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Tl est, de jurisprudence constante du Tribunal fé mettre la compétence du juge du domicile élu por gur les demandes en relation avec l’affaire qui a d à Pélection de domicile attributive de juridiction (voi tres arrêts RO 25 II pag. 329 et guiv.; 26 I pag. 184 Or il est incontestable qu’en l’espère l’acheteu Bâle une telle élection de domicile. La clause en gq bulletin de commande signé par l’acheteur porte ment que « les deux parties contractantes élisent p affaire domicile à Bâle et, en cas de contestation, 1 sent la juridiction de Bâle-Ville. » Cette clause n’est nullement « très peu lisible » le soutient le Juge de Paix de Moudon. Elle est, au imprimée en asez gros caractères, très lisibles échapper à l’attention de l’acheteur pour peu qu’i la peine de lire le bulletin de commande avant de ainsì qu’il aurait dû le faire.

Rédigée dans la langue de l’acheteur, la clause plicite qu’il n’y a pas besoin d’avoir reçu une instr ridique spéciale pour en saisir le sens et la portée.

pas être : Dans ces conditions, l’exception d’incompétence du juge de onvention Bâle-Ville soulevée par le défendeur apparaît comme mal oncé à la fondée et la main-levée de l’opposition du débiteur aurait dû bulletin, être prononcée par le Juge de Paix de Moudon, en vertu des Cchose. » art. 61 CF et 81 LP.

1.

Albert Par ces motifs,

Tribunal Le Tribunal fédéral citoyens, prononce:

Le recours est admis et le jugement rendu le 30 mai 1910 ant par le Juge de Paix du cercle de Moudon est annulé. érants de ee 100. Urteil vom 17. Vovembex 1910 nais parlé in Sachen Nidwalden und Sfkansstad gegen Cubasch. Angebliche Verletzung des Art. 61 BV durch Nichtbewilligung der Rechtsöffnung für eine ausserkantonale Steuerforderung, für , welche in dem betreffenden andern Kanton bereits einmal die Rechtsléral d’ad- öffnung bewilligt wurde. Unbegründetheit des Rekurses sowohl desir statuer halb, weil Art. 81 SchKG (der die Ausführung des Art. 61 BFV ent- [onné lieu hält) die ausserkantonalen Entscheide über öffentlichrechtliche For- : entre au- derungen den innerkantonalen gerichtlichen Urteilen nicht gleichstellt, L als auch namentlich deshalb, weil Rechtsöffnungsentscheide als solche et 8uiv.). (vom Entscheid über die Kosten des Rechtsöffnungsverfalrens abger a fait à sehen) überhaupt keiner über den Rahmen der betreffenden Betreibung 1estion du hinausgehenden Rechtskraft fähig sind. m roue A. — Die Steuerkommission der Gemeinde Stansstad als die contes Behörde, die den Einzug der Steuern für Staat und Gemeinde in Stansstad zu besorgen hat, liess dem Rekursbeklagten am 17. De- , zember 1909 durch das Betreibungsamt Y von Nidwalden einen „ Comme AERA contrairé, Zahlungsbefehl für eine et n'a pu Steuerforderung des Staates von. . … . Fr, 2444 20 [| ait pris der Bezirksgemeinde Stansstad von . . . y 1530 25 le signer, der Schulgemeinde Stansstad von . y 3258 90 Fr. 7233 35 asf Si ex- abzüglich einer Zahlung vn... y 98 — action ju- Fr. 6648 35 zustellen. Der Rekursbeklagte, der ursprünglih in Stansst wohnt haite und seit; dem 23. September 1908 in Luzern Wohnsiss hat, erhob Rechtsvorschlag. Die Steuerkommissic suchte daraufhin das Präsidium des Konkursgerichtes von walden um Rechtsöffnung. Die Rechtsöffnung wurde a Februar 1940 bewilligt, mit der Begründung, dass es sic eine öffentlichrechtliche Forderung auf Grund eines rechtskr der kantonalen Einführungsverordnung zum SchKG einem streckbaren gerichtlichen Urteile gleichgestellt sei. Der Rekursb appellierte an das Konkursgericht. Dieses wies die Appel! durch Urteil vom 28. Februar 1910 ab. Die Steuerkomn leitete nun am 16. Juni 1910 in Luzern gegen den Rek! klagten eine neue Betreibung für 6733 Fr. 25 Cts. nebst ein und stellte, nachdem dieser Rechtsvorschlag erhoben hatte

Bezirksgerichtspräfidium von Luzern gestüsst auf die beiden scheide des Konkursgerichtspräsidenten vom 4. Februar u1 Konkursgerichtes vom 28. Februar 1910 das Gesuch um tive Rechtsöffnung. Das Gesuch wurde abgewiesen mit de gründung, dass die Entscheide der nidwaldnischen Gerichtsbe! sich auf eine öôffentlichrechtliche Forderung bezögen, die im K Nidwalden dekretiert sei, und für solche Entscheide im Kanton $ feine Rechtsöffnung gewährt werden müsse, da das luzernische führungsgesess zum SKG in § 26 nur die innert Jahresfr| Kanton dekretierten gesetzlichen Steuern und Abgaben den derungen aus vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichstell B. — Gegen diesen Entscheid hat die Steuerkommission € stad für die Rekurrenten den staatsrechtlichen Rekurs a1 Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag, ihn aufzuheben i: Sinne, dass der Präsident des Bezirksgerichtes Luzern ange werde, die definitive Rechtsöffnung in Vollstreckung der Ge urteile vom À. und 26. Februar 1910 zu erteilen. Sie begr den Rekurs wie folgt : Der Entscheid verleze Art. 64 BV. Bundesgericht habe shon einmal (AS 29 1 S. 444 ffff. schieden, dass ein vom Rechtsöffnungsrichter erlassenes Urteil den Begriff eines Zivilurteiles im Sinne des Art. 61 BT und daher in allen Kantonen zu vollziehen sei. Es hand id ge- : nicht um den Vollzug eines Entscheides nidwaldnerischer Verwalseinen tungsorgane, sondern um ein Gerichtsurteil.

