Bundesbeschluss über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung eines neuen Gebäudes für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das HIV/Aids-Programm der Vereinten Nationen (UNAIDS) in Genf

Bundesbeschluss über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung eines neuen Gebäudes für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das HIV/Aids-Programm der Vereinten Nationen (UNAIDS) in Genf

vom 15. Dezember 2003

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹ sowie Artikel 1 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000² über die Finanzhilfen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. April 2003³, beschliesst:

Art. 1 Es wird ein Verpflichtungskredit von 59,8 Millionen Franken bewilligt für ein zinsfreies, innert fünfzig Jahren rückzahlbares Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI). Das Darlehen dient zur Finanzierung der Bauarbeiten für ein neues Verwaltungsgebäude für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das HIV/Aids-Programm der Vereinten Nationen (UNAIDS) in Genf.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 16. September 2003 Ständerat, 15. Dezember 2003 Der Präsident: Yves Christen Der Präsident: Fritz Schiesser Der Protokollführer: Christophe Thomann Der Sekretär: Christoph Lanz