. Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

25. Februar 1998 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Cotti Der Bundeskanzler: Couchepin

1376 1997-118

Übersicht Aufgrund des Zolltarifgesetzes unterbreitet der Bundesrat den eidgenössischen Räten den 16. Halbjahresbericht über zolltarifarische Massnahmen. Der Bundesrat hat die nachstehenden Massnahmen im vergangenen Halbjahr in Kraft gesetzt. Die Bundesversammlung hat zu entscheiden, ob diese Massnahmen in Kraft bleiben, ergänzt oder geändert werden sollen. Massnahmen gestützt auf das Zolltarifgesetz Als ein Ergebnis der WTO-Ministerkonferenz in Singapur vom Dezember 1996 wurde im März 1997 eine plurilaterale Übereinkunft über die Beseitigung der Zölle auf Gutem der Informationstechnologie (ITA) vereinbart. Sie sieht für über 400 informationstechnologische Erzeugnisse einen Zollabbau in vier gleichen Raten auf den 1. Juli 1997, den 1. Januar 1998 und den 1. Januar 1999 sowie auf den 1. Januar 2000 vor. Ab diesem Datum sind diese Erzeugnisse zollfrei. Dies setzte entsprechende Anpassungen der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein und des schweizerischen Generaltarifs im Anhang zum Zolltarifgesetz voraus. Der Schweiz wurde zur Umsetzung der ersten Abbaustufe eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 1997 gewährt. Die Zollsenkungen im Rahmen der ersten zwei Abbaustufen erfolgten demzufolge auf Jahresanfang. Die Schwellenpreise für Futtermittel sichern einerseits eine angemessene Rauhfutternutzung und erlauben andererseits zwischen Brotgetreide und Futtergetreide ein kohärentes Preisverhältnis herzustellen. Mit der Senkung des für das Futtergetreide massgebenden Schwellenpreises für Bruchreis um l Franken je 100 kg brutto auf neu 60 Franken und der Senkung des für Eiweissträger und andere Produkte massgebenden Schwellenpreises für Sojaschrot um 5 Franken je 100 kg brutto auf neu 63 Franken wurde die Wettbewerbssituation der inländischen Fleischproduzenten verbessert. Für die übrigen Produktegruppen wurden die Schwellenpreise aufgrund der Nährwertgehalte angepasst. Die der EG anlässlich der Bereinigung der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Käsebereich autonom zugestandenen Konzessionen waren bis zum 30. Juni 1997 befristet. Da eine vertragliche Lösung in der Zwischenzeit nicht verwirklicht werden konnte, wurden diese autonomen Zollreduktionen bis 30. Juni 1998 verlängert. Im Zusammenhang mit der Revision des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung

und Codierung von Viaren wurden für Brotaufstriche auf Milchbasis eigene Tarifnummern geschaffen. Für die Einfuhr zum Kontingentszollansatz wurde für Milch und Milchprodukte eine jährliche Maximalmenge in Form eines Teilzollkontingentes festgelegt. Dabei wurden diesem Teilzollkoniingent auch andere Fettstoffe der Milch zugeordnet, die seit jeher dem Einfuhrmonopol der BUTYRA unterstanden. Mit der Änderung der Agrarzollverordnung wurde die Zuordnung auf den 1. Juli 1997 korrigiert und die frühere Rechtssituation wieder hergestellt. Veröffentlichung der Zuteilung der Zollkontingente Die Zuteilung der Zollkontingente und deren Ausnützung werden angesichts ihres Umfanges erneut in einem Separatdruck der EDMZ veröffentlicht.

