58 I 313

1.

Nach dem Dispositiv des angefochtenen Entscheides ist damit lediglich das Gesuch des Beschwerdeführers um Sistierung der gegen ihn in Lachen angehobenen Zwangsvollstreckungen abgewiesen worden. Die Begründung geht jedoch dahin, dass die in Mülhausen über den Beschwerdeführer eröffnete liquidation judiciaire in der Schweiz nicht vollstreckbar sei. Dies ist denn auch der Kernpunkt des Streites, über den zu entscheiden war, nachdem der bestellte Liquidator das Erkenntnis betreffend die Bewilligung der liquidation judiciaire mit den zudienenden Akten den schwyzerischen Behörden hatte zugehen lassen, um, wie die Justizkommission selber anführt, die Einbeziehung des in Lachen liegenden Vermögens des Beschwerdeführers gemäss Ârt. 6 und 16 des französisch-schweizerischen Gerichtsstandsvertrages zu erwirken. Mit dem angefochtenen Entscheid ist somit auch dieses ExequaturGesuch abgewiesen worden.

316 Staalsrecht.

2.

Die Abweisung ist zu Unrecht erfolgt : Das Erkenntnis des Tribunal de Ire Tnstánce. Chambre commerciale, in Mülhausen gehört zu den jugements ou arrêts définitifs en matière civile et commerciale, für die nach Art. 15 des französisch-schweizerischen Gerichtsstandsvertrages die Vertragsstaaten sich nach Massgabe von Art. 16 die Vollstreckbarkeit gegenseitig zugesichert baben (siehe Botschaft des Bundesrates zum Gerichtsstandsvertrag BBI. 69 II 8. 496).

a} Die Justizkommission nimmt nach ihrem Entscheid an, bei Erkenntnissen betreffend die Eröffnung eines Konkurses (oder einer liquidation judiciaire) sei die Vollstreckbarkeit nur dann zugesichert, wenn ein Angehöriger eines Vertragsstaates im andern Staate in Konkurs erklärt worden sei. Sie schliesst dies wobl aus der Fassung von Art. 6 Abs. 1 des Gerichtsstandsvertrages, lautend : « La faillite d’un Français ayant un établissement de commerce en Suisse pourra être prononcée par le tribunal de la régidence en Suisse, et, réciproquement, celle d’un Suisse ayant un établissement de commerce en France pourra être prononcée par le tribunal de sa résidence en France ». Allein dem Art. 6 des Gerichtsstandsevertrages liegt der allgemeine Satz zu Grunde, dass Konkurserkenntnisse, die in einem der Vertragsstaaten ergangen sind, nach Massgabe der besondern vertraglichen Bestimmungen im andern Vertragsstaate zu vollziehen sind. In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dies von jeher angenommen, und es ist ausgesprochen worden, dass einem Gesuch um Vollstreckung eines Konkurserkenntnisses, das in einem der Vertragsstaaten ergangen ist, im andern Staate nur die in Art. 17 vorgesehenen Einwendung entgegengehalten; werden können (BGE 15, 577 ; 30 I 87 ; 351 592; 461 164 ;

3.

I 460 ; 54 I 46 ; Botschaft des Bundesrates zum Gerichtsstandsvertrag a.a.O. 8. 496 f und 499 unter Urteilsvollziehung Absatz 2; ferner CURTI, Der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Gerichtsstand und die Urteilevollziehung Ss. 132 und 127).

Von diesem Standpunkt aus kann der Bestimmung in Art. 6 Abs. 1 keineswegs eine jenen allgemeinen Satz in weitgehendstem Masse beschränkende Bedeutung beigelegt werden, sondern sie enthält nur, wie sich übrigens schon aus dem Wortlaut ergibt, eine Bestimmung über die Zuständigkeit zur Eröffnung des Konkurses. Diese müuss nun allerdings nach Arft. 17 Ziff. 1 gegeben sein, wenn die Vollstreckbarkeit bewilligt werden soll. Hierüber kann aber im vorliegenden Fall ein Zweifel nicht bestehen : Der Schuldner hat seinen Wohneitz in Frankreich und besass dort eine Geschäftseniederlassung. In Lachen befindet sich nach der Ángabe in der Beschwerde eine blosse Zweigniederlassung, was übrigens auch noch fraglich ist, da in dem Gesuch des Vertreters des Beschwerdeführers an die JTustizkommission vom 6. August gesagt iet, dass dieser « früher » in Lachen ein Etablissement besessen habe und da es in einem Berichte des Gerichtspräsidenten der March an die Justizkommission vom 28. August 1932 heisst : « Der Thnen von früheren Prozessen bekannte Aron Cohn hat vor einigen Jahren seine Werkstätte in Lachen geschlossen und seinen Wirkungskreis nach Mülhausen verlegt. Seit jener Zeit existieren in Lachen immer noch eine Anzahl Gläubiger, welche Cohn mit viel Geschick mit Abmachungen veranlassen konnte, ihre Guthaben ständig zu sbunden und auf spätere Zahlung zu vertrösten ». Auch wenn in Lachen eine eigentliche Zweigniederlasgsung noch bestünde, könnte doch den Behörden von Mülhausen die Zuständigkeit zur Eröffnung des Konkurses nicht abgeeprochen werden und zwar derart, dass daneben ein Konkurs in Lachen nicht auch noch eröffnet werden könnte, da die Bedeutung der Niederlassung in Lachen derjenigen von Mülhausen zweifellos nachsteht und der Schuldner zudem in Mülhausen wohnt (siehe dazu den angeführten Entscheid 56 I 46).

b) Die Justizkommission wendet in der Vernehmlassung weiter ein, der Beschwerdeführer könne sich auf den Grundsatz der Universalität des Konkurses auch deshalb nicht AS 8&8 I — 1932 23 318 © Staaterecht.

berufen, weil sich die bezüglichen Vertragsbestimmungen auf die liquidation judiciaire nicht bezögen. Dieser Ein- . wand stösst sich schon an Art. 8 des Gerichtsstandsvertrages, der dem Akkommodement die gleichen Wirkungen beilegt wie dem Konkurs, und ferner. an der Rechtsprechung des Bundesgerichtes über diese Frage (BGE 21I 54 ; siehe auch die Fälle BGE 35 I 582 ff. und 46 I 165).

c) Übrigens ist nicht bestritten, dass die Gläubiger des M. A. Cohen im Anzeiger der March aufgefordert worden sind, ihre Forderungen gegenüber den Filialen in Lachen und Mülhausen anzumelden, dass die meisten Korrentgläubiger dieser Aufforderung nachkamen und dass auch die Hypothekargläubiger für den voraussichtlich ungedeckten Betrag ihre Hypothekarforderungen eingegeben haben. Es liegt ferner eine amtliche Bescheinigung darüber vor, dass die in der Schweiz wohnenden Gläubiger soweit sie Sich aus der Bilanz des M. A. Cohen. ergeben, zu jeder Gläubigerversammlung eingeladen worden sind, wobei sie ihre Forderungen bei der Liquidationskommission angemeldet hatten, und auf der Tabelle der geprüften Forderungen aufgeführt sind.

4.

Die formellen Voraussetzungen zur Erteilung des Exequaturs nach Art. #16 des Vertrages sind erfüllt ; dieses ist daber zu erteilen. Das- hat zur Folge, dass die Verwertung der Aktiven des Beschwerdefährers in Lachen nicht zubanden der dortigen. Gläubiger, sondern nur zuhanden der Masse erfolgen kann, und zwar erst, wenn der Liquidator sie verlangt.