Bundesbeschluss über die internationale Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB)

B Bundesbeschluss Entwurf über die internationale Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB)

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹ und Artikel 8 Absatz 1 des Währungshilfegesetzes (WHG) vom …2, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Mai 2003³, beschliesst:

Art. 1 1 Für die Zusicherung von Darlehen, die Übernahme von Garantieverpflichtungen und die Leistung von À-fonds-perdu-Beiträgen nach Artikel 8 Absatz 1 WHG wird ein Rahmenkredit von 2500 Millionen Franken bewilligt. 2 ZurückfliessendeDarlehen und verlustfrei erloschene Garantien dürfen wieder angerechnet werden.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.