68 II 91

1.

, — Ta erster Linie ist die Frage zu prüfen, ob das Butidésgericht zur Entscheidung des vorliegenden Streitfalles zuständig sei. Da das Gericht diese Prüfung von 94 Obligationenrecht. N° 17, Amtes wegen vorzunehmen hat, ist es bedeutungslos, dass die Zuständigkeitsfrage von derjenigen Partei aufgeworfen wird, die selber den Rechtsstreit vor das Gericht gebracht hat, wie auch, dass die Bestreitung erst an der Hauptverhandlung erfolgt ist.

Das Bundesgericht ist nach der Meinung des Klägers deshalb unzuständig, weil Art. 26 Abs. 2 des SanierungsPlanes, der die Gläubiger für die Geltendmachung ibrer von der Aufsichtskommission nicht zugelassenen Ansprüche auf den Weg der gerichtlichen Klage beim Bundesgericht verweist, verfassungswidrig sei. Er verletze zum Nachteil des Gläubigers den Grundsatz, dass für persönliche Ansprachen der Richter am Wohnsitz des Schuldners zuständig sei (Art. 59 BV).

Die Bestimmung von Art. 26 Abs. 2 des Sanierungsplanes beruht auf Art. 5 Abs. 2 BRB vom 17. April 1936 / 18. Juli 1937, der die Entescheidung über bestrittene Forderungen dem Bundesgericht als einziger Instanz zuweist. Bundesratsbeschlüsse können nun zwar grundsätzlich vom Bundesgericht auf ihre Verfassungs- und Gesetzmässigkeit überprüft werden, was daraus zu folgern ist, dass Art, 113 Abs. 3 BV nur die Bundesgesetze und die allgemein verbindlichen Bundesbeschlüsse als für das Bundesgericht massgebend erklärt. Dagegen ist im vorliegenden Falle die Prüfungsbefugnis nur eine eingeschränkte, weil der in Frage stehende Bundesratsbeschluss. unselbetändiger Natur ist, d. h. auf Delegation beruht. Der Bundesrat hat ihn erlassen in Ausübung der ihm durch Art. 53 BB vom 31. Januar 1936 über neue ausserordentliche Massnahmen zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichtes im Bundeshaushalt (sog. Finanzprogramm 1936) eingeräumten Ermächtigung, diejenigen Massnahmen zu treffen, die er zur Erhaltung des Landeskredites als notwendig und unaufschiebbar erachte. Die auf Grund solcher Delegation vom Bundesrat erlassenen Vorschriften können aber vom Bundesgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie sich im Rahmen der Delegationenorm halten (BGE 64 I 222, 63 I 328, 62 I 79, 611 369). Das Bundesgericht kann mit andern Worten nur untersuchen, ob der erwähnte Art. 53 des Finanzprogramms von 1936 den Bundesrat zum Erlass von Bestimmungen über die BanKkensanierung und im Zusammenbang damit zur Aufstellung eines einheitlichen Gerichtsstandes für Streitigkeiten zwischen der Bank und ihren Gläubigern ermächtigt habe. Die Nachprüfung der Verfassungesmässigkeit dieser Bestimmungen selber dagegen ist dem Bundesgericht verwehrt, da gie auf eine Prüfung der Verfassungsmässigkeit der Delegationsnorm hinauslaufen würde, bier also der Verfassungsmäüssigkeit von Art. 53 des BB über das Finanzprogramm 1936, der allgemein verbindlicher Natur und somit nach Art. 113 Abs. 3 BV für das Bundesgericht massgebend ist.

Da sodann die in Art. 53 des Finanzprogramms ausgesprochene Ermächtigung es weitgehend dem FErmessen des Bundesgrates anheimstellt, welche Massnahmen er für geboten erachte, und der Richter nicht sgein Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates treten lassen känn, s0 hat sich die Überprüfung durch das Bundesgericht darauf zu beschränken, ob die Massnahme des Bundesrates nicht offensichtlich aus dem Rahmen der erteilten Ermächtigung herausfalle (BGE 64 I 223). Nur unter dieser Voraussetzung ist das Bundesgericht zum Einschreiten befugt, während jede Massnahme des Bundesrates, die an sích der Erreichung des von Art. 53 des Finanzprogrammes angestrebten Zweckes dienen konnte, als durch die dort erteilte Ermächtigung gedeckt zu gelten hat.

