Bundesbeschluss über den 9. Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an konzessionierte Eisenbahnunternehmen für die Jahre 2007–2010

Bundesbeschluss Entwurf über den 9. Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an konzessionierte Eisenbahnunternehmen für die Jahre 2007–2010

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹ und Artikel 61a des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957², nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. März 2006³, beschliesst:

Art. 1 1 Zur Weiterführung der im Eisenbahngesetz vorgesehenen Massnahmen für technische Verbesserungen und Umstellungen des Betriebes von konzessionierten Eisenbahnunternehmen wird für die Jahre 2007–10 ein Rahmenkredit von 600 Millionen Franken bewilligt. 2 Sind Verschiebungen zwischen den Beitragsformen Abgeltung und Darlehen notwendig, so wird der Rahmenkredit entsprechend angepasst. 3 Die Verpflichtungen sind jeweils auf Ende des laufenden Jahres zu begrenzen.

4 Tritt eine Neuregelung der Infrastrukturfinanzierung in Kraft, so dürfen keine neuen Verpflichtungen mehr eingegangen werden.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.