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B.

Daraufhin ergriff L. Edelmann gegen das Erkenntniss des Bezirksgerichtes vom 12. Dezember 1887 und die Vorladung auf 7. Januar 1888 den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht, indem er beantragte, diefe Verfügungen seien als verfassungswidrig aufzuheben unter Kostenfolge für den Rekursiten. Zur Begründung führt er aus : er sei in Erstfeld, Kantons Uri, fest niedergelassen und aufrechtstehend ; er müsse daher gemäss Art. 59 Absass 1 der Bundesverfassung an seinem Wohnorte in Erstfeld belangt werden. Denn die von

A.

Müller gegen ihn angehobene Klage mache einen persönlichen Anspruch im Sinne des Art. 59 Absag 1 der Bundesverfassung geltend. Nah wiederholten Entscheidungen des Bundesgerichtes seien Injurienklagen überall da als persönliche Ansprachen im Sinne des Art. 59 zu betrachten, wo sie vorherrschend als Civilansprachen behandelt werden ; wo sie dagegen vorherrschend als Straffälle behandelt werden, finde allerdings Art. 59 auf sie keine Anwendung. Nun könne kein Zweifel darüber obwalten, dass in casu formell und materiell ein Civilprozess vorliege, formell, weil der Anspruch im Wege des Civilprozesses und vor dem Civilrichter verfolgt werde, materiell, weil gegen den Rekurrenten ein obligatorischer Anspruch (auf Satisfaktionsleistung) geltend gemacht werde. Allerdings adhârire der civilrecilihen Klage auf Genugthuung der Antrag auf Bestrafung des Beklagten, allein schon die Form dieses Antrages zeige, dass hier die Civilsache die Hauytsache, der Strafpunkt die Nebensache sei. Dies entspreche auch der schwyzerischen Gesessgebung und Praxis. Denn § 4 der sswyzerischen Strafprozessordnung schreibe vor, dass Injurienklagen auf dem Wege des Civilprozesses geltend gemacht werden müssen, woraus sich ergebe, dass der swyzerische Gesetzgeber Injuriensachen als Civilsachen betrachtet und behandelt wissen volle, und es sei in der schwyzerishen Praxis schon vorgekommen, dass in JInjuriensachen der zu Leistung von Genugthuung verurtheilte Beklagte straflos ausgegangen sei. Das Bezirks, gericht habe übrigens auch dem Kläger mehr zugesprochen als er verlangt habe, indem es die peremtorische Ladung des Beflagten angeordnet habe.

C.

Jn seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde macht der Refursbeklagte A. Müller im Wesentlichen geltend : die Bundesversammlung und fpäter auch das Bundesgericht haben sich in wiederholten Entscheidungen dahin ausgesprochen, dass in Injuriensachen das forum delicti commissì zuständig sei, sofern im betreffenden Kanton der Injurienprozess als Strafprozess erscheine. Die \swyzerishe Strafprozessordnung führe nun unter den Fällen, wo durch Private strafrechtliche Verfolgung verlangt werden könne, auch die Injurienfälle an und schreibe nur die civilprozessuale Form für deren Behandlung vor, Es sei also klar, dass der \<wyzerishe Gesessgeber die JInjurienklage nicht als reine Civilklage sondern als Strafklage behandle, für welche nur wegen ihrer eigenthümlichen Natur ein besonderes Prozessverfahren vorgeschrieben sei. Der schwyzerische Richter habe denn auch die Injurie in der That ste18 als Delikt behandelt und es sei auch shou von den zuständigen eidgenössischen Behörden erkannt worden, dass der Jnjurienprozess im Kanton Schwyz Strafprozess sei. Dass in einem einzigen vereinzelten Falle ein Injuriant straflos gelassen worden sei, beweise hiegegen nichts, ebensowenig wie die Form des Petits der in Frage liegenden Klage, welches der im Kanton Schwyz herrschenden Uebung entspreche. Ob der Beklagte ohne dahin gerichteten Parteiantrag peremtorisch habe vorgeladen werden fönnen, sei eine der Beurtheilung des Bundesgerichtes entzogene prozessrechtliche Frage ; übrigens sei dieselbe zu bejahen, da na § 108 der schwyzerischen Civilprozessordnung jede Partei, die einmal ausgeblieben sei, ohne weiteres peremtorisch citirt werden müsse. Demnach werde auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge angetragen.

D.

Replikando führt der Rekurrent bezüglich des im Kanton Schwyz für Behandlung von Injurienfällen geltenden Rechtes folgendes aus : Es bestehen keine gesesslihen Bestimmungen über das Strafmass oder die Klageverjährung in Injurienfachen; ebensowenig über die übliche Klage auf genügende oder gesetzliche Satisfaftion und dergleichen oder über die Vollziehung der Satisfakftionsleistung. Die Satisfaktionsklage beruhe auf der Rechtsïibung und es werden nach feststehendem Gewohnheits= rete Injurien nie anders als mit Geldbusse geahndet. Die Satisfaktion werde in der Regel durch Aufnahme eines Urtheilsdispositivs gewährt, dass die eingeklagte Injurie aufgehoben und der Ehre des Injuriaten unnachtheilig sein solle. Werde der Beklagte zur Vublikation des Urtheils in Zeitungen verurtheilt, so finden die Vollziehungsmassregeln der Civilprozessordnung Anwendung. Nach Art. 55 des Obligationenrechtes könne nun mit der Klage auf genügende Satisfaktion auch ein Entschädi gungsbegehren verbunden werden. Es sei fkeineswegs nur in einem vereinzelten Falle der zur Satisfaktion verurtheilte Jnjuriant straflos gelassen worden.

In seiner Duplik weis der Rekursbeklagte darauf hin, dass im Jahre 1848 vom schwyzerishen Kantonsrathe den Gerichten angerathen worden sei, sowohl rüfsichtlich der Qualifikation der Vergehen als rüdsichtlich des Strafmasses soweit möglich das suzernische Strafgesezbuch anzuwenden. Es seien demnach seither Injuriensachen von den schwyzerischen Gerichten gemäss den Bestimmungen des (im Jahre 1848 geltenden) luzernischen Polizeistrafgesezbuches, welches die Jnjurie als Vergehen gegen die Ehre qualifizire, behandelt worden. Die Satisfaktionsklage und gerichtliche Aufhebung der Injurie gründen sich auf Art. 37 Absatz 2 dieses Gesezbuches, was wiederum zeige dass der Injurienprozess ein Strafprozess sei.