Bericht

l Massnahmen gestützt auf das Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG) (SR 632.10) Nach Artikel 13 Absatz l des Zolltarifgesetzes hat der Bundesrat der Bundesversammlung halbjährlich zu berichten, u.a. bei: Änderung von Zollansätzen nach den Artikeln 4-7 und 9a sowie 10 und 11 ZTG; Neufestsetzung der Schwellenpreise; Neufestsetzung von Zollkontingentsmengen oder deren zeitlicher Aufteilung. In diesem Bericht werden der Bundesversammlung die vom Bundesrat beschlossenen und im 2. Halbjahr 1997 in Kraft getretenen Massnahmen unterbreitet. Die Bundesversammlung hat zu entscheiden, ob diese Massnahmen, soweit sie nicht bereits aufgehoben worden sind (Art. 13 Abs. 2), in Kraft bleiben, ergänzt oder geändert werden sollen.

11 Verordnung vom 19. November 1997 über die Änderung des Zolltarifs im Anhang zum Zolltarifgesetz (AS 7.9972633) Verordnung vom 19. November 1997 über die Inkraftsetzung der im Rahmen der WTO vereinbarten Zollansätze des Generaltarifs (AS 7997 2634) Änderung der Schweizer WTO-Verpflichtungsliste im Bereich der Informationstechnologie Als ein Ergebnis der WTO-Ministerkonferenz in Singapur vom Dezember 1996 wurde im März 1997 eine plurilaterale Übereinkunft über die Beseitigung der Zölle auf Gütern der Informationstechnologie (/nformation Technology Agreement [ITA]) vereinbart. Sie sieht für über 400 informationstechnologische Erzeugnisse einen Zollabbau in vier gleichen Raten auf den 1. Juli 1997, den 1. Januar 1998 und den 1. Januar 1999 sowie auf den I. Januar 2000 vor. Ab diesem Datum sind diese Erzeugnisse zollfrei. Der Schweiz wurde zur Umsetzung der ersten Abbaustufe eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 1997 gewährt. Die in dieses Sektorabkommen eingebundenen WTO-Mitglieder sind verpflichtet, die Verhandlungsergebnisse direkt in ihre WTO-Verpflichtungslisten umzusetzen. Dies setzte entsprechende Anpassungen der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein und des schweizerischen Generaltarifs im Anhang l (Teil l a: Einfuhrtarif) zum ZTG voraus. Im Rahmen der zwei vorstehend erwähnten Verordnungen hat der Bundesrat gestützt auf Artikel 9a ZTG den Generaltarif, auf der Grundlage der provisorischen Anwendung der geänderten Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein, vorläufig geändert. Die Zollsenkungen im Rahmen der ersten zwei Abbaustufen erfolgten am 31. Dezember 1997, 24.00 Uhr und am 1. Januar 1998, 00.00 Uhr. Die vorläufige Umset-

zung der beiden Abbauschritte konnte mit diesem Vorgehen auf den 1. Januar 1998 vollzogen werden. Die Änderung der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich der Informationstechnologie wurde Ihnen im Rahmen des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik 97/1+2 zur Genehmigung unterbreitet. Ferner wurde mit der Verordnung vom 19. November 1997 über die Inkraftsetzung der im Rahmen der WTO vereinbarten Zollansätze des Generaltarifs der vierte in der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein vereinbarte Abbauschritt umgesetzt. Diese Umsetzung erfolgte in Ausführung des BB vom 22. März 1996 (SR 632.105.15) und unterliegt daher nicht der parlamentarischen Genehmigung. Die vorstehend dargestellte Verordnungsänderung ist in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) bereits veröffentlicht (AS 7997 2633), wobei der Generaltarif in der Amtlichen Sammlung nicht veröffentlicht wird. Die Änderungen werden in den gestützt auf Artikel 15 Absatz 2 des ZTG herausgegebenen Gebrauchszolltarif übernommen, welcher auf den 1. Januar 1998 von der Eidg. Oberzolldirektion, 3003 Bern, neu publiziert wurde und dort eingesehen werden kann.

