Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen

Bundesbeschluss Entwurf über den Einsatz der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 70 Absatz 2 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. April 2003², beschliesst:

Art. 1 Der Einsatz der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen wird längstens bis zum 30. Juni 2004 genehmigt.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.