Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung von Doha des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung der Änderung von Doha des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Abs. 1 und 166 Abs. 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. April 2014², beschliesst:

Art. 1 1 Die Änderung von Doha vom 8. Dezember 2012³ des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wird genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, die Änderung zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).