12 Verordnung vom 17. Mai 1995 über die Einfuhr von Futtermitteln, Stroh, Streue, Ölkuchen und Ölschrote sowie Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen Änderung vom 28. Mai 1997 (SR 916.112.216; AS 1997 1209) Gestützt auf Artikel 19 Absatz l1"' des Landwirtschaftsgesetzes hat der Bundesrat die Schwellenpreise je Produktegruppe von Futtermitteln in Anhang 2 dieser Verordnung auf den l. Juli 1997 neu festgesetzt. Mit der Senkung des für das Futtergetreide massgebenden Schwellenpreises für Bruchreis um l Franken je 100 kg brutto auf neu 60 Franken und der Senkung des für Eiweissträger und andere Produkte massgebenden Schwellenpreises für Sojaschrot um 5 Franken je 100 kg brutto auf neu 63 Franken wurde die Wettbewerbssituation der inländischen Fleischproduzenten verbessert. Für die übrigen Produktegruppen wurden die Schwellenpreise aufgrund der Nährwertgehalte angepasst. Die aufgrund der Schwellenpreise festgelegten Einfuhrzölle für Futtermittel sollen einerseits eine angemessene Rauhfutternutzung sichern und andererseits zwischen Brotgetreide und Futtergetreide ein kohärentes Preisverhältnis herstellen. Mit Hilfe des Schwellenpreismechanismus sollen Marktstörungen im Inland durch Billigimporte verhindert werden (Beilage 1),

13 Verordnung vom 17. Juni 1996 über Zollansätze für Käse im Verkehr mit der Europäischen Gemeinschaft Änderung vom 25. Juni 1997 (SR 632.110.411; AS 1997 1542) Mit dem Abkommen (Briefwechsel) vom 30. Juni 1996 und der Verordnung vom 17. Juni 1996 über Zollansätze für Käse im Verkehr mit der Europäischen Gemeinschaft (AS Ì996 1666) wurden der EG im Hinblick auf den Abschluss der bilateralen Verhandlungen autonome, bis zum 30. Juni 1997 befristete Konzessionen

für Blauschimmelkäse, gewissen Provolone-Käse sowie für die spanischen Käse Idiazabal, Roncai und Manchego gewährt (vgl. Bericht über zolltarifarische Mass- Da bisher eine vertragliche Lösung noch nicht verwirklicht werden konnte, wurden im Hinblick auf das vorgesehene, für den Export von Schweizer Käse sehr wichtige Abkommen über den Handel mit Milch und Milchprodukten die autonomen Zollreduktionen bis zum 30. Juni 1998 verlängert (Beilage 2).

14 Verordnung vom 17. Mai 1?95 über die Festsetzung der Zollansätze und der Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie der zweckgebundenen Zollanteile (Âgrarzollverordnung, AgZV) (SR 926.011) Änderung vom 16. Juni 1997 (AS 1997 1442) Änderung von Zollansätzen und Zollkontingenten (AgZV Anhänge l und 2) Marktordnung Milchprodukte Im Zusammenhang mit der zweiten Revision des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung von Waren (H.S.) wurden auf den 1. Januar 1996 für Brotaufstriche auf Milchbasis im Kapitel 4 des Gebrauchszolltarifs eigene Tarifnummern geschaffen (Tarif-Nrn. 0405.2010 und 0405.2090). Für die Einfuhr zum Kontingentszollansatz (Tarif-Nr. 0405.2010) wurde im Rahmen des WTOnotifizierten Zollkontingentes für Milch und Milchprodukte eine jährliche Maximalmenge in Form eines Teilzollkontingentes festgelegt (Tarif-Nr. 0405.2010). Dabei wurden diesem Teilzollkontingent auch andere Fettstoffe der Milch (Butteröl, eingesottene Butter, entwässerte Butter und fraktioniertes Milchfett) zugeordnet, die seit jeher dem Einfuhrmonopol der BUTYRA unterstanden. Mit der Änderung der AgZV wurde die Zuordnung auf den 1. Juli 1997 korrigiert und die frühere Rechtssituation wieder hergestellt (Beilage 3). Diese Korrektur machte eine entsprechende Änderung der nachstehenden Verordnungen erforderlich, die jedoch nicht der Berichterstattungspflicht unterliegen: Verordnung vom 17. Mai 1995 über die Einfuhr von Milch und Milchprodukten sowie von Speiseölen und Speisefetten (VEMS) Änderung vom 16. Juni 1997 (SR 916.355.1; AS 1997 1452) Verordnung vom 25. Oktober 1960 über die BUTYRA, Schweizerische Zentralstelle für Butterversorgung Änderung vom 16. Juni 1997 (SR 916.357.1; AS 7997 1453)

