Quelle

Daraus hervorgegangener Erlass: Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Prümer Zusammenarbeit) und des Eurodac-Protokolls zwischen der Schweiz, der EU und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke (AS 2025 348),

Geschäft: Prümer Abkommen. Genehmigung des Eurodac-Protokolls zwischen der Schweiz und der EU und des Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika sowie deren Umsetzung (21.027)

BBl 2026 74

Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Umsetzung des Programms Prüm Plus (Prümer Abkommen, Eurodac-Protokoll und PCSC-Abkommen)

Präambel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung (BV)1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 5. März 20212,

beschliesst:

Art. 1

Für die Umsetzung des Programms Prüm Plus (Prümer Abkommen, Eurodac-Protokoll und PCSC-Abkommen) wird ein Verpflichtungskredit von 11 Millionen Franken bewilligt.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 10. Juni 2021

Der Präsident: Alex Kuprecht
Die Sekretärin: Martina Buol

Nationalrat, 27. September 2021

Der Präsident: Andreas Aebi
Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz