Verordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesstrafgericht (Entwurf)

Präambel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 12. Oktober 2023¹
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

I

Die Verordnung der Bundesversammlung vom 13. Dezember 2013³ über die Richterstellen am Bundesstrafgericht wird wie folgt geändert:

Art. 1 Bst. b

Das Bundesstrafgericht umfasst:

2. gesamthaft höchstens 4 nebenamtliche Richter und Richterinnen in den Straf- und den Beschwerdekammern;

II

Diese Verordnung der Bundesversammlung tritt am [ersten Tag des Monates nach der Schlussabstimmung] in Kraft.