2 Veröffentlichung der Zuteilung der Zollkontingente Nach Artikel 23& Absatz 4 Landwirtschaftsgesetz1 hat der Bundesrat die Grundsätze für die Verteilung der Zollkontingentsmenge festzulegen und die Zuteilung der Kontingente zu veröffentlichen. In Umsetzung dieses Gesetzesauftrages hat der Bundesrat in Artikel 32 Absatz 2 der Allgemeinen Landwirtschaftsverordnung vom 21. Dezember 19532 festgelegt, die folgenden Angaben im Rahmen des Berichtes über zolltarifarische Massnahmen zu veröffentlichen: a. das Zollkontingent eines Erzeugnisses; b. die Art der Verteilung sowie die Auflagen und Bedingungen für die Ausnützung; c. der Name sowie der Sitz oder Wohnsitz des Importeurs; d. die Art und Menge der ihm innert einer Periode zugeteilten Ware (Zollkontingentsanteil); e. die Art und Menge der innerhalb des Zollkontingentsanteils tatsächlich eingeführten Ware. Da die Zusammenstellung aller dieser Angaben für das Jahr 1997 wiederum einen Umfang von rund 230 Seiten beansprucht, erfolgt deren Publikation erneut in einem Separatdruck durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern.

l SR 910.1 -2 SR 916.01

Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 19861 und nach Einsicht in den Bericht vom 25. Februar 19982 über zolltarifarische Massnahmen im 2. Halbjahr 1997, beschliesst:

Art. l Es werden genehmigt: a. die Verordnung vom 19. November 19973 über die Änderung des Zolltarifs im Anhang zum Zolltarifgesetz:

• die Zollansätze nach Anhang l,

• die Zollkontingente nach Anhang 2; b. die Verordnung vom 19. November 19974 über die Inkraftsetzung der im Rahmen der WTO vereinbarten Zollansätze des Generaltarifs; c. die Änderung vom 28. Mai 19975 der Verordnung vom 17. Mai 19956 über die Einfuhr von Futtermitteln, Stroh, Streue, Ölkuchen und Ölschrote sowie Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen; d. die Änderung vom 25. Juni 19977 der Verordnung vom 17. Juni 19968 über Zollansätze für Käse im Verkehr mit der Europäischen Gemeinschaft; e. die Änderung vom 16. Juni 19979 der Anhänge l und 2 der Agrarzollverordnung vom 17. Mai 199510.

Art. 2 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

2 SR 632.10 AS 1997 2633 AS 1997 2634 AS 1997 1209 7 SR 916.112.216 AS 1997 1542 8 SR 632.110.411 9 AS 1997 1442 10 SR 916.011

Verordnung Beilage l über die Einfuhr von Futtermitteln, Stroh, Streue, Ölkuchen und Ölschrote sowie Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen

Änderung vom 28. Mai 1997

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Der Anhang 2 der Verordnung vom 17. Mai 1995' über die Einfuhr von Futtermitteln, Stroh, Streue, Ölkuchen und Ölschrote sowie Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen, erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

II Diese Änderung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.

