Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2016–2019

Bundesbeschluss Entwurf über einen Rahmenkredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2016–2019

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹, auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003² über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte und auf Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976³ über internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. November 2014⁴, beschliesst:

Art. 1 1 Es wird ein Rahmenkredit in der Höhe von 129,0 Millionen Franken bewilligt für die Weiterführung der Unterstützung der folgenden Institutionen: a. Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik; b. Genfer internationales Zentrum für humanitäre Minenräumung; c. Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte. 2 Die Verpflichtungsperiode dauert vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2019.

Art. 2 Der Bundesrat erstattet nach vier Jahren Bericht über die Verwendung der Mittel.

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.