62 II 89

Kommen die Forderungen der Handwerker und Unter- “ nehmer bei der Pfandverwertung zu Verlust, s0 isb gemäss Art. 841 ZGB der Ausfall aus dem den Wert des Bodens übersteigenden Verwertungsanteil der vorgehenden Pfandgläubiger zu ersetzen, sofern das Grundstück durch ihre 92 Sachenrecht. N° 27.

Pfandrechte in einer für sie erkennbaren Weise zum Nachteil der Handwerker und Unternehmer belastet worden ist. Von dieser V.orschrift hat der Kläger dadurch Gebrauch machen wollen, dass er gegen alle drei vorgehenden Pfandgläubiger Klage auf Ersatz seines Pfandausfalles erhob. Indessen stand damals noch nicht endgültig fest, ob die Schweizerische Volksbank und Meier wirklich als vorgehende Pfandgläubiger einen Anteil aus der Pfandverwertung erhalten, weshalb sich die Sistierung des Verfahrens gegen sie aufdrängte, umsomehr, als für den Kläger überhaupt keine Veranlasgung bestanden hatte, die Klage zu erheben, bevor die Verteilungsliste rechtskräftig wurde und daraufhin gemäss Art. 117, 132 VZG den Bauhandwerkern eine zehntägige Klagefrist angesetzt werden musste (BGE 49 ITI 173 ffÆ.), und überhaupt erwünscht ist, dass sämtliche Bauhandwerker gleichzeitig nach der Auflegung der Verteilungsliste klagen, damit ihre Prozesse in Verbindung miteinander s0 ökonomisch wie möglich behandel6 werden können. Indessen war es verfehlt, nicht auch das Verfahren gegen den Beklagten Gygax zu sistieren, solange der angeführte Sistierungsgrund bestand, und ebenso verfehlt, die Sistierung des Verfahrens gegen die andern Beklagten weiter dauern zu lassen, als jener Grund dahingefallen war.

Árt. 841 ZGB gewährt den Bauhandwerkern die Ersatzklage unter bestimmten allgemeinen objektiven und besonderen subjektiven Erfordernissen schlechthin gegen « die » vorgehenden Pfandgläubiger. Dass diese den Bauhandwerkern nicht einfach nebeneinander, sgondern nur in umgekehrter Reihenfolge ihres Ranges für ihren Ausfall haften, isb nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Freilich würde durch eine solche Regelung der Rangordnung der Grundpfandrechte am besten Rechnung getragen. Gegen sie spräche jedoch, dass es ungerechtfertigte Härte gegenüber dem Bauhandwerker bedeuten würde, wenn er zunächset alle Pfandgläubiger in der umgekehrten Reihenfolge ihres Ranges ausklagen müsste, auch soweit er von vorneherein in den Erfolg der Klage zu zweifeln allen Anlass hat. Schliesslich liesse sich ja das gewünschte Ergebnis im wesentlichen auch dadurch erzielen, dass angenommen würde, das Recht des Bauhandwerkers, der einen vorgehenden Pfandgläubiger bessgern Ranges in Anspruch genommen hat, auf Inanspruchnahme der vorgehenden Pfandgläubiger schlechteren Ranges gehe im Umfange der geleisteten Zahlung von Gesetz wegen auf den vorgehenden Pfandgläubiger besseren Ranges über. Indessen kann dies alles dahingestell$ bleiben. Praktisch bleibt nämlich den Bauhandwerkern kaum etwas anderes übrig, als die Ersatzklage gleichzeitig gegen sämtliche vorgehende Pfandgläubiger zu erheben, welche einen den Wert des Bodens übersteigenden Verwertungsanteil erhalten haben. Art. 117 (132) VZG sieht nämlich vor : « Kommen bei der Verteilung (d. h. laut der Verteilungsliste) Pfandforderungen von Bauhandwerkern zu Verlust, s0 setzt das Betreibungsamt (die Konkursverwaltung) den letztern eine Frist von 10 Tagen an, um beim Gericht des Betreibungsortes einen allfälligen Anspruch auf Deckung aus dem den vorgehenden Pfandgläubigern zufallenden Verwerkungzganteil einzuklagen. Wird der Prozess innerhalb dieser Frist anhängig gemacht, so bleibt die Verteilung hinsichtlich des streitigen Anteiles bis zu gütlicher oder rechtlicher Erledigung des Prozesses aufgeschoben. Wenn und sgoweit die Klage gutgeheissen wird, hat das Betreibungsamt (Konkursverwaltung) den Baupfandgläubigern die ihnen auf Grund des Urteiles zukommenden Betreffnisse aus dem Verwertungsanteil des vorgehenden unterlegenen Pfandgläubigers zuzuweisen. Wird der Prozess nicht innert der angesetzten Frist anhängig gemacht, s0

