Bundesbeschluss zur Volksinitiative "für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tierinitiative")

Bundesbeschluss Entwurf zur Volksinitiative «für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tier-Initiative)»

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung¹, nach Prüfung der am 17. August 2000² eingereichten Volksinitiative «für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tier-Initiative)», nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. April 2001³, beschliesst:

Art. 1 1 Die Volksinitiative «für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tier-Initiative)» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. 2 Die Volksinitiative lautet:

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt ergänzt:

Art. 79a (neu) Rechtsstellung der Tiere 1 Tiere sind keine Sachen, sondern empfindungsfähige Lebewesen.

2 Der Bund bestimmt ihre rechtliche Stellung, insbesondere im Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht.

Art. 2 Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.

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