28. Mai 1997 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Koller Der Bundeskanzler: Couchepin

1 SR 916.112.216; AS 1996 3467

Einfuhr von Futtermitteln, Stroh, Streue, Ölkuchen und Ölschrote sowie Waren, AS 1997 bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen

Anhang 2 (Art. 6 Abs. 1)

Schwellenpreis je Produktegruppe Zolllarif-Nr. Warenbezeichnung Schwellen- Gültig für preis folgende Fr. je 100 kg Tariflinien

0511.9911 Tierblut, zu Futterzwecken 91.- 0505.9011- 0511.9919 0713.1011 Erbsen, ganz, unbearbeitet, zu Futterzwecken 58.- 0708.9010- 0901.9011 ohne 0709.9091 und 0712.9070 1006.4020 Bruchreis, zu Futterzwecken 60.- 0709.9091 und 0712.9070 1001.1021- 1008.9071 1104.3093 Getreidekeime, zu Futterzwecken 1101.0012- 68.- 1108.2020 1202.2010 Erdnüsse, geschält oder geschrotet, zu 73.- 1201.0010- Futterzwecken 1404.9010 und 2103.3011 1502.0012 Fette von Tieren der Rindvieh-, Schaf- oder 81.- 1501.0012- Ziegengattung, andere als solche der Nr. 1503, 1506.0019 roh, zu Futterzwecken und 1516.1010 1507.1010 Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, 81.- 1507.1010- aber nicht chemisch modifiziert, zu 1518.0098 Futterzwecken: - rohes Öl, auch entschleimt 3823.1110- 1910 ohne 1516.1010 1702,3021 Glucose chemisch rein, fest, zu Futter- 59.- 1702.3021- zwecken 1702.9011 1802.0010 Kakaoschalen, Kakaohäutchen und andere 20.- 1802.0010 Kakaoabfälle, zu Futterzwecken 1905.9011 Paniermehl, nicht in Aufmachungen für den 60.- 1905.9011 Einzelverkauf, zu Futterzwecken 2102.201 1 nichtlebende Hefen, zu Futterzwecken 73.- 2102.1091- 2102.2021 2303.1011 ' Kartoffelprotein, zu Futterzwecken 91.- 2301. 101 1- 2303.3010 2304.0010 Sojaschrot/-kuchen, zu Futterzwecken 63.- 2304.0010- 2309.9089

Einfuhr von Futtermitteln, Stroh, Streue, Ölkuchen und Ölschrote sowie Waren, AS 1997 bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen

Zolllarif-Nr. Warenbezeichnung Schwellen- Güllig für preis folgende Fr. je 100 kg Tariflinien

3505.2010 Leime, zu Futterzwecken 76.- 3505.1010- 3809.1010 3824.1010-

Verordnung Beilage 2 über Zollansätze für Käse im Verkehr mit der Europäischen Gemeinschaft

Änderung vom 25. Juni 1997

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

l Die Verordnung vom 17. Juni 1996' über Zollansätze für Käse im Verkehr mit der Europäischen Gemeinschaft wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 3 Der Anhang 2 gilt für Einfuhren bis zum 30. Juni 1998.

II Diese Änderung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.

25. Juni 1997 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Koller Der Bundeskanzler: Couchepin

1 SR 632.110.411

Verordnung Beilage 3 über die Festsetzung der Zollansätze und der Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie der zweckgebundenen Zollanteile (Agrarzollverordnung AgZV)

Änderung vom 16. Juni 1997

Der Schweizerische Bundesrat verordnet;

I Die Marktordnung Milch und Milchprodukte in den Anhängen l und 2 der Agrarzollverordnung vom 17. Mai 19951 erhält die Fassung gemäss Beilage.

ÏI Diese Änderung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.