schreiteb das Betreibungsambt ohne Rücksicht auf die Anaprüche der zu Verlust gekommenen Bauhandwerker zur Verteilung ». Durch Benützung der Klagefrisb (oder auch durch frühere Klagerhebung ; BGE 49 III 178 Erw. 3) kann also der Bauhandwerker die Sperrung der Verwertungsanteile der vorgehenden Pfandgläubiger zu seinen 94 Sachenrecht. N° 27, Gunsten verlangen, während er durch Verstreichenlaezen der Klagefrisb zwar die Ersatzklage nicht verliert (BGE 53 IL 471), dagegen deren Einbringlichkeit aufs Spiel setzt, nämlich von der immer ungewissen künftigen Zahlungsfähigkeit der Pfandgläubiger abhängig werden lässt. Der Bauhandwerker wird es nicht darauf ankommen lassen dürfen, die Ersatzklage rechtzeitig nur gegen einen vorgehenden Pfandgläubiger beasern Ranges zu erheben und sich dadurch der Einrede des derarb Belangben auszusetzen, er habe dadurch den von Geaetzes wegen auf diesen übergehenden Ersatzanspruch gegen die andern vorgehenden Pfandgläubiger schlechtern Ranges entwertet und dafür verrechnungsweise aufzukommen. Die danach praktisch fast unerlässliche gleichzeitige Klagerhebung gegen gämtliche vorgehenden Pfandgläubiger, welche einen den Wert des Bodens übersteigenden Verwertungsanteil erhalten haben, wird übrigens durch Art. 117 VZG erleichtert und gefördert, indem er alle diese Pfandgläubiger dem einheitlichen Gerichttestand des Betreibungsortes unterwirft, d. h. dem Orte der gelegenen Sache, der somit auch. im Konkurs massgebend ist (also nicht etwa der Konkursort). i .

Im vorliegenden Falle hat nun der Kläger gegen säümtliche vorgehenden Pfandgläubiger mündliche Klage erhoben, ist er also selbst davon ausgegangen, daas die subjektiven Erfordernisse der Ersatzpflicht auch. bei der Schweizerischen Volksbank und S. Meier gegeben seien. Damit war die Voraussetzung für eine umfassende Beurteilung des gesamten Fragenkomplexes in einem und demgelben Prozess gegeben. Bei dieser Sachlage war es nach dem Ausgeführten dem kantonalen Gerichte nicht erlaubt, diese umfassende Beurteilung durch prozessleitende Massnahmen zu verunmöglichen, Waren der Kläger und die Beklagten Schweizerische Volksbank und 8. Meier (aus guten Gründen) miteinander über eine Sistierung einig, 80 blieb dem Prozessgericht von Bundesrechtes wegen nichts anderes übrig, als entweder mit Rücksicht auf die gegen Gygax, den vorgehenden Pfandgläubiger bessern Ranges, erhobene Klage sich über diesen Vertrag prozessrechtlichen Inhalts hinwegzusetzen (was jedoch kaum zureichend gerechtfertigb gewesen wäre), oder von Amtes wegen die Sistierung auch auf die gegen Gygax gerichtete Klage auszudehnen. Sobald dann die Kollokationsklagen der Schweizerischen Volkesbank und des Meier gegen die Konkursmasse rechtskräftig beurteilt waren und infolgedessen die Eigenschaft dieser beiden Beklagten als vorgehender Pfandgläubiger festatund (oder jedenfalls nach erfolgter Auflage der Verteilungsliste), bestand kein zureichender Grund mehr zu weiterer Sistierung. Insbesondere musste dem Kläger verwehrt werden, seine gegen die Volksbank und Meier erhobene Klage einfach aus dem Grunde weiter gistieren zu lasgen, weil es ihm leichter schien, die subjektiven Erfordernisse der Ersatzpflicht bloss gegenüber dem Beklagten Gygax nachweisen zu müssen. Und darauf, dass es diesen beiden Beklagten angenehmer sein mochte (vorderhand) nicht behelligt zu werden, kann natürlich überhaupt nichts ankommen. Mit der weitern Sistierung wurde auch der Prozessökonomie ein schlechter Dienst geleistet, indem die Erledigung des ganzen Fragenkomplexes in einen einzigen Prozess verunmöglicht und ein zweiter Prozess (des vorgehenden Pfandgläubigers bessern Ranges geen die vorgehenden Pfandgläubiger schlechtern Ranges - auf Grund des angedeuteten gesetzlichen Rechtsüberganges) heraufbeschworen wurde. Die berechtigten Interessen des vorgehenden Pfandgläubigers bessern Ranges dürfen

