Bundesbeschluss über die Genehmigung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Türkei (Entwurf)

Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Türkei

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. März 2009², beschliesst:

Art. 1 1 Das Abkommen vom 22. Mai 2008³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen wird genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.