Bundesbeschluss über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung des Neubaus eines Gebäudes für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf

Bundesbeschluss über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung des Neubaus eines Gebäudes für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf

vom 29. September 2016

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹, gestützt auf Artikel 22 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007², nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. Februar 2016³, beschliesst:

Art. 1 Es wird ein Verpflichtungskredit von 76,4 Millionen Franken für ein zinsloses, innerhalb von 50 Jahren rückzahlbares Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) bewilligt. Das Darlehen dient zur Finanzierung des Neubaus eines Gebäudes für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 15. Juni 2016 Ständerat, 29. September 2016 Die Präsidentin: Christa Markwalder Der Präsident: Raphaël Comte Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol