Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen

Bundesbeschluss Entwurf über den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 11b Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960¹ über die Nationalstrassen, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 14. September 2018², beschliesst:

Art. 1 1 Für den Ausbau der Nationalstrassen wird der Ausbauschritt 2019 beschlossen.

2 Dieser umfasst die folgenden Kapazitätserweiterungen:

a. Kapazitätserweiterung Crissier; b. Bypass Luzern inklusive Ergänzung Süd (Kriens–Hergiswil) und inklusive Kapazitätserweiterung Rotsee–Buchrain (Ausbau Nord); c. Umfahrung Le Locle.

Art. 2 1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.