16. Juni 1997 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Koller Der Bundeskanzler: Couchepin

1 SR 916.011; AS 1996 3145,1997 217 729 909 1048

Marktordnung Milchprodukte (SR 916.355.1) Anhang ì

Agrarzollverordnung

Tarifnummer Zollansatz Zweckbindung Restliche Mittel Ergänzender Text je 100 kg von Zollanteilen zuhanden der brutto allgemeinen m Bundeskasse

(Fr.) (Fr.) (%) für (Fr-) (%)

MOI. 1010 18.00 12.60 70.0 [2] 5.40 30.0 Teilkontingent 07.1 1090 43.50 30.45 70.0 [2] 13.05 30.0 2010 18.00 12.60 70.0 [2] 5.40 30.0 Teilkontingent 07.1 2090 82.50 57.75 70.0 [2] 24.75 30.0 3010 832.50 582.75 70.0 [2] 249.75 30.0 Teilkontingent 07.6 3020 1,340.00 938.00 70.0 [2] 402.00 30.0 Teilkontingent 07.6 0402. 1000 345.00 241.50 70.0 [2] 103.50 30.0 Teilkontingent 07.6 2111 50.00 35.00 70.0 [2] 15.00 30.0 Inlandleistung, Teilkontingent 07.2 2119 714.00 499.80 70.0 [2] 214.20 30.0 2120 1,340.00 938.00 70.0 [2] 402.00 30.0 Teilkontingent 07.6 2911 50.00 35.00 70.0 [2] 15.00 30.0 Inlandleistu eis [u ng, Teilkontingent 07.2 2919 779.00 545.30 70.0 [2] 233.70 30.0 2920 1,340.00 938.00 70.0 [2] 402.00 30.0 Teilkontingent 07.6 9110 223.00 156.10 70.0 [2] 66.90 30.0 Teilkontingent 07.6 9120 1,340.00 938.00 70.0 [2] 402.00 30.0 Teilkontingent 07.6 9910 223.00 156.10 70.0 [2] 66.90 30.0 Teilkontingent 07.6 9920 1,465.00 1,025.50 70.0 [2] 439.50 30.0 Teilkontingent 07.6 0403. 1020 102.00 71.40 70.0 [2] 30.60 30.0 Teilkontingent 07.6 1091 18.00 12.60 70.0 [2] 5.40 30.0 Teilkontingent 07.3 1099 746.50 522.55 70.0 [2] 223.95 30.0 9031 151.50 106.05 70.0 [2] 45.45 30.0 Teilkontingent 07.6

AS 1997 9039 1432.00 1,072.40 70.0 [2] 459.60 30.0 Teilkontingent 07.6 9041 18.00 12.60 70.0 [2] 5.40 - 30.0 Teilkontingent 07.3 9049 151.50 106.05 70.0 [2] 45.45 30.0 9051 18.00 12.60 70.0 [2] 5.40 30.0 Teilkontingent 07.3

Marktordnung Milchprodukte (SR 916.355.1)

Agrarzollverordnung Tarifnummer Zollansatz Zweckbindung Restliche Mittel Ergänzender Text je 100 kg von Zollanleilen zubanden der brutto allgemeinen W Bundeskasse

(Fr.) (Fr.) (%} ssr (Fr.) (%)

