Bundesbeschluss zur Erneuerung der Systemplattform Biometriedatenerfassung (ESYSP)

Bundesbeschluss Entwurf zur Erneuerung der Systemplattform Biometriedatenerfassung (ESYSP)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. September 2016², beschliesst:

Art. 1 Für die Erneuerung der Systemplattform Biometriedatenerfassung wird ein Gesamtkredit von 33 Millionen Franken gemäss Verpflichtungskreditverzeichnis im Anhang bewilligt.

Art. 2

1 Die Freigabe des Kredits nach Artikel 1 erfolgt in zwei Etappen:

a. Die erste Etappe im Umfang von 14,3 Millionen Franken wird freigegeben. b. Die Freigabe der zweiten Etappe im Umfang von 18,7 Millionen Franken erfolgt durch den Bundesrat. 2 Unter den freigegebenen Krediten können Verschiebungen vorgenommen werden. Dabei kann ein Kredit höchstens um 10 Prozent erhöht werden.

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Anhang (Art. 1)

Verpflichtungskreditverzeichnis Beträge in Fr.

Erste Etappe «Konzeption und Realisierung Systemplattform» 14 300 000 Zweite Etappe «Kauf Geräte und sowie Rollout und Einführung» 18 700 000

Gesamtkredit 33 000 000