Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG)

Bundesgesetz Entwurf über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG)

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 20. November 2000¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Februar 2001², beschliesst:

I Das Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999³ wird wie folgt geändert:

Art. 18 Ziff. 25 (neu) Von der Steuer sind ausgenommen: 25. Umsätze von Ausgleichskassen untereinander sowie Umsätze aus Aufgaben, die den Ausgleichskassen auf Grund des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946⁴ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder den Familienausgleichskassen auf Grund des anwendbaren Rechts übertragen werden und die zur Sozialversicherung gehören oder der beruflichen und sozialen Vorsorge sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen.

II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.