9059 75.85 53.09 70.0 -[2] 22.76 30.0 9061 151.50 106.05 70.0 [2] 45.45 30.0 Teilkontingent 07.6 9069 1,465.00 1,025.50 70.0 [2] 439.50 30.0 Teilkontingent 07.6 9071 145.00 101.50 70.0 [2] 43.50 30.0 Teilkontingent 07.6 9091 18.00 • 12.60 70.0 (2] 5.40 30.0 Teilkontingent 07.3 9099 746.50 522.55 70.0 (2] 223.95 30.0 0404. 1000 170.00 119.00 70.0 [2] 51.00 30.0 Teilkontingent 07.6 9011 170.00 119.00 70.0 [2] 51.00 30.0 Teilkontingent 07.6 9019 1,465.00 1,025.50 70.0 [2J 439.50 30.0 Teilkontingent 07.6 9081 25.00 17.50 70.0 [2] 7.50 30.0 Teilkontingent 07.3 9089 78.50 54.95 70.0 [2] 23.55 30.0 9099 1,440.00 1,008.00 70.0 [2] 432.00 30.0 Teilkontingent 07.6 0405. 1011 20.00 14.00 70.0 [3] 6.00 30.0 BUTYRA-Monopol, Teilkontingent 07.4 1019 1,787.00 1,250.90 70.0 [3] 536.10 30.0 * 1091 30.00 21.00 70.0 [3] 9.00 30.0 BUTYRA-Monopol, Teil zollko nun gent 07.4 1099 1,787.00 1,250.90 70.0 [3] 536.10 30.0 2010 20.00 14.00 70.0 [3] 6.00 30.0 Teilkontingent 07.3 2090 1,787.00 1,250.90 70.0 [3] 536.10 30.0 9010 30.00 21.00 70.0 [3] 9.00 30.0 BUTYRA-Monopol, Teil Zollkontingent 07.4 0406. 1010 27.75 2120 80.0 [4] 5.55 20.0 Teilkontingent 07.6 1020 287.00 229.60 80.0 [4] 57.40 20.0 Teilkontingent 07.6

AS 1997 1090 314.50 251.60 80.0 [4) 62.90 20.0 Teilkontingent 07.6

2010 4X4.00 355.20 80.0 [4] 88.80 20.0 Teilkontingent 07.6 2010 342.50 274.00 80.0 [4J- 68.50 20.0 mit Ausfuhrbescheinigung, Teilkontingent 07.6

Marktordnung Milchprodukte (SR 916.355.1)

Agrarzollverordnung Tarifnummer Zollansatz Zweckbindung Restliche Mittel 'Ergänzender Text je 100 kg von Zollanteilen zuhanden der brutto allgemeinen m Bundeskasse

(Fr.) (Fr.) (%) für (Fr.) (*)

2090 342.50 274.00 80.0 [4] 68.50 20.0 Teilkontingent 07.6 ' 3010 250.00 200.00 80.0 W 50.00 20.0 Teilkontingent 07.6 3090 481.00 384.80 80.0 [4] 96.20 20.0 Teilkontingent 07.6 4010 23.15 18.52 SO.O [4] 4.63 20.0 Teilkontingent 07.6 4021 92.50 74.00 80.0 [4] 18.50 20.0 Teilkontingent 07.6 4029 314.50 251.60 80.0 [4] 6230 20.0 Teilkontingent 07.6 4081 444.00 • 355.20 80.0 [41 88.80 20.0 Teilkontingent 07.6 4081 342.50 * 274.00 80.0 [4] 68.50 20.0 mit Ausfuhrbescheinigung, Teilkontingent 07.6 ex 4081 92.50 74.00 80.0 [4] 18.50 20.0 Roquefort mit Ursprungs n ach weis, Teilkontingent 07.6 4089 342.50 274.00 80.0 (4] 68.50 20.0 Teilkontingent 07.6 9011 27.75 2Z20 80.0 [41 5.55 20.0 Teilkontingent 07.6 9019 314.50 251.60 80.0 [4] 6250 20.0 Teilkon tingent 07.6 9021 37.00 29.60 80.0 [4] 7.40 20.0 Teilkontingent 07.6 9031 125.00 100.00 80.0 [41 25.00 20.0 Teilkontingent 07.6 9031 23.00 18.40 80.0 [41 4.60 20.0 mit Ausfuhrbescheinigung Teilkontingent 07.6 9039 23.00 1 8.40 80.0 [41 4.60 20.0 Teilkontingent 07.6 9051 416.50 333.20 80.0 [4] 83.30 20.0 Teilkontingent 07.6 9051 314.50 251.60 80.0 [4] 62.90 20.0 mit Ausfuhrbescheinigung Teilkontingent 07.6 9051 50.00 40.00 80.0 14] 10.00 20.0 mit Ausfuhrbescheinigung Teilkontingent 07.5 9059 314.50 251.60 80.0 [41 62.90 20.0 Teilkontingent 07.6 9059 50.00 40.00 80.0 14] 10.00 20.0 Teilkontingent 07.5 9060 55.50 44.40 80.0 [4] 11.10 20.0 Teilkontingent 07.6

