Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.

7B/32/2002

7B/32/2002

Rubrum

[AZA 0/2]

7B.32/2002/bnm

SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER

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5. März 2002

Es wirken mit: Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin der

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichter Meyer,

Bundesrichterin Hohl und Gerichtsschreiber Gysel.

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In Sachen

A.________, Beschwerdeführerin,

gegen

den Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 5. Februar 2002,

betreffend

Pfändungsankündigung,

Erwägungen

1.

Beim Betreibungsamt Z.________, Dienststelle Y.________, ist gegen A.________ die von der Versicherung B.________ Zürich für einen Forderungsbetrag von Fr. 2'156. 40 eingeleitete Betreibung Nr. x hängig. Am 13. Dezember 2001 ersuchte das erwähnte Betreibungsamt das Betreibungsamt Z.________, Dienststelle X.________, rechtshilfeweise gegenüber A.________, die sich schon damals im Passantenheim der Heilsarmee in W.________ aufhielt, die Pfändung zu vollziehen.

Gegen die vom Betreibungsamt Z.________, Dienststelle X.________, hierauf erlassene Pfändungsankündigung erhob A.________ Beschwerde.

Die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern wies die Beschwerde am 5. Februar 2002 ab.

A.________ nahm diesen Entscheid am 7. Februar 2002 in Empfang. Mit einer offensichtlich aus Versehen vom 18. Januar, statt vom 18. Februar 2002 (Montag) datierten und noch an diesem Tag zur Post gebrachten Eingabe führt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts.

Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.

2.

a) Unter Hinweis auf Art. 4 Abs. 1 SchKG hält die kantonale Aufsichtsbehörde fest, das Betreibungsamt Z.________, Dienststelle X.________, sei verpflichtet gewesen, dem Pfändungsauftrag des Betreibungsamtes Z.________, Dienststelle Y.________, nachzukommen. Beim Erlass der Pfändungsankündigung sei die in Art. 90 SchKG festgelegte Frist (Ankündigung der Pfändung spätestens am vorhergehenden Tag) eingehalten worden. Die Vorinstanz hat die Beschwerde sodann auch insofern als unbegründet erachtet, als die Beschwerdeführerin die Art der Zustellung der Pfändungsankündigung gerügt hatte.

b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass weder die Dienststelle X.________ noch die Dienststelle Y.________ des Betreibungsamtes Z.________ zuständig gewesen sei, ihr die Pfändung anzukündigen. Dass sie ihren im Amtskreis der Dienststelle Y.________ liegenden Wohnsitz aufgegeben und einen neuen Wohnsitz begründet hätte, ist dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen und behauptet auch die Beschwerdeführerin selbst nicht. Es war mithin nicht etwa so, dass die Betreibung auf Grund von Art. 53 SchKG an einem neuen Ort fortzuführen gewesen wäre und die Pfändung vom dortigen Amt hätte angeordnet werden müssen. Vielmehr ist die Dienststelle Y.________ für die hängige Betreibung nach wie vor zuständig.

Dass der Pfändungsauftrag, den dieses Amt der für ihren gegenwärtigen Aufenthaltsort örtlich zuständigen Dienststelle X.________ mit einem Rechtshilfegesuch erteilt hat, aus einem andern Grund gegen Bundesrecht verstiesse, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend.

Soweit die Beschwerdeführerin die Zustellungsmodalitäten beanstandet, setzt sie sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander. Sie legt mithin auch nicht dar, inwiefern diese bundesrechtswidrig sein sollen (vgl. Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]). Was sie in diesem Zusammenhang zur Stellung des Heimpersonals vorträgt, betrifft tatsächliche Verhältnisse und findet in den für die erkennende Kammer verbindlichen Feststellungen der kantonalen Aufsichtsbehörde keine Stütze (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG).

Dispositiv

Demnach erkennt

die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:

_________________________________________

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt Z.________, Dienststelle X.________, und der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.

______________

Lausanne, 5. März 2002

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS

Die Präsidentin:

Der Gerichtsschreiber:

Seither geänderte Bestimmungen

Dieser Entscheid legt Bestimmungen aus, deren Erlass seither erneut konsolidiert wurde. Ob der Artikel selbst geändert hat, ist nicht erfasst.

  • Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Art. 4, Art. 53 und Art. 90 — gelesen in der Fassung vom 1. Januar 2001; der Erlass wurde am 1. April 2003, 1. Juli 2004, 1. Januar 2005, 1. Januar 2007, 1. Juli 2007, 1. Januar 2008, 1. Januar 2010, 1. Dezember 2010, 1. Januar 2011, 1. Februar 2011, 1. September 2011, 1. Januar 2012, 1. Januar 2013, 1. Januar 2014, 1. Januar 2016, 1. Juli 2016, 1. Januar 2017, 28. März 2017, 1. Januar 2018, 1. Januar 2019, 1. Januar 2020, 20. Oktober 2020, 1. August 2021, 1. Januar 2023, 1. Juli 2024, 1. Januar 2025, 1. Januar 2026 und 1. Januar 2026 erneut konsolidiert.