Vorlage 1 – Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) (Entwurf)

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Vorlage 1

Bundesgesetz Entwurf über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 27. Januar 20221 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...2, beschliesst:

I Das Datenschutzgesetz vom 25. September 20203 wird wie folgt geändert:

Art. 43 Abs. 3 zweiter ‒ vierter Satz und 3bis 3 ... Die oder der Beauftragte ist bis zum vollendeten 65. Altersjahr bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod versichert. Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vollendeten 65. Altersjahr fortgesetzt, so wird auf Verlangen der oder des Beauftragten die Altersvorsorge bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, höchstens aber bis zum Ende des Jahres, in dem sie oder er das 68. Altersjahr vollendet, weitergeführt. Der EDÖB finanziert die Sparbeiträge des Arbeitsgebers. 3bis Die Bundesversammlung regelt die Ausführungsbestimmungen über das Arbeitsverhältnis der oder des Beauftragten in einer Verordnung.

1 BBl 2022 345 2 Wird im Bundesblatt später veröffentlicht. 3 BBl 2020 7639

2022-0319 BBl 2022 346

Datenschutzgesetz BBl 2022 346

Art. 44 Abs. 2 und 4 2 Die oder der Beauftragten kann das Arbeitsverhältnis auf Ende jedes Monats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. Die Gerichtskommission kann der oder dem Beauftragten im Einzelfall eine kürzere Kündigungsfrist zugestehen, wenn keine wesentlichen Interessen entgegenstehen. 4 Der oder dem Beauftragten wird bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses keine Entschädigung ausgerichtet.

Minderheit (vgl. Art. 11a der Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis der Leiterin oder des Leiters des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten [Vorlage 3]) (Widmer Céline, Barrile, Flach, Fluri, Glättli, Gredig, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marra, Marti Samira, Masshardt) 4 Streichen

Art. 44a Verwarnung Die Gerichtskommission kann eine Verwarnung aussprechen, wenn sie feststellt, dass die oder der Beauftragte Amtspflichten verletzt hat.

Art. 47 Abs. 2 erster Satz 2 Die Gerichtskommission kann der oder dem Beauftragten gestatten, eine Nebenbeschäftigung auszuüben, wenn dadurch die Ausübung der Funktion sowie die Unabhängigkeit und das Ansehen des EDÖB nicht beeinträchtigt werden. ...

Art. 47a Ausstand Ist der Ausstand der oder des Beauftragten streitig, so entscheidet darüber die Präsidentin oder der Präsident der auf dem Gebiet des Datenschutzes zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts.

Art. 72 Abs. 2 2 Wird bei der erstmaligen Wahl der oder des Beauftragten durch die Vereinigte Bundesversammlung die bisherige Amtsinhaberin oder der bisherige Amtsinhaber gewählt, beginnt die neue Amtsdauer der oder des Beauftragten am Tag nach der Wahl.

Art. 72a Übergangsbestimmung betreffend das Arbeitsverhältnis der oder des Beauftragten Für das Arbeitsverhältnis der oder des Beauftragten, das nach bisherigem Recht begründet worden ist, gilt das bisherige Recht.

Datenschutzgesetz BBl 2022 346

II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

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