Von einer solch ofensichtlichen Überschreitung des von der Ermächtigung gezogenen Rahmens kann aber im vorliegenden Falle nicht die Rede sein. Dass die Aufstellung von Vorschriften über die Bankensanierung eine zur Aufrechterhaltung des Landeskredites geeignete Massnahme war, stellt der Kläger selber nicht in Abrede. Die Aufstellung der streitigen Gerichtsstandsbestimmung aber lässt sich damit rechtfertigen, dass sie eine rasgche Abklä- 96 Obligationenrecht. N° 17, rung der im Laufe des Sanierungsverfahrens sgich ergebenden Streitigkeiten ermöglichte und so dazu angetan war, den primären Zweek“ der Sanierung eines bestimmten Unternehmens mit tunlichster Beschleunigung zu verwirklichen. Denn dank dieser Bestimmung können langwierige, sich durch mehrere Instanzen hinziehende Prozesse vermieden werden, von deren Ausgang die Höhe der für die Sanierung notwendigen Mittel und damit die Stellung der Obligationäre und sonstigen Gläubiger abhängen würde ; diese Ungewissheit aber müsste sich für den Kredit des betreffenden Unternehmens nachteilig auswirken, wodurch unter Umständen auch der Landeskredit in Mitleidenschaft gezogen werden könnte.

Selbst wenn übrigens das Bundesgericht die Verfassungsmässigkeit der streitigen Bestimmung uneingeschränkt überprüfen könnte, s0 wäre auf jeden Fall dem Kläger die Berufung auf Art. 59 BV verwehrt, da diese Bestimmung ausschliesslich zum Schutze des Beklagten, nicht aber auch des Klägers aufgestellt ist (BGE 41 I 91, 114, 44 I 46).

Frweist sich somit die Bestimmung von Art. 26 Abs. 2 des Sanierungsplanes als rechtebeständig, soo ist die Zuständigkeit des Bundesgerichtes gegeben.

2.

Materiell dreht sich der Streit der Parteien um die Frage, ob dem Kläger gegen die Beklagte aus den 5 Sparheften eine Forderung zustehe, die er seiner unbestrittenen Schuld zur Verrechnung gegenüberstellen kann. Der Kläger vertritt den Standpunkt, es handle sich bei den fraglichen 5 Inhabersparheften um Wertpapiere im Sinne von Art. 965 ffÆ. OR, und zwar gemäss ihrer Anschrift um Inhaberpapiere ; daraus leitet er ab, dass er als Inhaber ohne weiteres forderungsberechtigt sei.

Ob Sparhefte überhaupt Wertpapiercharakter haben können — woran in BGE 67 II 30 ff. Zweifel geäussert werden — mag dahingestellt bleiben. Denn auf jeden Fall muss ‘die Wertpapiereigenschaft den hier in Frage stehenden 5 Sparheften deswegen abgesprochen werden, weil es bei ihnen an einer durch Unterschrift gedeckten skripturObligationenrecht, N® 17. 97 mässigen Verpflichtung der Bank für einen bestimmten Betrag fehlt. In keinem der 5 Hefte findet sich nämlich eine unterschriftliche Bescheinigung der Bank für den Empfang des angeblich eingelegten Betrages. Eine solche Bescheinigung muas aber im Interesse der Verkehrssicherheit bei einem Wertpapier verlangt werden ; nur 80 besteht die erforderliche Klarheit darüber, welchen Betrag der Schuldner zu schulden anerkennt. § 5 des Reglements, das auf der Innenseite der Heftdeckel abgedruckt ist, erklärt denn auch, dass jede Einlage von der Bank bescheinigt werden müsse. Auf der ersten Seite des Sparheftes befindet sich nun allerdings die Unterschrift des Direktors der Bank, Diese besagt aber lediglich, dass die damit versehene Urkunde von der Bank als Sparheft ihres Institutes anerkannt werde, ohne sich über den darauf einbezahlten Betrag zu äussern. Daran vermag nichts zu ändern, dass nach § 6 des Reglementes die Ausstellung des Sparheftes bei der ersten Einzahlung erfolgt ; hieraus kann entgegen der Ansicht des Klägers nicht abgeleitet werden, dass mindestens die erste Einzahlung durch die auf der ersten Seite befindliche Unterschrift des Direktors gedeckt sei. Dieser § 6 schränkt die Gültigkeit des vorangehenden § 5, wonach jede Einzahlung bescheinigt sein muss, nicht ein, sondern ist vielmehr eine davon unabhängige, zusätzliche Vorschrift. Ob bei der Beklagten die Gepflogenheit herrsche, die erste Einlage nicht besonders zu quittieren, wie der Kläger behauptet, die Beklagte aber bestreitet, braucht nicht geprüft zu werden. Denn selbst wenn diese Behauptung tatsächlich zutreffen sollte, zo wäre dies auf die Entscheidung der Frage nach. dem Wertpapiercharakter der streitigen Urkünden öhe Einfluss ; der Wertpapiercharakter müsste üus den dargelegten Gründen bei allen Sparheften mit nur einer nicht quittierten Einlage verneint werden. Handelt es sích somit bei den streitigen Sparheften nicht um Wertpapiere, sóndern un blosse Beweisurkunden, s0 konnte der Kläger eine Forderung gegen die Bank nur auf

98 Obligationenrecht, N° 17, Grund einer sohriftlichen Abtretung erwerben (Art. 165 OR) ; eine solche ist aber nie vorgenommen worden. Ebenso fehlt es an der für die Gültigkeit einer Verpfändung erforderlichen Schriftlichkeit (Art. 900 Abs. 1 ZGB).

