Bundesbeschluss über die Schweizer Beteiligung an der KFOR

Bundesbeschluss Entwurf über die Schweizer Beteiligung an der KFOR

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 66b Absatz 4 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 14. März 2003², beschliesst:

Art. 1 Der Einsatz der Armee zur Unterstützung der multinationalen Kosovo Force (KFOR) wird bis zum 31. Dezember 2005 genehmigt.

Art. 2 Jeweils per 31. Dezember legt das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport zuhanden der Aussenpolitischen und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte einen Zwischenbericht über den SWISSCOY- Einsatz vor.

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.