AS 1997 9091 444.00 355.20 80.0 [4] 88.80 20.0 Teilkontingent 07.6 9091 342.50 274.00 80.0 [4] 68.50 20.0 mit Ausfurbescheinigung Teilkontingent 07.6 ex 9091 25.00 20.00 80.0 [4] 5.00 20.0 Manchego, Teilkontingent 07.6

Marktordnung Milchprodukte (SR 9I6.3SS.I)

Agrarzollverordnung Tarifnummer Zollansatz Zweckbindung Restliche Mittel Ergänzender Text je 100 kg von Zollanteilen zuhanden der brutto allgemeinen m Bundeskasse

(Fr.) :,, (Fr.) (%) für (Fr.) (%)

9099 342.50 274.00 80.0 [4] 68.50 20.0 Teilkontingent 07.6

[1J Vom Generaltarif abweichende Zollansätze sind kursiv undfett gedruckt [2] Zugunsten Milchrechnung (Landwirtschaftsgesetz,Art.. 26SRR 910.1) [3] Zugunsten Milchrechnung (Landwirtschaftsgesetz, Art. 26. SR 910.1) [4] Zugunsten Milchrechnung(Landwirtschaftsgesetz,, Art. 26, SR 910.1)

AS 1997

Agrarzollverordnung AS 1997

Marktordnung Milchprodukte (SR 9J6.3SS.I) Anhang 2

Nummer Warenbezeichnung Tarif- Umfang des Zoll- nummer(n) des Zollkont ingentes konti ngen tes (Tonnen) m m tu

07 in Milchäquivalenten, davon ( M O I / 0400 527,000 [2]

(Liter pro Tag) 07.1 Milch aus den Freizonen 0401. 1010 60,000 2010 131

(Tonnen)

07.2 Milchpulver 0402. 2111 W

07.3 Verschiedene Milchprodukte 0403. 1091 260

9041 [51 0404. 9081 0405. 2010

07.4 Butter 0405. 1011 16]

07,5 "Fontalkontingent" ex 0406. 9051 2,624 ex 9059 (?)

07.6 Übrige Milchprodukte 0401. 3010 W

0402. 1000 0403. 1020 0404. 1000 0406. 1010

Agrarzollverordnung AS 1997

MarktordnungMilchprodukte (SR916.355.1))

Nummer Warenbezeichnung Tarif- Umfang des Zoll- nu m mer(n) des Zollkontiingénies kontingentes (Tonnen) 11} ni ni II]

{II Vom Generaltarif abweichende Angaben sind kursiv und feil gedruckt [2] andere Tarifaummem als innerhalb des Zollkontingentes Nr. 07 und ohne 0403.1010 [3] In Milchäquivalenten: 22'560 Tonnen [4] Import aufgrund eines Übernahmeschlüssels [5] in Milchäquivalenten: 1'000 Tonnen (6] Importe auf der Basis des Importmonopols der BUTYRA [7] in Milchäquivalenten: 26*240 Tonnen 18] Diese Produkte werden nicht bewirtschaftet das heisst es besieht keine Mengenbeschränkung

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht über zolltarifarische Massnahmen im 2. Halbjahr 1997 vom 25. Februar 1998

In Bundesblatt Dans Feuille fédérale In Foglio federale

Jahr 1998 Année Anno

Band 2 Volume Volume

Heft 12 Cahier Numero

Geschäftsnummer 98 Numéro d'affaire Numero dell'oggetto

Datum 31.03.1998 Date Data

Seite 1376-1393 Pagina

Ref. No 10 054 586

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