Bundesbeschluss über Bauvorhaben, Grundstücks- und Liegenschaftserwerb der Sparte Zivil (Ziviles Bauprogramm 2000)

Bundesbeschluss über Bauvorhaben, Grundstücks- und Liegenschaftserwerb der Sparte Zivil (Ziviles Bauprogramm 2000)

vom 16. Dezember 1999

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. Juni 1999 1, beschliesst:

Art. 1 Verpflichtungskredit 1 Dem Bundesrat wird in Form eines Sammelkredits ein Verpflichtungskredit von 262 200 000 Franken für die im Anhang verzeichneten Vorhaben bewilligt. 2 Der für die Vorhaben nach Ziffer 1 des Anhangs vorgesehenen Betrag von 71 200 000 Franken untersteht der Ausgabenbremse.

Art. 2 Verschiebungen innerhalb des Verpflichtungskredits 1 Das Eidgenössische Finanzdepartement (Bundesamt für Bauten und Logistik) kann im Rahmen des gesamten Verpflichtungskredits von 262 200 000 Franken geringfügige Verschiebungen vornehmen. 2 Die Zahlungskredite sind in den jährlichen Voranschlag aufzunehmen.

Art. 3 Schlussbestimmung Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 7. Oktober 1999 Nationalrat, 16. Dezember 1999 Der Präsident: Rhinow Der Präsident: Seiler Der Sekretär: Lanz Der Protokollführer: Anliker

10481

1 BBl 1999 7214

138 1999-4433

Bauvorhaben, Grundstücks- und Liegenschaftserwerb der Sparte Zivil. BB

Anhang

Verzeichnis der neuen Objektkredite

1 Der Ausgabenbremse unterstellter Anteil des Verpflichtungskredits

Franken

Sanierung und Erweiterung des Hotels BASPO in Magglingen 35 200 000 (Projekt-Nr. 4237.064) Unterhalt der baulichen Infrastruktur der Forschungsanstalten des 36 000 000 Bundesamtes für Landwirtschaft und des Eidgenössischen Gestüts (Projekt-Nr. 721.005)

Total 71 200 000

2 Der Ausgabenbremse nicht unterstellter Anteil des Verpflichtungskredits

Sanierung des Istituto Svizzero in Rom 11 000 000 (Projekt-Nr. 4978.010) Vorhaben bis 10 Millionen Franken 180 000 000 Vorhaben gemäss Projekt- und Sammelkreditlisten in Ziffer 3 Total 191 000 000

Gesamttotal des Verpflichtungskredits 262 200 000