Bundesbeschluss über die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone für Ausbildungsbeihilfen in den Jahren 2004–2007

H Bundesbeschluss Entwurf über die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone für Ausbildungsbeihilfen in den Jahren 2004–2007

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. November 2002², beschliesst:

Art. 1 Für die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone für Ausbildungsbeihilfen in den Jahren 2004–2007 wird ein Zahlungsrahmen von 362,1 Millionen Franken bewilligt.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.