nicht auf diese Weise den Launen des klagenden Bauhandwerkers geopfert werden. Entweder erhebt dieser Kiage ausschliesslich gegen einen vorgehenden Pfandgläubiger beasern Ranges und setzt sich damit den erwähnten Einreden aus, die seine Prozessführung ergchweren. Oder aber er glaubt seinen Vorteil darin zu finden, dass er gegen gämtliche vorgehenden Pfandgläubiger gemeinsam Klage erhebt ; dann soll er auch den Nachteil auf sich nehmen müssen, den Prozess gegen sie alle durchzuführen. Dage- 96 Sachenrecht. N° 27, gen kann ihm nicht zugestanden werden, sich alle Vorteile der Erhebung der gemeinsamen Klage, insbesondere die Sperre des den. Bodenwert übereteigenden Verwertungsanteiles jedes vorgehenden Pfandgläubigers (bis zur Höhe der Klagesumme) zu sichern, jedoch den Prozessweg doch eigentlich nur gegenüber demjenigen vorgehenden Pfandgläubiger bessern Ranges zu beschreiten, bei welchem er auf den geringsten Widerstand zu. stossen hofft, und die verbleibende achwierigere Prozessführung gegen vorgehende Pfandgläubiger schlechteren Ranges einfach diesem zu überlassen. Daher durfte die Vorinstanz nicht von der gegen alle vorgehenden Pfandgläubiger gemeinsam erhobenen Klage zunächst ausschliesslich die gegen den vorgehenden Pfandgläubiger bessern Ranges geriohtete beurteilen. Vielmehr mussten, nachdem einmal diese gemeinsame Klage erhoben worden war, mindestens die objektiven Erfordernisse, welche gegenüber allen Beklagten die gleichen sind, auch gegenüber allen Beklagten gemeinsam erörtert werden, und wenn das gleiche nicht auch bezüglich der subjektiven Erfordernisse tunlich erschien, s80 durfte allfällig nur in umgekehrter Weise zur Teilung und Sistierung des Verfahrens geschritten werden. In der Tat kann ein solches Vorgehen unter Umständen geeignet sein, Zur Vereinfachung der Prozessführung beizutragen, weil der Prozess durch die Gutheissung der Klage gegenüber einem vorgehenden Pfandgläubiger hintern Ranges endgültig erledigt würde. Unzulässig ist es dagegen, aus einer gemeinsamen Ersatzklage gegen mehrere vorgehende Pfandgläubiper die gegen denjenigen bessern Ranges erhobene herauszugreifen und vorab zu beurteilen. Die daherige Sistierungsverfügung der Vorinstanz unterliegt gemäsgs Art. 58 Abs. 2 OG der Berufung mit der Hauptsache, Somit isb die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit síie über die Klage gegen die Volksbank und Meier

mindestens gleichzeitig mit oder allfällig vor der Klage gegen Gyax entscheide. Die Gutheissung der Klage gegen Gygax kommt alsdann nur in Betracht, wenn und insoweit die Klage gegen die Volksbank und Meier abgewiesen wird. Insofern es nach der kantonalen Prozessordnung (noch) zulässig isb, wird sich der Beklagte Gygax dem Kläger als Nebenintervenient anschliessen oder wird der Kläger dem Beklagten den Streit (soweit er gegen die Volksbank und Meier geht) verkünden können.