61 I 340

1.

Das Einkommen der Rekurrentin wird gebildet aus den ihr bezahlten Honoraren einerseits und dem Werttitelertrag andererseits als Gesamtroheinkommen, unter Abzug der Gesamtunkosten. Der Kanton Basel-Stadt will mit Zustimmung des Kantons Zürich das Einkommen aus Honoraren und das aus dem Werttitelertrag als zwei besondere Einkommen des einen Bezügers behandelt wissen, deren Zuteilung an die beteiligten Kantone sich für jedes nach seinen eigenen Verhältnissen bestimmt — wobei das Einkommen aus Wertpapierertrag eben vollumfänglich dem Kanton Basel-Stadt zugeteilt werden solle (offensichtlich sogar ohne Abzug eines entsprechenden Gesamtunkostenanteils). Der Kanton Genf dagegen betrachtet Honorar- und Wertpapierertrag als ein Gesamteinkommen, das als solches auf die beteiligten Kantone zu repartieren gel.

342 Siaatarecht.

Nach ständiger Rechteprechung des Bundesgerichts ist das Einkommen einer interkantonalen Unternehmung interkantonal-steuerrechtlich als Einheit zu behandeln in dem Sinne, dass die einzelnen Niederlassungskantone nicht das auf ihrem Gebiet erzielte Einkommen, sondern nur eine Quote des Gesamteinkommens besteuern dürfen (BGE 36 I 581 ; 37 I 271 ; 54 I 402 ; BURCKHARDT, Kommentar zur BV 3. Aufl. Ss. 429 ; GEORG, in V.S.A. 1922

2.

102). Dem Gesamteinkommen sind dabei alle Einkünfte zuzurechnen, die richtigerweise in der Gewinn- und Verlustrechnung aufzuführen sind, einschliesslich des Ertrages des Wertschriftenportefeuilles. Ob von diesem Grundsatz der Einheitlichkeit des steuerbaren Einkommens Ausnahmen zu machen gseien und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, kann hier dahingestellt bleiben, da besondere Umstände, die eine Áusgscheidung des Wertachriftenertrages aus dem Gesamteinkommen gerade hier zu rechtfertigen vermöchten, nicht vorhanden sind.

3.

Es kann sich also nur noch fragen, nach welchen Grundsätzen das Gesamteinkommen der Rekurrentin auf die beteiligten Kantone zu verteilen sei, insbesondere wie dabei die Tatsache zu berücksichtigen sei, dass das Wertschriftenportefeuille am Hauptsitz Basel verwahrt und verwaltet wird.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes wird das Gesamteinkommen einer interkantonalen Unternehmung nach Massgabe der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles auf die Niederlassungskantone verteilt (BGE 42 I 138). Bei reinen Handelsunternehmungen geschieht die Verteilung normalerweise nach Massgabe des Umaatzes (BGE 50 93 ; 55 T 157 Erw. 3), bei Banken nach Massgabe der Gewinn- und Verlustrechnung (BGE 49 I 36), sofern das zu einer billigen Steuerverteilung unter Vermeidung einer Doppelbesteuerung führt (BGE 56 I 231). Der Betrieb der Rekurrentin igt nun keine Handelsunternehmung im eigentlichen Sinne ; sie steht der Bankunternehmung viel näher, so dass es naheliegen würde, auch bei ihr die den Niederlassungskantonen zukommenden Einkommensquoten nach der Gewinn- und Verlustrechnung zu bestimmen. Doch darf nicht übergehen werden, dass nach dem eben Ausgeführten in erster Linie die besonderen Verhältnisse des Tinzelfalles für die Einkommensverteilung masesgebend sein und dass deshalb die für die verschiedenen Unternehmungsarten aufgestellten Repartitionsregeln nur dann zur Anwendung kommen sollen, wenn das im Einzelfall auch wirklich zu einer billigen Lösung führt, was in BGE 56 I 231 für die Banken noch speziell bestätigt worden ist. Die Verteilung des Einkommens einer ‘Treuhandunternehmung ohne weiteres nach der Gewinn- und Verlustrechnung aber würde im Endergebnis ganz allgemein deshalb unbillig sein, weil die Verrichtungen, in die die Ausführung der einem Treuhandunternebmen erteilten Aufträge sich auflösen, nur in viel geringerem Umfang unmittelbar in Buchungsvorgänge sich übersgetzen, als die eigentlichen bankmässigen Verrichtungen. Die Gewinn- und Verlustrechnung ist deshalb bei Treubandunternehmungen in der Tat nicht im gleichen Mazss der unmittelbare Ausdruck der gewinnbildenden Vorgänge, wie bei den Bankunternehmungen.

Da hier die Rekurrentin und die beteiligten Kantone übereinstimmend der Auffassung sind, dass das Verhältnis der von einer Geschäfteniederlassung bezogenen Honorare zum Gesamtbetrag der Honorare, d. bh. das Umsatzverhältnis die auf die Niederlassung entfallende Quote des steuerbaren Einkommens bestimmen soll, s0 darf angenommen werden, dass diese Repartitionsweise den besonderen Verhältnissen der Rekurrentin am besten gerecht wird, ohne dass es einer Prüfung der Verhältnisse, wie sie bei Treuhandunternehmungen im allgémeinen bestehen, bedürfte.

4.

Die Rekurrentin und die beteiligten Kantone sind sich fernerhin im Grundsatz darüber einig, dass dem Kanton Basel-Stadt als dem Hauptsitzkanton ein Vorausanteil von 20 % des Gesamteinkommens zukommen zoll, das nach dem in Erwägung 2 Ausgeführten auch das Einkommen aus Wertpapierertrag umfasst. Mit diesem Y orausanteil ist die besondere Tätigkeit der Zentralleitung angemeasen berücksichtigt, und zu dieser Tätigkeit gehört auch die Verwaltung und Verwahrung des Wertpapierportefeuilles der Rekurrentin. Würde dieser Ertrag den von der Basler Niederlassung bezogenen Honoraren zugerechnet und auf dieser Grundlage dann die Einkommensrepartierung nach den Honorareingängen vorgenommen, s0 hätte das zur Folge, dass die Mitwirkung der Zentralleitung an der Einkommensbildung doppelt berücksichtigt würde.

Die dem Kanton Basel-Stadt zukommende Quote des pro 1934 steuerbaren Einkommens der Rekurrentin bestimmt sich also in der Weise, dass der Kanton Basel-Stadt vom Gesamteinkommen -einschliesslich dem Wertschriftenertrag 20 % zum Voraus und von den verbleibenden 80 % den Teil für sich in Anspruch nehmen kann, der den Basler Honorareingängen im Verhältnis zu den Gesamteingängen entapricht. Dementsprechend bestimmt sich auch die den Kantonen Zürich und Genf zukommende Einkommensquote, wobei dahingestellt bleiben kann, ob der Kt. Zürich, der bei der Veranlagung der Rekurrentin unter seiner Quote geblieben ist, nach Massgabe des kantonalen Rechts darauf noch zurückkommen kann,