Bundesbeschluss über die Gewährung eines Verpflichtungskredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB) (Entwurf)

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Bundesbeschluss Entwurf über die Gewährung eines Verpflichtungskredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB)

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹ und Artikel 8 Absatz 1 des Währungshilfegesetzes vom 19. März 2004² (WHG), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. November 2021³, beschliesst:

Art. 1 1 Für die Zusicherung von Darlehen, die Übernahme von Garantieverpflichtungen und die Leistung von À-Fonds-perdu-Beiträgen nach den Artikeln 2 und 4 WHG wird ein Verpflichtungskredit von 10 Milliarden Franken bewilligt. 2 Das Eidgenössische Finanzdepartement sorgt für die periodische Publikation der Angaben zum finanziellen Engagement des Bundes im Rahmen der Währungshilfe.

Art. 2 Mit dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wird der Währungshilfebeschluss vom 11. März 2013⁴, verlängert am 6. Juni 2017⁵, aufgehoben.

Art. 3 1 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

2 Er gilt während fünf Jahren. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.