n er- C. — Der Bezirksgerichtspräsident von Luzern und der Re= Nid- kursbeklagte haben die Abweisung des Rekurses beantragt.

m . Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

h um 1. — Art. 64 BV bestimmt, dass die rechtskräftigen Zivilstigen urteile, die in einem Kanton gefällt sind, in der ganzen Schweiz rt. 36 zu vollziehen sind. Für die Vollstretung ausserkantonaler Urteile voll- in der Schuldbetreibung gilt als geseglihe Ausführungsbestim- ‘flagte mung des erwähnten Art. 64 BV der Art. 81 Abs. 2 SchKG. lation Da es sich im vorliegenden Falle um die Vollziehung eines ausserrssion fantonalen Entscheides im Schuldbetreibungsverfahren handelt, so trôbe- ist also die Frage, ob das Recht, das den Rekurrenten dur Zins Art. 61 BV garantiert ist, verlegt worden sei, auf Grund des , beim Art. 81 Abs. 2 SchKG zu prüfen (AS 28 I S. 248, 29 1 Ent- S. 443). Es steht fest, dass Entscheide über öffentlichrechiliche id des Forderungen keine vollstreckbaren Urteile im Sinne des Art. 81 defini- Abs. 2 schKG sind, sei es dass es sich um Entscheide von Verwi Bes waltungsbehörden oder von Gerichten handle (vergl. Kirchhofer, jöôrden Rechtshilfe unter den Kantonen in ZSchwR Bd. 48 S. 534 anton und 535 und dort zitierte Urteile des BG, ferner AS 34 1 uzern S. 876 ff. und 33 II S. 337). Die Verpflichtung eines KanEin- tons zur Vollstreckung eines ausserkantonalen Urteils auf Grund ſt im der Art. 641 BV und 81 Abs. 2 SchKG bezieht sich daher nicht For- auf Entscheide über öffentlichrechtlihe Forderungen. Die VerfüE gung des Konkursgerich1spräsidenten von Nidwalden vom 4. Feb= tans- ruar und das Urteil des Konkursgerichts von Nidwalden vom 28. 1 daS Februar 1910, deren Vollziehung die Steuerkommission Stansstad E dem im Kanton Luzern verlangt, bewilligen die Rechtsöffnung in einer wiesen ' Betreibung für Steueransprüche von Staat und Gemeinde, beziehen richts sich also auf öffentlichrechtlihe Forderungen. Demgemäss is es ündete klar, dass den Rekurrenten kein Recht zusteht, die Vollstreckung Das der erwähnten Entscheidungen der nidwaldnischen Gerichtsbehörden. ) ent- auf Grund des Art. 61 BV zu verlangen.

unter 2. — Zu diesem Ergebnis gelangt man aber noch aus einem falle andern Grunde. Es ist darauf hinzuweisen, dass gemäss dem le sich SGKG ein Nechtsöffnungsentscheid in einer Betreibung kein vollstreckbares Urteil im Sinne der Art. 80 und 81 SMhH die Existenz der Forderung ist, für die Belreibung e wurde, Insoweit er einen Rechtsvorschlag aufhebt und d Fortsetzung der Betreibung ermöglicht, erschöpft sich seine kraft darin, dass der Gläubiger das Recht erhält, die d1 Rechtsvorschlag eingestellte Betreibung fortzusetzen. Wen der Gläubiger nach der Rechtsöffnung eine Betreibun lässt und für dieselbe Forderung, die er in der frühern bung geltend gemacht hatte, eine neue Betreibung einleite rechtigt das Rechtsöffnungsurteil nicht zur definitiven F nung für die erwähnte Forderung in der neuen Betreibu: 28 1 S. 249 Erw. 3). Demgemäss ftand der Steuerko fein Recht zu, auf Grund der nidwaldnischen Rechtsöffn scheide für den Betrag der Forderung, für die sie die alt bung hätte fortsetzen können, in der neuen Betreibung in die definitive Rehtsöffnung zu erhalten. Das von der fommission Stansstad angeführte Präfudiz (AS 29 I Erw. 2) kann hier nicht massgebend sein, weil in jen sich das Rechtsöffnungsgesuch auf denjenigen Teil einer rid Verfügung im Betreibungsverfahren stügte, der dem Be eine Forderung auf Kostenersass zusprach, also für den Be ein Recht begründete, das vom Weiterbestand der Betreibu unabhängig war. Eine ähnliche Rechislage entstünde, w Betriebenen infolge der Abweisung der Rechtsöffnung e schädigung zugesprochen würde. Um einen solchen Fall h sich aber in der vorliegenden Streitsache nicht.