Bundesbeschluss über Bauvorhaben, Grundstücks- und Liegenschatfserwerb der Sparte Zivil (Ziviles Bauprogramm 2002)

Bundesbeschluss über Bauvorhaben, Grundstücks- und Liegenschaftserwerb der Sparte Zivil (Ziviles Bauprogramm 2002)

vom 3. Dezember 2001

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Juni 2001², beschliesst:

Art. 1 Verpflichtungskredit 1 Dem Bundesrat wird in Form eines Sammelkredits ein Verpflichtungskredit von 343 900 000 Franken für die im Anhang verzeichneten Vorhaben bewilligt. 2 Der für die Vorhaben nach Ziffer 1 des Anhangs vorgesehene Betrag von 198 900 000 Franken untersteht der Ausgabenbremse.

Art. 2 Verschiebungen innerhalb des Verpflichtungskredits 1 Das Eidgenössische Finanzdepartement (Bundesamt für Bauten und Logistik) kann im Rahmen des gesamten Verpflichtungskredits von 343 900 000 Franken geringfügige Verschiebungen vornehmen. 2 Die Zahlungskredite sind in den jährlichen Voranschlag aufzunehmen.

Art. 3 Schlussbestimmung Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 27. September 2001 Nationalrat, 3. Dezember 2001 Die Präsidentin: Françoise Saudan Die Präsidentin: Liliane Maury Pasquier Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Christophe Thomann

Anhang

Verzeichnis der neuen Objektkredite

1 Der Ausgabenbremse unterstellter Anteil des Verpflichtungskredits

Franken

Einrichtung eines Medienzentrums an der Bundesgasse 8–12 42 500 000 in Bern (Projekt-Nr. 2013.001) (Ziff. 1.1) Liegenschaftserwerb und Neubauprojekt an der Zukunfts-/Gewerbe- 36 400 000 hofstrasse in Biel (Projekt-Nr. 6825.005) (Ziff. 1.2) Erwerb der Liegenschaft Gurit-Worbla und Neubau eines 120 000 000 Verwaltungsgebäudes in Ittigen (Projekt-Nr. 1602.001) (Ziff. 1.3)

Total 198 900 000

2 Der Ausgabenbremse nicht unterstellter Anteil des Verpflichtungskredits

Vorhaben bis 10 Millionen Franken 145 000 000 Vorhaben gemäss Sammelkreditliste in Ziffer 2 Total 145 000 000

Gesamttotal des Verpflichtungskredits 343 900 000