Abgesehen hievon müsste der Kläger, um gegen die Bank einen Anspruch aus Spareinlage erheben zu können, mangels unterschriftlicher Empfangsbestätigung der Bank auf andere Weise den Nachweis dafür erbringen, dass er gelbst oder ein Rechtsvorgänger eine Einlage gemacht hat. Das behauptet der Kläger aber gar nicht. Wie ein wertPapiermässiger Angpruch, s0 ist daher auch ein Anspruch des Klägers aus Vertrag zu verneinen.

3.

Damit bleibt nur noch zu prüfen übrig, ob die Beklagte für deliktisches Verhalten ihres früheren Direktors gegenüber dem Kläger einzusteben habe.

Als Direktor hatte E. unzweifelhaft Organstellung. Nach Art. 55 ZGB verpflichten die Organe die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als dureh ihr sonstiges Verhalten, Daraus ist eine zivilrechtliche Haftung der juristischen Person auch für deliktisches Verhalten ihrer Organe abzuleiten. Voraussgetzung ist aber, dass die Organe als solche tätig geworden sind, mit andern Worten, dass der entstandene Schaden die Folge eines Verhaltens ist, das angesichts der Natur der Organstellung an sich in den Rahmen der Organkompetenz fällb (BGE 55 II 27 und dort erwähnte Entscheidungen). An dieser Voraussetzung gebricht es jedoch im vorliegenden Fall. Ob die Ausstellang von Duplikaten bestehender Sparhefte, die nicht auf Wunsch des rechtmässigen Inhabers erfolgt, als Organtätigkeit angesPprochen werden könnte, mag dahingestellt bleiben. Denn nicht diese Ausstellung an sich bedeutete ein deliktisches Verhalten gegenüber dem Kläger. Vielmehr bedurfte es dazu der Aushändigung an ihn unter Vorspiegelung der unrichtigen Tatsache, dass es sgich dabei um Originalhefte handle. Diese für eine allfällige Schädigung des Klägers ursächliche Tätigkeit übte E. aber, wie dem Kläger ohne weiteres erkennbar war, nicht in geiner Eigenschaft als Direktor der Beklagten aus, sondern als Spekulationspartner des Klägers, also in einer durchaus privaten Eigenschaft, die mit der Tätigkeit als Direktor nichts zu tun hatte.

Der Kläger vertritt die Auffassung, die Haftung der Beklagten sei trotzdem gegeben, da es genüge, wenn nur ein Teil der schädigenden Handlungen als Organhandlungen angesprochen werden können ; für diese Auffassung glaubt er sgich auf BGE 48 IT 10 ffÆ. berufen zu können. Allein in jenem Falle hatte das fehlbare Organ, der Kasgier eines Verbandes, auch diejenigen Handlungen, bei denen es als zweifelhaft erschien, ob ihnen der Charakter von Organhandlungen zukomme, für die juristische Person vorzunehmen vorgetäuscht. Er hatte bei der Aufnahme des Darlehens — zu dem er nach den Statuten nicht kompetent gewesen wäre, also über den Rahmen seiner Organkompetenz hinausging — angegeben, es für Zwecke der juristischen Person zu benötigen, und hatte die Verhandlungen und Korrespondenzen mit der das Darlehen gewährenden Bank, bei denen er die Unterschrift des Verbandspräsidenten fälschte, immer im Namen der juristischen Person geführt. Dort standen also nicht Handlungen in Frage, die das Organ offensichtlich als Privatperson für eigene Rechnung und im eigenen Namen vornahm, wie es hier der Vall ist. Wenn jener Entscheid es als genügend erklärte, dass nur ein Teil aus der Reihe der für den Schaden kausalen Handlungen als Organhandlungen qualifiziert werden könne, s80 geschah das unter der selbstverständlichen Voraussetzung, dass auch die andern Handlungen äussetrlich als für die juristizgche Person vorgenommen ergchienen. Jener Entscheid berechtigt daher keineswegs zu den heute vom Kläger gezogenen Schlüssen.

Da ein Anspruch des Klägers somit auch unter dem Gesichtspunkt der Organhaftung abzulehnen ist, muss die Klage abgewiesen werden,