Bundesbeschluss über die Immobilien des VBS für das Jahr 2012 (Immobilienbotschaft VBS 2012)

Bundesbeschluss Entwurf über die Immobilien des VBS für das Jahr 2012 (Immobilienbotschaft VBS 2012)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 60 und 167 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Februar 2012², beschliesst:

Art. 1 Grundsatz Den Investitionen in Immobilien nach der Immobilienbotschaft VBS 2012 vom 22. Februar 2012 wird zugestimmt.

Art. 2 Der Ausgabenbremse unterstellter Verpflichtungskredit Für die im Anhang verzeichneten Vorhaben von mehr als 20 Millionen Franken wird ein Gesamtkredit von 88,15 Millionen Franken bewilligt.

Art. 3 Nicht der Ausgabenbremse unterstellter Verpflichtungskredit Für die im Anhang verzeichneten Vorhaben von 10–20 Millionen Franken wird ein Gesamtkredit von 32,9 Millionen Franken bewilligt.

Art. 4 Der Ausgabenbremse unterstellter Rahmenkredit Für Vorhaben unter 10 Millionen Franken wird ein Rahmenkredit von 286,775 Millionen Franken bewilligt.

Art. 5 Voranschlagskredite Der jährliche Investitionsbedarf ist in den Voranschlag aufzunehmen.

Art. 6 Verschiebungen innerhalb des Gesamtkredits 1 Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (armasuisse Immobilien) wird ermächtigt, Verschiebungen vorzunehmen: a. zwischen den Gesamtkrediten nach den Artikeln 2 und 3 und dem Rahmenkredit nach Artikel 4; b. innerhalb der zwei Gesamtkredite nach den Artikeln 2 und 3.

Immobilienbotschaft VBS 2012. BB

2 Die Kreditverschiebungen dürfen insgesamt 5 Prozent des jeweils tieferen Kreditbetrags nicht überschreiten.

Art. 7 Schlussbestimmung Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Immobilienbotschaft VBS 2012. BB

Anhang (Art. 2, 3 und 4)

Verzeichnis der Vorhaben im Rahmen des neuen Gesamtkredits «Immobilien VBS»

Mio. Franken

Vorhaben nach Artikel 2 Bure, Waffenplatz, Gesamtsanierung 1. Etappe 52,250 (Vorhaben-Nr. 400.533) (Ziff. 2.1 der Botschaft) Militärische Radarstation (MRS), Erneuerung Seilbahn und Unterkunft 35,900 (Vorhaben-Nr. 403.922) (Ziff. 2.2 der Botschaft)

Total 88,150

Vorhaben nach Artikel 3 Breitbandübertragungssystem (BBUS-Kabel), Neubau Glasfaserkabel 18,400 Jurasüdfuss und Gemmi (Vorhaben-Nr. 405.661) (Ziff. 2.3 der Botschaft) Payerne, Flugplatz, Flugbetriebsflächen Instandsetzung 14,500 (Vorhaben-Nr. 404.538) (Ziff. 2.4 der Botschaft)

Total 32,900

Rahmenkredit nach Artikel 4 286,775 (Ziff. 2.5 der Botschaft) Total des neuen Gesamtkredits «Immobilien VBS» 407,825

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