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1.

Die Rekurrenten behaupten nicht, dass der schaffhausensche Regierungsrat zum Erlass der Vollziehungsverordnung zum Staalkssteuergesege vom 20. Mai 1885 nicht kompetent gewefen oder dass er auch nur in einzelnen, hier in Betracht fallenden Bestimmungen desselben über seine Kompetenz hinausgegangen sei, und es braucht deshalb auf die Ausführungen in der Antwort, die darauf abzielen, jene Kompetenz darzuthun, nicht eingetreten zu werden. Der Standpunkt der Rekurrenten ist vielmehr der, dass der Regierungsrat der Verordnung eine über das Geset hinausgehende Auslegung gegeben und auf diese Weise in das Gehiet des Gesetzgebers hinübergegriffen bezw. fi einer Missachtung klaren Rechts und damit einer Rechtsverweigerung schul: dig gemacht habe. Es fragt sich sonach zunächst einzig, ob die Hinzurechnung der Spargelder der Kinder Forster zum Nachlasse ihres Vaters bei der Steuernachrechnung und der Festsetzung der geschuldeten Nachsteuer und Steuerbusse mit dem Wortlaute der einschlägigen Gesetzesvorschriften schlechterdings nicht in Einklang zu bringen sei, oder ob diese eine derartige Zusammenrechnung vorschreiben oder doch zulassen. Diesbezüglich ist thatsächlih nicht mehr bestritten, dass die Sparguthaben der Kinder Forster als Sondergut derselben im Sinne des § 235 des privatrechtlichen Gesessbuches für den Kanton Schaffhausen zu betrachten sind und dass somit dem Vater daran keinerlei Nutniessungsrechte zustanden. In rechtlicher Beziehung wird grundsässlich die Steuerpflichtigkeit dieser Objekte durch die Rekurrenten anerkannt. Sie bestreiten aber, dass der Erblasser mit Bezug auf die drei Guthaben das steuerpflichtige Subjekt gewesen sei und berufen sich dafür auf Art. 5 des schaffhaufenschen Gesetzes über die direkten Staatssteuern vom 23. September 1879, Dieser lautet: „Die Ver- „mögenssteuer ift durch den Eigentümer, bezw. wenn ein Niess- „brauch besteht, ausschliesslich durch den Niessbraucher des Ver- „mögens zu entrichten.“ Zur Entrichtung der Vermögenssteuer ist danach der Negel nah der Eigentümer des Vermögens verpflichtet, und nur da greift eine Ausnahme Plag, wo an einem Vermögen ein Niessbrauch besteht, in welchem Falle der Nusstniesszungsberechtigte als steuerpslichtig erklärt ist. Diese Ordnung der Verhältnisse lehnt sich offenbar an die Bestimmung von Art. 59 Abs. 1 der Schaffhauser Verfassung an: Die Steuer-

„pflichtigen haben im Verhälinis der ihnen zu Gebote stehenden „Hülsmittel an die Staats- und Gemeindelasten beizutragen.“ Es widerspricht nun gewiss dem Wortlaut des Ari. 5 des Staatssteuergesezes und damit auch der erwähnten Verfassungsbestimmung, dass jemand mit einer Vermögenssteuer belegt werde, der nicht entweder Eigentümer oder Niessbraucher dieses Vecmögens ift, und es können deshalb die Sparguthaben der Kinder Forster schlechterdings nicht als Bestandteil des Vermögens bezw. des Nachlasses ihres Vaters zur Steuer herangezogen werden. Ob nach den Vorschriften über die Juventur und Teilung eines Nachlasses solches Vermögen ebensalls in das Juventar aufzunehmen sei, ist dem gegenüber gleichgültig, und es braucht auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Vernehmlassung des Regierungsrates von Schaffhausen nicht eingetreten zu werden. Auch ist es für den vorliegenden Fall unerheblich, dass in anderer Beziehung, nämlich bei der Frage der Steuerbefreiung, nah Art. 68 der Vollziehungsverordnung zum Staatssteuergesetze, das Vermögen der sämmtlichen Glieder einer Familie als ein einheitliches betrachtet werden mag, Ebensowenig sind die übrigen Einwendungen des Regierungsrates stichhaltig. Die Erschwerung der Steueranlage und die Gefahr der Steuerverheimlichung bezw. der Umgehung der Vorschristen über die Progression, die mit einem andern als dem bisher befolgten Verfahren verbunden sein sollen, vermögen selbstverständlich ein Abgehen von den gesessüchen Vorschriften über die Grundlagen der Steuerpfliht nicht zu rechtfertigen. Mag sodann immerhin in andern Kantonen im Sinne der Auffassung des Regierungsrates verfahren werden, so ist einmal nicht dargethan, dass in den betreffenden Kantonen die nämlichen Verschriften über Steuerpflicht bestehen, und zudem wird eine offenbar gesezwidrige Praxis nicht dadurch zu einer gefessmässigen, dass sie anderswo anstandsles geduldet wirt. Gleichgültig ist endlich auch, ob die von den Rekurrenten verlangte Berechnungsart der Nachstener eine grössere oder eine geringere Differenz gegenüber der von den schaffhaufenfhen Steuerbehörden angewendeten ergebe, da die Rekurrenten unter allen Umständen ein Recht darauf haben, dass die Steuer formell richtig berechnet und aufgelegt werde.

2.

Es muss somit der angefochtene Entscheid des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen, weil ex sich mit dem klaren Wortlaut des \schafshausenschen Staatssteuergesezes nicht verträgt, aufgehoben und der Regierungsrat eingeladen werden, dafür zu forgen, dass die Steuernachrechnung unter Abfonderung der Sparguthaben der Rekurrenten von dem elterlihen Nachlass vorgenommen werde. Auf die weitere Frage, ob dabei den Nekurrenten ebenfalls ein Anspruch auf das Existenzminimum zustehe und ob sie nur zur Nachsteuer und nicht auch zur Entrichtung einer Steuerbusse verpflichtet seien, ist zur Zeit nicht einzutreten, da ein definitiver Entscheid einer kantonalen Behörde in dieser Richtung noch nicht vorliegt. Es ist übrigens klar, dass das Bundesgericht auch in dieser Hinsicht lediglich prüfen könnte, ob ein kantonaler Entscheid mit dem klaren Texte des Gesees im Widerspruch stehe und dass, fo bald dies nicht der Fall wäre, von vornherein ein staatêrehtliher Rekurs ausfichtslos wäre.