Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»

Bundesbeschluss Entwurf über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung¹, nach Prüfung der am 5. November 2012² eingereichten Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe», nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. Oktober 2013³, beschliesst:

Art. 1 1 Die Volksinitiative vom 5. November 2012 «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. 2 Sie lautet:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 14 Abs. 2 (neu) 2 Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.

Art. 2 Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative anzunehmen.