Bundesbeschluss über die Immobilien des EFD für das Jahr 2010 (Immobilienbotschaft EFD 2010)

Bundesbeschluss Entwurf über die Immobilien des EFD für das Jahr 2010 (Immobilienbotschaft EFD 2010)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 4. Juni 2010², beschliesst:

Art. 1 Gesamtkredit «Zivile Bauten» Für die im Anhang verzeichneten Vorhaben wird ein Gesamtkredit von 213 000 000 Franken zur Erhöhung des Verpflichtungskredits «Zivile Bauten» bewilligt.

Art. 2 Verschiebungen innerhalb des Gesamtkredits Das Bundesamt für Bauten und Logistik kann im Rahmen des Gesamtkredits von 213 000 000 Franken Verschiebungen zwischen den drei Positionen gemäss Anhang vornehmen; die Kreditverschiebungen dürfen insgesamt 2 Prozent des jeweils tieferen Kreditbetrags nicht überschreiten.

Art. 3 Schlussbestimmung Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Anhang (Art. 1 und 2)

Verzeichnis der neuen Verpflichtungskredite «Zivile Bauten»

Franken

Moskau, Neu- und Umbau von Kanzlei und Residenz 39 300 000 (Projekt-Nr. 5811.001) (Ziff.².1 der Botschaft) Tenero, CST, Optimierung Beherbergungsanlagen 23 700 000 (Projekt-Nr. 4714.102) (Ziff. 2.2 der Botschaft) Rahmenkredit 150 000 000 (Projekt-Nr. 620.2009) (Ziff. 2.3 der Botschaft)

Total des neuen Gesamtkredits «Zivile Bauten» beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) 213 000 000